Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 95

Aber ich muss Sie wirklich darauf hinweisen, dass es um die Vertretung der Position der Re­gierung und ihre Regierungserklärung geht. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Genau das tue ich! – Bundesrat Mag. Gudenus: Das tut er!) Das, was wir bis jetzt zu hören bekommen haben, war eine Rede des ehemaligen Abgeordneten Schweitzer. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nein, nein, nein!) Ich muss Sie also wirklich bitten!

Sie haben sich über den Ton hier im Haus beklagt. Ich muss Sie bitten, dass auch Sie sich eines Tones befleißigen, den wir von Regierungsmitgliedern gewohnt sind. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist eine parteiische Vor­sitzführung! – Bundesrat Ing. Klamt: Das sind ja Zahlen und Fakten!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Frau Vizepräsi­dentin! Ich werde mich weiter mit dem Vergleich zwischen Deutschland und Österreich sowie mit einem Vergleich der Zeit vor dem 4. Februar 2000 mit jener danach beschäftigen, und zwar anhand von Zahlen der Statistik Österreich sowie Zahlen von Eurostat. Ich glaube, diese Zahlen sind von allen hier unbestritten.

Diese Zahlen sagen aus, dass zum Beispiel die Einkommensentwicklung in Österreich im Vergleich zu jener im rot-grünen Deutschland wesentlich besser ist. Die deutsche Brutto­lohnentwicklung weist im Zeitraum von 1999 bis 2002 ein Plus von 0,3 Prozent auf. In Öster­reich haben wir bei schlechten internationalen Rahmenbedingungen eine Bruttolohnentwicklung von plus 1,3 Prozent.

Besser oder schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? – Ich denke, das ist allemal um einiges, nämlich viermal besser als im rot-grünen Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Sie vergessen die Kosten der Wiedervereinigung!)

Thema Armutsbekämpfung, Herr Kollege Schennach: Die Mindestpension für Ehepaare betrug im Jahre 1999 ... (Bundesrat Schennach: 700 Milliarden € kostet die deutsche Wieder­vereini­gung!)

Frau Präsidentin! Ich verstehe nicht, warum die Vertreter der Oppositionsparteien das Daten­material nicht vertragen und immer wieder zu lautstarken Äußerungen hingerissen werden. (Bundesrat Schennach: Laut waren nur Sie!) Ich würde mich dafür sehr bedanken, wenn ich in aller Ruhe das bloße Datenmaterial – ohne Polemik, ohne irgendwelche Zusätze, nur um einen Vergleich anzustellen – vortragen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Armutsbekämpfung, die Ihnen, Kollege Schennach, so am Herzen liegt: Die Mindestpension für Ehepaare betrug im Jahre 1999, als Konecny und seine Genossen noch kräftig mitregiert haben, 841 €, heute hingegen 966 € – ein Plus von 15 Prozent.

Welche Regierung war besser: die vorherige unter Klima oder die mit einer FPÖ-Beteiligung? (Bundesrat Dr. Nittmann: Die mit einer FPÖ-Beteiligung!) – Die Zahlen sprechen für sich.

Der Herr Kollege aus der letzten Bank hat zum Beispiel beklagt, dass es zu keinen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur komme. Ich darf Ihnen wieder nur Zahlen, ohne Polemik, entge­gen­halten: Die Infrastrukturinvestitionen in Österreich stiegen von 1999 bis 2002 um fast 21 Pro­zent, Herr Kollege! 1999 lagen sie bei 2 Milliarden 107 Millionen €, im Jahr 2002 waren es 2 Milliarden 548 Millionen € – und das in Zeiten, in denen die internationalen Rahmenbe­dingun­gen wesentlich schlechter geworden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal seit 1945 – und zwar im vorigen Jahr – gab es in diesem Land überhaupt einen Handelsbilanzüberschuss. Das haben Sie über­haupt nie zu Stande gebracht. Ich würde gerne den Herrn Professor fragen, der uns 45 Minuten lang mit Halbwahrheiten geplagt hat, ob das jetzt besser ist oder schlechter? – Die Zahlen spre­chen für sich, meine Damen und Herren! Das ist wesentlich besser! (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)