den –, so
wird es nicht gehen. Wenn der Bund nicht sagt, ich gebe dafür Geld aus, dann
werden es die Länder von sich aus auf Grund von Empfehlungen sicher nicht
machen – noch dazu auf Grund der jetzigen finanziellen Situation in den
Ländern.
Noch ein paar
Sätze zu den Frühpensionen: Frauen sind nicht nur in den schon von mir aufgezählten
Bereichen, sondern auch von der Abschaffung der Frühpensionen – natürlich
ohne Begleitmaßnahmen – massiv betroffen. Frauen würden bei der
vorgesehenen Regelung in die Altersarmut fallen, wenn die Frühpensionen,
losgelöst von umfangreichen Arbeitsmarktmaßnahmen, abgeschafft werden.
Meine Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich befürchte,
dass durch die plötzliche Anhebung des Frühpensionsalters ohne weitere Maßnahmen
pro Jahr 20 000 bis 30 000 ältere Arbeitslose dazu kämen. Es ist
einfach absurd, das Pensionsalter immer weiter hinaufsetzen zu wollen, aber
keinen Lösungsansatz für die immer stärker steigende Arbeitslosigkeit älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten. Diese Problematik der ungleichen
Chancen wird weder durch eine vorzeitige Angleichung noch durch ein
Hinaufsetzen des Pensionsalters gelöst.
In einer
Wochenzeitschrift sagte Frau Bundesministerin Rauch-Kallat – ich
zitiere –: Die Österreicherinnen wollen immer weniger eine Politik für
Frauen, sondern vielmehr eine von Frauen gemachte Politik. – Hier muss ich
leider widersprechen – ich kann es ihr leider nicht persönlich sagen –,
ich sage: Die Österreicherinnen wollen eine Politik für Frauen,
natürlich von Frauen gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.25
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Frau
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann. Ich erteile es ihr.
14.25
Bundesrätin
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr
geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr
geehrte Damen und Herren! Auf Grund der schon sehr emotionsgeladenen
Kommentare zum Regierungsprogramm werde ich nur auf einige mir wichtig
erscheinende Punkte eingehen, die, wie ich meine, die Österreicherinnen und
Österreicher besonders betreffen, weil sie eigentlich fast jeden berühren –
ob jung, ob alt, ob reich, ob arm.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Das sind natürlich die Pensionen, und das ist die Gesundheit.
Wir haben heute schon davon gehört, dass es demographische Veränderungen gegeben
hat beziehungsweise geben wird. Die Menschen werden glücklicherweise immer
älter, wir müssen aber auch damit rechnen, immer mehr Geld für kostspielige
medizinische Behandlungen auszugeben. Es ist klar, dass wir alle keine
Zwei-Klassen-Medizin haben wollen, dass wir dem gemeinsam eine Absage erteilen.
Ich meine, wenn
wir diesen Bereich als wichtig erachten und wenn wir auch erkennen, dass wir
die Pensionen unserer Kinder zu sichern haben, dass wir ihnen einen intakten
Staat hinterlassen müssen, dann müssen wir ein Maßnahmenprogramm erlassen. Es
wäre unverantwortlich von jeder Regierung, wie auch immer sie ausschauen würde,
wenn sie sich von diesen Problemen zurückziehen und diese wiederum auf die
nachfolgende Regierung schieben würde. Daher ist es fast eine Conditio sine qua
non, in diesem Regierungsprogramm unpopuläre Maßnahmen zu verabschieden. Es
wäre noch viel unpopulärer und vor allem unverantwortlicher, wenn wir dies
nicht täten, weil dann würden sich die Probleme multiplizieren oder
potenzieren, und dann stünde fast jede Regierung vor der Situation, dass es
keine Lösungsmöglichkeiten mehr gibt.
Dennoch gebe ich natürlich auch den Kritikern Recht, die sagen, man kann die Frühpensionen nicht sukzessive abschaffen beziehungsweise reduzieren und gleichzeitig keine einschleifenden oder flankierenden Maßnahmen setzen. Ich gebe ihnen Recht: Da sind selbstverständlich Maßnahmen zu setzen. Dem Regierungsprogramm ist aber auch zu entnehmen, dass solche vorgesehen sind. Ich sehe es auch als – vielleicht neuere – Aufgabe der Parlamente an, die Regierung sehr genau zu beobachten, ob das, was am Papier steht, auch in den nächsten Monaten
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