Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 76

rungen und viel­leicht zusätzliche Förderungen möglich sein wird, ist auch klar, und dabei werden Sie mir wahrscheinlich Recht geben. Der Betrieb wird das sonst nicht tragen können, und dann werden einfach keine Frau­en mehr eingestellt werden. Das hat dann einen negativen Effekt, weil ... (Bundesrat Konecny: Haben Sie das schon mit dem Finanzminister abgeklärt?)

Zum Finanzminister habe ich mich schon geäußert – da haben Sie, glaube ich, noch Zeitung ge­lesen. Ich habe Ihnen gesagt, dass mir die Steuerentlastung sehr wichtig ist, Herr Professor Konecny! (Bundesrat Konecny: Sie haben gesagt: zusätzliche Unterstützungen!) Ich freue mich, dass wir in Ihnen auch einen Unterstützer in der Frauenpolitik gefunden haben, Herr Pro­fessor Konecny! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich werde Ihr Verhalten auch in Zukunft daran messen. (Bundesrat Konecny: Das dauert lange, bis Sie draufkommen, aber fraktionsintern ist das bekannt!)

Die erste Etappe der Steuerentlastung ist eine große Hilfe gerade für Frauen, weil die Gruppe der unteren Einkommensbezieher bedauerlicherweise noch immer zu zwei Dritteln aus Frauen be­steht. Daher ist die Umsetzung ganz wichtig und muss diese Steuerreform rechtzeitig – und da wende ich mich an Herrn Staatssekretär Morak als Vertreter des Kanzlers – eingefordert wer­den.

Ich sage es noch einmal: Ich werde hier von dieser Kanzel aus das sehr wohl einfordern – das ist keine Büttenkanzel, aber immerhin (Heiterkeit bei der SPÖ) –, denn es kann nicht sein – und das betone ich noch einmal –, dass man den Leuten die Belastungen ankündigt und diese auch um­setzt und die Entlastungen aufgeschoben werden. Dafür werde ich mich sicherlich nicht her­ge­ben, und ich bin überzeugt davon, meine Fraktion ebenfalls nicht. (Beifall bei den Freiheitli­chen.)

Bildung und Forschung wurden schon erwähnt; ich kann das nur unterstreichen. Für mich ist es sehr wichtig, dass ein Land – und auch da beziehe ich mich wieder auf die Frauen – einen ho­hen Ausbildungsstand hat, um auch die Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen. Nur gut ausgebildete Menschen sind ein Garant dafür, dass entsprechende Arbeitsplätze in einem Staat geschaffen werden können und dass es auch ein hohes Einkommensniveau gibt.

Einen Aspekt möchte ich noch erwähnen, weil Kollege Schennach die Volksgruppen ange­spro­chen und gesagt hat, wir würden in Kärnten die Volksgruppen zu wenig beachten. Ich würde mir wünschen – leider ist Kollege Schennach jetzt nicht da –, dass die anderen Staaten, die jetzt in den europäischen Raum eintreten werden, mit den italienischen, mit den tsche­chischen und mit den rumänischen Volksgruppenangehörigen in dieser Weise umgehen würden, wie Kärnten das mit den Slowenen tut. Ich würde mir wünschen, dass es nur annähernd so wäre, denn dann könn­­ten wir von einem friedlichen Miteinander, von einem demokratischen Miteinander in die­sem Bereich reden. Ich und meine Fraktion werden hier ebenfalls darauf schauen, dass die ent­spre­chenden Maßnahmen, die im Regierungsprogramm dazu enthalten sind, auch umge­setzt werden.

Das heißt also, dass wir darauf achten werden, dass all das, was mit den Beneš-Dekreten be­zie­hungs­weise mit entsprechenden Forderungen verbunden ist, auch in Zukunft eingehalten wird und dass wir in Europa den Volksgruppen das Recht geben, so zu leben und ihre Kultur zu pflegen, wie das in Kärnten bei den Slowenen oder in Burgenland bei den Kroaten der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich noch sagen, weil mir das als Kärntnerin doch am Herzen liegt: Ich weiß schon, dass das nicht unbedingt im Regierungsprogramm stehen kann, aber mir ist es schon wichtig, dass die Kärntner Forderungen, die teilweise schon in früheren Jahren paktiert wurden, zum Beispiel betreffend Infrastruktur, auch von der neuen Regierung umgesetzt werden, denn es kann nicht so sein, dass gewisse Bundesländer schlechter gestellt sind als andere. Das erwarte ich mir, auch wenn wir jetzt einen neuen Infrastrukturminister haben, der kein Kärntner ist. So viel Fairness, so viel Gleichheitsdenken erwarte ich mir auch in Zukunft. Das heißt, die Förderungen sollen auch in Zukunft dort hinfließen, wofür sie bereits beschlossen wurden. Ich