Preissenkungen
bei gemeinsamen Marktorganisationen entsprechende Kompensationszahlungen
vorzusehen sind.
Meine Damen und
Herren! Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll im nächsten Finanzausgleich
ein aufgabenorientierter Bevölkerungsschlüssel anstatt des bisherigen
abgestuften Schlüssels eingeführt werden.
Die Entwicklung
des ländlichen Raumes soll als zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik ausgebaut
werden. Dieser richtungsweisende Schritt ermöglicht es Österreich, eine Reihe
wichtiger Maßnahmen umzusetzen und weiterzuentwickeln, um spezifische
Benachteiligungen in den ländlichen Gebieten abzubauen und regional
wirtschaftsbelebende Akzente zu setzen.
Als eine soziale
Errungenschaft ist die weitere schrittweise Senkung des fiktiven Ausgedinges
für Bauernpensionisten anzusehen. Jeder österreichische Pensionist soll über
ein Mindesteinkommen in der Höhe der Ausgleichszulage verfügen können. Für
Bauernpensionisten, meine Damen und Herren, mit niedrigen Pensionen ist dies
auf Grund einer überhöhten Anrechnung von Ausgedingeleistungen nicht mehr
gewährleistet. Um die finanzielle Mindestabsicherung der Bauernpensionisten zu
gewährleisten, muss das fiktive Ausgedinge entsprechend den realen
Verhältnissen weiter gesenkt werden.
Um den zunehmenden
Bedarf an qualitativ hochwertiger Pflege und medizinischer Versorgung der
älteren Generation zu sichern, wird es auch notwendig sein, die
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten in Jahresschritten um
0,25 Prozent auf 4,75 Prozent anzuheben. Nur dadurch kann
gewährleistet werden, dass ein dementsprechendes Gesundheitssystem und der
medizinische Fortschritt für unsere ältere Generation aufrechterhalten werden
können. Man muss sich auch zu dieser Maßnahme bekennen.
Überaus positiv zu
bewerten sind die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur
Verwaltungsvereinfachung, wie etwa die europaweite einheitliche Zulassung und
Besteuerung von Betriebsmitteln und Tierarzneimitteln, die Harmonisierung und
Zusammenführung von Kontrollen oder die automatische Antragstellung bei
Tierprämien.
Die im
Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft
sind sehr zu begrüßen, weil sie unseren fleißigen Bäuerinnen und Bauern neue
Zukunftschancen einräumen und den erfolgreichen österreichischen Weg der
familiär geprägten Landwirtschaft stärken. Diese Bundesregierung wird die
notwendigen Reformen gerecht und nachhaltig umsetzen, um eine gute und sichere
Zukunft für Österreich möglich zu machen. Das Ziel ist, im Jahr 2010 unter
die drei besten Länder Europas zu gelangen. Das bedarf mancher Anstrengung,
aber das Ziel ist es wert. Österreichs Bäuerinnen und Bauern werden diesen Weg
mit der Bundesregierung mitgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der
ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
15.00
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Günther Molzbichler. Ich erteile es ihm.
15.00
Bundesrat
Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident!
Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen des
Bundesrates! Ich möchte heute eigentlich nicht auf Details dieser
Regierungserklärung eingehen, sondern ich sehe das eher global und werde
darlegen, warum ich nicht glaube, dass diese Regierung lange halten wird. (Ironische
Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Bundesrat
Dr. Böhm: Ist das ein
Wunschtraum?)
Das ist kein Wunschtraum! Ich erwähne an dieser Stelle nur die Entwicklung in Kärnten. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir vor einer Woche gewählt. Die Freiheitliche Partei – in unserem Bundesland wird sie immer als Hochburg bezeichnet! – hat eine schwere Schlappe erlitten. In den Bezirksstädten hat die SPÖ bis zu 70 Prozent gewonnen – und die Freiheitliche Partei hat teilweise bis zu 14 Prozent verloren! In meiner Heimatstadt, in Spittal a. d. Drau, wo Vizekanzler
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