Mache deine
Politik, die du im Heute durchsetzt, für das Morgen berechenbar! – Wenn
man das aber will, dann muss man, so glaube ich, ein verändertes Denken bewusst
machen, dann muss man die alten Rechenarten der Politik ein für alle Mal
verändern.
Was meine ich mit
„alten Rechenarten“? – Alte Rechenarten sind zum Beispiel, Dinge immer nur
zu addieren, zu subtrahieren oder zu multiplizieren. All das, was wir heute
wollen, was wir politisch beschließen, läuft doch vielfach darauf hinaus,
dass wir immer noch etwas dazuaddieren, etwas hinzufügen, die Ausgaben
verdoppeln und multiplizieren oder einfach etwas abschaffen und subtrahieren.
Das heißt, jede Leistung, jeden Dienst an der Gesellschaft, den wir von der
öffentlichen Hand erbringen wollen, müssen wir mit neuen Rechenarten
untersuchen oder näher anschauen.
Die neuen
politischen Rechenarten, wenn ich das so sagen darf, wären meiner Meinung nach
eher, Dinge oder Anliegen miteinander zu vergleichen oder das eine oder andere
zu verknüpfen oder die eine oder andere Ressource, die noch nicht entdeckt ist,
zu finden, um da und dort auch das eine oder andere zu entlasten. Ich denke,
das sind Rechenarten des Menschen, und ich glaube, das sind Rechenarten, die
sich auch in diesem Regierungsprogramm wieder finden, denn – und das
möchte ich hier auch sagen – ein Regierungsprogramm ist für mich keine Menükarte
oder ein Prospekt, in dem Angebote gemacht werden, die eventuell umgesetzt
werden oder auch nicht, sondern – und das ist mir dazu eingefallen –
das Wort „Programm“, das sich ja aus dem Altgriechischen herleitet – aus
dem Wort „prographo“, was so viel heißt wie „vorzeichnen“ –, bedeutet,
solch eine Vorzeichnung zu erstellen. Das zu tun und mit anderen zu beschließen,
bedarf der Zeit – nicht des Sich-Zeit-Lassens, sondern des Sich-Zeit-Nehmens
für das Wesentliche in diesem Staatssystem.
Ich glaube, dass
wir auch da einiges demokratiepolitisch dazuzulernen haben, wenn wir uns für
das Wesentliche, wenn wir uns für einen Vertrag, für den wir uns gemeinsam
einsetzen und auf den wir uns einigen, auch Zeit nehmen.
Anhand des
Bereiches Bildung sei das in Kürze angedacht und angesprochen: Bildung ist und
bleibt das Grundnahrungsmittel einer demokratischen Gesellschaft. Es ist das,
was ich immer bei mir habe; weder eine große Erbschaft noch ein volles Sparbuch
können Bildung ersetzen. Der Zugang zur Bildung muss jedem Menschen
hinsichtlich seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten gegeben werden. Ich meine,
es gilt ganz einfach, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen –
klare Leistungsstandards sind dafür Voraussetzung. Jedem Menschen ist eine Qualifizierung
zu ermöglichen – auch die Möglichkeit einer Teilzertifizierung bedeutet,
sich mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu qualifizieren.
Weiters ist eine
eindeutige Verknüpfung von Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik in
diesem Regierungsprogramm ausgewiesen, denn nur diese drei zusammen im Verbund
sind Grundlage für eine gesellschaftliche Entwicklung. Mittel in der Höhe von
700 Millionen € für Forschung, 72 Millionen € für Bildung
bis zum Jahr 2006 sprechen doch eine eindeutige Sprache!
Doch das setzt
voraus, dass wir auf Qualität in ihrer Sicherung und in ihrer Verbesserung und
auf eine Bildung, die ins Leben begleiten will, setzen. Kurz gesagt: Es geht um
Lebensqualität, wenn es um Bildungsqualität geht. Hiebei geht es
um Menschen, die ihr ganzes Leben lang lernen wollen – und das nicht nur
im Lebensraum Schule mit einer ganz bestimmten Zahl an Unterrichtsstunden. So
muss auch ein Weg gefunden werden, mit dem die immer höher werdende
Stundenanzahl in der Schule verringert wird, denn kein Mensch lernt nur in der
Schule für das Leben.
Will man das, dann müssen wir wohl auch darüber nachdenken, was wir hier im Bundesrat einbringen. Frau Ministerin Gehrer hat das im Nationalrat ganz klar gesagt: Sie lädt alle Verantwortungsträger ein mitzutun, denn das hier Vorliegende ist eine – um in meinem Jargon zu bleiben – Vorzeichnung. Da möchte ich gerne mitdenken. Ich meine, gerade wir, die wir aus den Ländern kommen und diese hier vertreten, müssen uns zweierlei fragen, nämlich: Ist es nicht häufig so, dass die Schule in der gesellschaftspolitischen Wahrnehmung und schließlich auch in
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