und Jahren
umgesetzt wird. Ich sehe es durchaus auch als Aufgabe von uns allen, egal
welcher Fraktion wir angehören, an, entsprechend als Controller an der Seite zu
stehen und zu beobachten, ob für die Menschen tatsächlich Erleichterungen
umgesetzt werden.
Eines ist auch
klar: Wir können nicht nur Maßnahmen, die für die Betroffenen erschwerend sind,
beschließen. Wir haben selbstverständlich auch das, was wir versprochen haben,
was den Menschen zur Erleichterung dient, umzusetzen. Daher ist es mir
persönlich besonders wichtig – und ich werde mein Augenmerk darauf
richten –, dass eine Steuerentlastung kommt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Die Steuerquote in
Österreich – das wurde heute bereits erwähnt – gehört zu den höchsten
in Europa; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir haben den Menschen
versprochen, dass wir sie entlasten werden, dass die Steuerquote letztlich in
zwei Etappen auf 40 Prozent gesenkt wird. Das ist zwar noch immer eine
hohe Quote, aber das wäre eine doch spürbare Entlastung für die Betriebe, aber
natürlich vor allem für die Menschen, die in diesen Betrieben tätig sind.
Weiters möchte ich
noch zum Thema Frauen etwas sagen, weil sich Kollegin Schicker zu diesem Thema
besonders geäußert hat. Auch mir liegt dieser Bereich sehr am Herzen. Ich
möchte aber vorweg etwas sagen: Herr Vizekanzler Haupt hat als Frauenminister
entgegen aller Unkenrufe, die zuerst gekommen sind – unerwartet und
nicht vorhersehbar –, sehr gute Arbeit geleistet, vielleicht weil er als
Mann bestimmte Bereiche anders gesehen hat und unbefangener an die ganze Sache
hergegangen ist, als es früher schon Frauen in dieser Position getan haben,
die zwar Frauen waren, aber nicht unbedingt Frauenpolitik mit aller Konsequenz
umsetzen konnten. (Bundesrätin Schicker: Es ist nichts passiert in
dieser Zeit! Was ist denn umgesetzt worden? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) –
Ich widerspreche mir dabei nicht.
Ich sage Ihnen
gerne, was er umgesetzt hat. Sie werden wohl nicht in Abrede stellen, dass wir heute
im Bereich der Familienförderung Vorbildwirkung in ganz Europa haben. Und das
war mit einem Frauenminister Haupt erreichbar. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker:
Sie verwechseln Frauen- mit Familienpolitik!) – Ich verwechsle nicht
Frauen- mit Familienpolitik, aber dass die Frau einen Teil der Familie
darstellt, das werden Sie mir auch nicht in Abrede stellen können. (Bundesrätin Schicker: Aber das gehört nicht zum Aufgabengebiet des Frauenministers!
Das wissen Sie auch!)
Die Frauenbeschäftigung
hat sich in den letzten zwei Jahren erhöht; der Herr Vizekanzler hat Ihnen den
Prozentsatz genau mitgeteilt. Wir haben derzeit die dritthöchste
Beschäftigungsquote in der EU. Das ist weitaus mehr, als es unter anderen
Frauenministerinnen der Fall war.
Ich gebe Ihnen
aber Recht, wenn Sie sagen, dass hinsichtlich der Ausbildung der Frauen noch einiges
geschehen muss und dass wir vor allem auch das Gender Mainstreaming in allen
Bereichen umzusetzen haben. Wir stehen erst am Beginn dieser Maßnahme, deren
Auswirkungen wahrscheinlich erst in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.
Ich gebe Ihnen
Recht, wenn Sie sagen, dass wir verstärkt bei den jungen Mädchen und bei den
Schülerinnen die mathematisch-technische Kompetenz zu stärken haben. All diese
internationalen Studien wie TIMSS oder PISA zeigen uns, dass wir da einen
Nachholbedarf haben. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich bin aber
zuversichtlich, dass die Unterrichtsministerin Gehrer ebenfalls diese
Intention hat, sodass wir in Gemeinsamkeit diesbezüglich in den nächsten Jahren
durchaus etwas erreichen können.
Zur Teilzeit: Ich meine, dass wir trotz des grundsätzlichen Einverständnisses, dass Frauen ein Recht auf Teilzeit haben – und wir begrüßen das –, sehr wohl auch die wirtschaftliche Problematik im Auge haben müssen. Wenn Sie mir sagen, dass ein Betrieb mit zwei oder drei Beschäftigten einen Rechtsanspruch zuerst auf Teilzeit und dann auf Rückkehr in ein Vollbeschäftigungsverhältnis gewährleisten muss, dann muss ich Ihnen sagen, bitte rechnen Sie mir das vor. Das wird ein organisatorisches Problem sein. Aber ich gebe Ihnen auch Recht, dass wir nicht zwei verschiedene Arten von Frauen schaffen sollen. Wir müssen uns überlegen, wie wir einen Ausgleich schaffen können. Dass das natürlich nicht ohne organisatorische Verände-
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