meine auch, dass
eine endgültige Lösung für die Doppelmaut in Kärnten getroffen werden muss, weil
es nicht angeht, dass einige mehr bestraft werden als die anderen.
Abschließend: Herr
Professor Konecny hat auf den „Stern des Südens“ verwiesen. Ein Stern ist doch immer
eine Orientierungshilfe, wenn die Nacht sehr dunkel ist. (Ruf bei der SPÖ: Er verblasst, dieser Stern!) In diesem Sinne
sehe ich das direkt als Positivum (Beifall bei den Freiheitlichen),
wenn die Orientierungshilfen von Kärnten entsprechend angenommen werden, wenn
die Nacht dunkel sein sollte. Ich glaube – auch das hat Vizekanzler Haupt
schon sehr deutlich gesagt –, es soll jedem Landeshauptmann unbenommen
bleiben, die Interessen seines Landes zu vertreten, und das wird auch der
Kärntner Landeshauptmann in Zukunft machen. Ich glaube, es ist gar nicht
schlecht, wenn er manchmal die soziale Reißleine etwas zieht, um die Interessen
der Bevölkerung und jener Menschen zu schützen, die am schwächsten sind und
sich selbst nicht schützen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Frau
Bundesrätin außer Dienst Staatssekretärin Ursula Haubner. Ich erteile ihr das
Wort. (Allgemeine Heiterkeit. –
Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.38
Staatssekretärin
im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren
Kollegen von der Regierung! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich freue
mich wirklich, dass ich heute nach sieben Jahren wieder die Möglichkeit habe,
im Bundesrat mein Wort zu erheben – zwar von der anderen Seite aus, aber
ich freue mich, hier meine Rede als neue Staatssekretärin vor Ihnen halten zu
können, denn meine Erinnerungen an meine Arbeit im Bundesrat in den Jahren von
1994 bis 1996 sind durchaus positiv.
Als
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen – und ich hoffe sehr, dass ich Herrn Kollegen Gruber seine so
sehr geschätzte Staatssekretärin für Tourismus auch in diesem Bereich gut
ersetzen kann – erstreckt sich mein Zuständigkeitsbereich auf den
Bereich Familie, Jugend, Senioren und Konsumentenschutz. Ich kann in diesem Bereich
auf großartige Reformen aufbauen, die Vizekanzler Haupt umgesetzt hat. Und ich
möchte auch sagen, weil es heute schon angeklungen ist: Vizekanzler Haupt redet
schön und lang, das stimmt, aber er arbeitet auch sehr intensiv, sehr schön und
sehr hart.
Ich erinnere nur
daran, was er alles in seinem Ressort gemacht hat. Es waren dies: die Einführung
des Kinderbetreuungsgeldes, die Einführung der „Behindertenmilliarde“, um
Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Arbeitsleben besser verankern zu
können, die Einführung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten, die
Erhöhung der Familienbeihilfe, die Erhöhung des Mehrkinderzuschlages und vieles
mehr. Ich kann also in einem wohl bestellten Haus weiterarbeiten.
Für mich hat
dieses Regierungsprogramm ein großes Ziel: die Zukunft aller Generationen durch
rechtzeitiges Handeln nachhaltig sicherstellen. Für mich ist dieses gesamte
Regierungsprogramm ein stimmiges und vor allem ein sehr ganzheitliches
Programm. Lassen Sie mich nur ein Beispiel sagen: Wenn in einem Kapitel die
Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote auf über 60 Prozent festgeschrieben
ist, dann sind im anderen Kapitel, nämlich im Kapitel „Familie“, Maßnahmen
zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitszeitregelungen
enthalten, denn beides ist notwendig, das eine ist ohne das andere nicht
möglich.
Damit bin ich schon bei dem Beispiel, das Sie, liebe Frau Kollegin Schicker, gebracht haben: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der zentrale Punkt einer Familienpolitik, die sich an der Realität orientiert. Hier gibt es natürlich sehr viel zu tun. Sie haben den Anspruch auf Teilzeit angesprochen. Korrekterweise muss man sagen, es heißt: Anspruch auf Teilzeit und flexible Arbeitszeitmöglichkeiten. Ich habe gerade in den Verhandlungen und Vorverhandlungen zu diesem Regierungsprogramm immer wieder gesagt, dass Teilzeit nicht die Lösung des Problems betreffend die nachhaltige Sicherung der Frauen auch im Alter ist, denn sehr oft ist es so, dass es nicht die Summe der Zeit ist, die Frauen belastet, sondern die Arbeitszeit, die ihnen die
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