Dem neuen
Agrarminister darf ich recht herzlich gratulieren. Dipl.-Ing. Sepp Pröll
ist ein Kenner der bäuerlichen Szene, ein Mann, der von der Basis kommt, der
weiß, wo die Sorgen und Probleme der Bäuerinnen und Bauern liegen. Wir werden
dir, lieber Herr Minister, sicherlich so gut wie möglich auf diesem Weg helfen.
Viel Glück für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Heute hat es sich wie ein roter Faden in der Diskussion durchgezogen,
dass die Opposition und in besonderer Weise die Sozialdemokraten darüber
jammern, dass sie nicht in der Regierung sind. Ich habe einen guten Spruch
gefunden und möchte es eigentlich dabei belassen. Dieser lautet: Der Erfolg
bietet sich meist denen, die kühn handeln, nicht denen, die alles wägen und nichts
wagen wollen. – Ich glaube, dass damit gesagt ist, dass der Herrgott vor
dem Preis den Schweiß gesetzt hat und dass man ohne Fleiß sicherlich keinen
Preis ergattern kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Im Regierungsprogramm bekennt sich die Bundesregierung
zu einer starken österreichischen Land- und Forstwirtschaft, deren Leistungen
gerechte Einkommen gegenüberstehen. Diese gewährleistet die Versorgung der
Bevölkerung mit sicheren Nahrungsmitteln von höchster heimischer Qualität.
Darüber hinaus erbringt sie unverzichtbare Dienste im Rahmen der nachhaltigen
Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen und für die Entwicklung des
ländlichen Raumes.
Das
Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung bietet eine gute Basis für die Umsetzung
der agrarpolitischen Schwerpunkte. Erlauben Sie mir daher, dass ich auf einige
wichtige Eckpfeiler dieses sehr ehrgeizigen Programmes näher eingehe.
Unsere Bäuerinnen
und Bauern sind mit ihren Familien das Rückgrat des ländlichen Raumes. Ihre
Produktion ist die Grundlage für die regionale Wertschöpfung. Die Sicherung der
Einkommen der ländlichen Familien ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen.
Der Schwerpunkt ist daher das 3-Milliarden-€-Paket, welches die Finanzierung
der Leistungsabgeltung und Direktzahlungen an unsere landwirtschaftlichen
Betriebe in den nächsten vier Jahren sicherstellt. Damit wird eine der
Hauptforderungen der Landwirtschaft in dieser Legislaturperiode umgesetzt.
Ein weiterer
wichtiger Eckpunkt im Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung ist aus
Sicht eines Bauernvertreters natürlich die Fixierung der Preissenkung für Agrardiesel
auf ein konkurrenzfähiges Niveau im Rahmen der Steuerreform. Dadurch werden
eine langjährige Forderung und ein zentrales Anliegen der bäuerlichen
Interessenvertretung erfüllt. Damit unsere Bauernfamilien angesichts der großen
Herausforderungen im Hinblick auf die EU-Erweiterung davon profitieren können,
wird auf eine rasche Umsetzung besonders geachtet.
Österreichs
Position als europäisches Bioland soll weiter ausgebaut werden. Das österreichische
Bio-Aktionsprogramm soll fortgesetzt werden. Weiters soll die Schaffung eines
EU-Bio-Aktionsplanes forciert werden. Die vorrangigen Ziele sind die
langfristige Erhaltung einer lebenswerten Umwelt mit gesunden Böden, klarem
Wasser und gesunder Luft sowie die Produktion von gesunden und geschmackvollen
Lebensmitteln.
Ein weiterer
zentraler Punkt des Koalitionsabkommens ist der Ausbau der Biomassenutzung. Bis
2010 soll der Biomasseeinsatz um 75 Prozent erhöht werden, und der
Öko-Stromanteil soll bis 2008 auf 78 Prozent gesteigert werden. Zur
Förderung biogener Treibstoffe sind der Mineralölwirtschaft Quoten analog dem
Quotensystem der Elektrizitätswirtschaft vorzuschreiben.
Diese im
Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen sind als überaus positiv zu werten,
weil damit, meine Damen und Herren, bäuerlichen Betrieben neue Einkommensperspektiven
eröffnet werden beziehungsweise neue Einkommenschancen für die heimische Land-
und Forstwirtschaft entstehen werden und gleichzeitig ein wesentlicher Schritt
zur Erreichung des Kyoto-Zieles gesetzt wird. Durch diesen Ausbau der
Bioenergie sind weitere 15 000 Arbeitsplätze möglich.
Das Regierungsprogramm enthält auch eine klare Position zur Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. So tritt die Bundesregierung für eine Verankerung des europäischen Landwirtschaftsmodells in der Verfassung der EU ein. Weiters wurde festgehalten, dass für allfällige
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