Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 72

fen kann! Wir werden uns die Steuerreform durch die Streichung der Notstandshilfe zu erarbei­ten haben. Werdet bitte zu Sozialhilfeempfängern, denn dann müssen die Länder und die Ge­mein­den zahlen und nicht mehr der Herr Finanzminister!

So schaut es in Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren! Das bedeutet es, in der Realität eine Steuerreform zu erarbeiten oder zu erwirtschaften. So will man es haben.

Ich möchte mich aber bei den nächsten Punkten in erster Linie auf das Regierungsprogramm 2003 bis 2006 beziehen, und zwar auf die geplanten Änderungen – auf die so genannten Refor­men – im Speziellen im Sozial-, Pensions- und Frauenbereich.

Ich komme gleich zu Punkt eins, zur Notstandshilfe. Die Notstandshilfe soll, so heißt es, künftig vom Arbeitsmarktservice weg in Länderkompetenzen überführt werden. Was heißt das, meine Da­men und Herren? – Die Notstandshilfe würde mit der Sozialhilfe gekoppelt werden und müsste von den Ländern und Gemeinden getragen werden. Wenn man weiß, dass die Länder und Gemeinden schon jetzt mit kräftigen Budgeteinbußen auf Grund der zuletzt deutlich zu­rück­gegangenen Ertragsanteile zu kämpfen haben, so ist dies eine weitere große Belastung für Län­der und Gemeinden, die so nicht hingenommen werden kann.

Meine steirischen Kollegen hier im Saal werden mir Recht geben. Wir haben es ja bereits in der Steiermark gehört, Finanzlandesrat Paierl hat vor einer Woche darauf hingewiesen, dass sein Budget für 2003 nicht zu halten sein wird – und das schon zwei Monate nach der Beschluss­fas­sung! Die zuständigen Regierungsmitglieder werden dann ihre Ermessensausgaben um zehn Pro­zent zurückzunehmen haben.

Das heißt aber wiederum, dass viele Projekte im Sozial-, im Gesundheits- sowie im Arbeits­markt­bereich nicht mehr weitergeführt werden können beziehungsweise sehr stark einge­schränkt werden müssen. Da müssen Sie mir Recht geben: Das ist bei uns in der Steiermark der Fall. Das ist schon eine der wenigen Auswirkungen auf Grund dieses Regierungsprogram­mes!

Rechnet man jetzt noch neuerliche Belastungen für die Notstandshilfe hinzu, dann kann man die Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden schon jetzt absehen. Ich weiß nicht, wie es in den anderen Bundesländern ist. Bei uns in der Steiermark ist es auf alle Fälle so, dass es einen Aufteilungsschlüssel für die Sozialhilfe gibt: 60 Prozent vom Land, 40 Prozent von den Gemein­den. Und die Gemeinden – ich glaube, Herr Kollege Bürgermeister Gruber hat schon darauf hin­ge­wie­­sen – sehen sich bereits jetzt oftmals außerstande, diese hohen Sozialleistungen zu er­brin­gen beziehungsweise überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu Stande zu bringen. Neuer­liche Belastungen wie die Notstandhilfe, so meine ich, werden in vielen Gemeinden jegli­che Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen.

In der Steiermark haben wir noch zusätzlich die Auflage – ich weiß nicht, wie es in den anderen Bun­desländern ist –, dass Sozialhilfe, sollte eine Verbesserung in der Einkommenssituation ein­tre­ten, zurückgezahlt werden muss.

Meine Damen und Herren! Was heißt das wieder umgelegt auf eine zukünftige Koppelung der Notstandshilfe mit der Sozialhilfe? – Das könnte bedeuten, dass Männer und Frauen, die vorüber­­gehend oder auch für einen längeren Zeitraum Notstands- beziehungsweise Sozialhilfe­be­zieher sind, bei einem späteren eventuell höheren Pensionsbezug dann die vorher erhaltene Not­standshilfe zurückzahlen müssen. Das kann es nicht sein! Das sind fürwahr „schöne“ Aus­sichten für all jene, die unverschuldet in solch eine Lage kommen. Sie werden zuerst ausge­steuert und dann zu Bittstellern.

Durch die geplante Ausgliederung aus dem AMS wird es wahrscheinlich auch keinen Ver­mittlungs­auftrag mehr für diese Personengruppe geben. Sie werden ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Und das trifft eine Gruppe, der eigentlich unser besonderes Augenmerk und unsere ganz besondere Hilfe gelten sollte.