Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 78

Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ermöglicht. Daher haben wir Freiheitliche das in das Regierungsprogramm hineinreklamiert.

Es ist mir auch bewusst, dass wir nicht zwei Klassen von Müttern oder Vätern schaffen dürfen: von denjenigen, die das Glück haben, in Großbetrieben zu arbeiten, und denjenigen, die – unter An­führungszeichen – das „Unglück“ haben, in kleinen Betrieben zu arbeiten. Daher haben wir in die­sem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass parallel dazu, bevor dieser Anspruch auf Teilzeit eingeführt wird, eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Sozialpartnern installiert wird, die Anreize und Initiativen ausarbeiten soll, wie in kleineren und mittleren Betrieben dieses Pro­blem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem für die Zeit bis zum Schuleintritt der Kin­der, gelöst werden kann. Das war unsere freiheitliche Forderung, weil wir gesagt haben, die eine Maßnahme wäre zu einseitig, da müssen wir noch etwas dazutun. (Beifall bei den Frei­heitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

Der zweite Bereich, der mir auch sehr wichtig erscheint, ist die Kinderbetreuung. Wir können nicht umhin: Kinderbetreuung ist Länderkompetenz. Das heißt jetzt nicht, dass sich der Bund da­­von verabschieden soll, aber ich glaube, die so viel gepriesene „Kindergartenmilliarde“ hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht der Stein der Weisen war. (Bundesrätin Schicker: Aber sie hat viel weitergebracht!) Ich weiß es aus Oberösterreich, aber auch aus anderen Bun­des­ländern: Es war so, dass die Länder diese „Kindergartenmilliarde“ mitfinanzieren mussten, was viele Länder einfach nicht gemacht haben. Daher ist sehr viel Geld in Wien liegen geblie­ben und nie dort eingesetzt worden, wo es eigentlich hätte eingesetzt werden sollen.

Daher halte ich wesentlich mehr davon, dass die Länder, die sich jetzt auf Grund der Neure­ge­lung der Kinderbetreuung, auf Grund der Neuregelung beim Kinderbetreuungsgeld in den ersten drei Jahren einiges ersparen, dieses Geld nehmen und für bedarfsgerechte Kinder­be­treu­­ungseinrichtungen verwenden und der Bund die Länder bei Projekten, die innovativ sind, die neu sind, wie altersgemischte Gruppen und Ähnliches, auch entsprechend unterstützt. Das, glau­be ich, ist zielorientiert, lösungsorientiert und ganzheitlich.

Meine Damen und Herren! Familienpolitik – das habe ich schon gesagt – ist ein zentraler Punkt dieses Regierungsprogrammes, denn Familie hat nicht nur für die Menschen in unserem Land einen großen Stellenwert, sondern wir wissen, ohne Familie ist die Gesellschaft nichts, ohne Fa­milie geht es auch unseren Kindern nicht gut. Daher werden wir im Rahmen unseres Pro­gramms auch sehr stark auf die Rechte der Kinder schauen, wir werden demnächst die Kinder­rechte in unserer Verfassung verankern. Wir werden im Bereich der Sucht- und Drogenpräven­tion weiterarbeiten. Ein besonderes Anliegen ist mir auch die Bewältigung der Problematik der Ge­­walt von Jugendlichen und gegen Jugendliche. Hier, denke ich, ist gut begonnen worden, aber da müssen wir noch sehr viel weiterbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bun­des­räten der ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Bachner.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Dieses Regie­rungs­pro­gramm ist ein Plädoyer für eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik, denn wir al­le wissen, dass Familie eine Schlüsselrolle in unserer sozialen Sicherheit spielt. Im Sinne einer umfassenden Generationenpolitik ist der uns allen bekannte demographische Wandel kei­ne Bedrohung für uns, sondern eine Bereicherung. Die steigende Lebenserwartung, die wir dem wissenschaftlichen, medizinischen und vor allem gesundheitspolitischen Fortschritt ver­dan­ken, ist unbestreitbar eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit.

Gesund, selbstbestimmt und gesellschaftlich integriert alt zu werden, das ist eine Perspektive, die wir als Politikerinnen und Politiker aller Couleurs nicht aus den Augen verlieren dürfen. (Bei­fall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich sage daher auch, neue und zukunftsorientierte Seniorenpolitik darf sich nicht nur auf die wichtigen Fragen der Alterssicherung und auf die wichtigen Fragen der Gesundheitsausgaben be­schränken, sondern muss auch das Handlungsfeld und den Spielraum der Förderung der Emanzi­pation und vor allem der Integration der älteren Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sehen.