Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 94

Frau Präsidentin! Sie gestatten, dass ich mich damit etwas genauer auseinander setze, weil es nicht angehen kann, dass man Halbwahrheiten und Unwahrheiten unwidersprochen stehen lässt.

Die erste FPÖ-ÖVP-Bundesregierung musste ihre Arbeit unter schwierigsten Voraussetzungen beginnen, nicht zuletzt auch deshalb, weil Ihre Parteivorsitzenden Erhebliches dazu beige­tragen haben, dass diese Voraussetzungen auf internationaler Ebene besonders schwierig wa­ren. Ich denke noch an Klima und an Stockholm, an Gusenbauer und an Paris sowie viele ande­re internationale Auftritte, die nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung waren. Ich habe das nicht vergessen. (Bundesrat Gasteiger: Als Haider in Bagdad war, war das auch nicht im Interesse der Bevölkerung!)

Aber diese Bundesregierung hat es trotzdem geschafft, aus diesem Vermächtnis, das Sie uns aus Zeiten der Hochkonjunktur hinterlassen haben, einiges zu machen. (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Da stellt sich Konecny her und erzählt uns 45 Minuten lang von einem Land, das ich nicht kenne. (Bundesrat Gasteiger: Sie träumen! – Bundesrätin Schicker: Sie kennen nur das Burgenland!) Zumindest hat vieles von dem, was er über Österreich gesagt hat, mit Österreich nichts zu tun, Frau Kollegin Schicker! Ich weiß nicht, warum er Österreich so schlecht machen will. Geht es ihm zu gut in Österreich? – Es bleibt ihm unbenommen, auszuwandern. (Bundesrat Gasteiger: Wach werden, Herr Staatssekretär!) Geht es ihm nicht gut genug? – Es bleibt ihm unbenommen, dorthin zu gehen, wo jene Zustände herrschen, die er hier geschildert hat. (Bundesrat Gasteiger: Wach werden, Herr Staatssekretär!) In Österreich ist das jedenfalls nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Aber, mein lieber Herr Kollege, der Sie mir noch nicht so aufgefallen sind, dass ich Ihren Namen kenne (Bundesrat Gasteiger: Es reicht mir schon, wenn ich Ihren kenne!), gehen wir zu den Fakten! (Ruf bei der SPÖ: Das ist wirklich letztklassig!) Herr Kollege Konecny malt Österreich als Land mit den schlechtesten Werten an die Wand.

Die Fakten: Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahre 1999, als wir von Klima die Regierungs­verantwortung übernommen haben, 197 Milliarden €. Heute sind es 216 Milliarden € – ein Plus von fast 10 Prozent!

Besser oder schlechter? – Meine Damen und Herren! Besser, und zwar um 10 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Thema Arbeitsplätze: Österreich hat im Jahre 1999 bei weitem nicht so viele Arbeitsplätze gehabt wie heute. Wir können mit 3,2 Millionen Arbeitsplätzen einen Höchststand in der Zweiten Republik verzeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken!

Besser oder schlechter? – Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundes­rätin Schicker: Früher waren das Vollarbeitszeitplätze!)

Thema Einkommensentwicklung: Frau Kollegin Schicker! Schauen wir uns einmal an, wie es dort ist, wo Sie mit Ihrer Geisteshaltung regieren. (Bundesrätin Schicker: Danke!) In Deutsch­land mit seiner rot-grünen Regierung gibt es die schlechtesten Wirtschaftsdaten, seit die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt damit begonnen haben, derartige Daten zu erfas­sen. (Bundesrätin Schicker: Was hat das mit uns zu tun? – Ruf bei der SPÖ: ... die Kon­ser­vativen!) Das ist das Ergebnis einer roten Geisteshaltung, die dort leider in der Regierung vorherrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Zu welchem Thema reden Sie?)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär! Darf ich Sie nur kurz unterbrechen und ersuchen, mir zuzuhören. Ich bin an sich ein Mensch, der für seine Geduld bekannt ist. Kollege Bieringer hat mich sogar einmal als „Mutter des Bundesrates“ bezeichnet. Mütter haben meistens mit Kindern und anderen durchaus Geduld.