Wir haben daher
unter anderem im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die Seniorinnen und
Senioren in der Durchsetzung ihrer Rechte auch in Form einer so genannten
Seniorenanwaltschaft unterstützt werden sollen. Das, was sich im Bereich der
Frauen in Form der Gleichbehandlungsanwaltschaft, bei der Jugend in Form der
Jugendanwaltschaft sehr gut bewährt hat, sollte, so denke ich, auch für die
Seniorinnen und Senioren zur Durchsetzung ihrer Rechte eingerichtet werden.
Aber nicht nur den
Senioren, sondern allen Menschen dient die Rechtssicherheit durch den Konsumentenschutz.
Konsumentenschutz wird immer wichtiger, denn durch den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union tun sich für uns alle sehr
schwierige Situationen auch in diesem Zusammenhang auf. Die Sicherstellung
eines effizienten, bürgernahen und vor allem unabhängigen Konsumentenschutzes
im Informations-, Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsbereich wird mir ebenso
ein großes Anliegen sein wie meinem Vorgänger, Justizminister Dr. Dieter
Böhmdorfer.
Zum Schluss, meine
Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas über die Freiwilligen sagen,
denn gerade auch den Freiwilligen, der Freiwilligenarbeit hat sich diese
Regierung verschrieben. Wenn Sie an die Hochwasserkatastrophe im Vorjahr und
an den Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer denken, dann ist
es, glaube ich, notwendig und legitim, dass sich diese Regierung auf die
Einrichtung eines so genannten Freiwilligenrates festgelegt hat. Wir haben
somit den Wunsch der Freiwilligen selbst erfüllt, denn sie werden damit
erstmals in einer Bundesregierung eine Stimme, eine Interessenvertretung und
vor allem eine Plattform haben, wo sie sich vernetzen können.
Die Leistungen der
Freiwilligen sind in jeder Hinsicht unbezahlbar. Würde man das Arbeitsvolumen
der ehrenamtlichen Arbeit auf ganztags beschäftigte Personen umlegen, dann
ergibt das bei vorsichtigen Schätzungen ein Arbeitsvolumen von
32 Millionen Stunden pro Woche, was etwas mehr als 900 000 Ganztagsbeschäftigten
entspricht. Wir sehen, hier ist ein soziales Potenzial, das wir uns als
Republik Österreich erhalten müssen.
Meine Damen und
Herren! Hinter Zahlen, hinter Programmen steht immer Leben, Leben von Menschen,
Leben von Frauen, von Männern, von Kindern, von Jungen und von Älteren, und diesen
Menschen ist die Regierung verpflichtet. Ich persönlich hatte immer das Motto
„den Menschen verpflichtet“, und ich freue mich sehr, dass das auch in diesem
Regierungsprogramm zum Ausdruck kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich werde mit
meinen Kolleginnen und Kollegen diesem Motto auch folgen, vor allem im Bereich
der Generationen- und Konsumentenpolitik, und ich lade die Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition sehr herzlich ein, sich mit ihrer sehr
konstruktiven Kritik an all den Dingen zu beteiligen, bei denen sie glauben,
dass es keine Chancengleichheit, keine Chancengerechtigkeit zwischen Frauen
und Männern oder zwischen den Generationen gibt, denn letztendlich wollen wir
alle das Gleiche: das Beste für die Menschen in Österreich. – Danke schön.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.51
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Paul Fasching. Ich erteile es ihm.
14.51
Bundesrat
Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr verehrter
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr
Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs meiner
Ausführungen ein schlichtes, aber einfaches und herzliches Dankeschön sagen,
ein Dankeschön dem Agrarminister außer Dienst Willi Molterer für seine jahrelange
Tätigkeit im Interesse der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall
der Bundesrätin Fösleitner.)
Ich glaube, er hat
nicht nur durch Jahre hindurch gezeigt, dass er ein profunder Kenner der Agrarwirtschaft
ist, sondern er hat auch viele Dinge erledigt, die heute unseren Bäuerinnen und
Bauern zu Gute kommen. – Danke schön, Willi Molterer! (Beifall bei der
ÖVP.)
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