Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 93

weiß, dass das leider Gottes keine Ausnahme sein wird, dass diese Möglichkeiten sehr schnell und gleich als Erstes wahrgenommen werden.

Während es also Belastungen für Arbeitnehmer regnet, gibt es Steuergeschenke für sehr gut verdienende Unternehmer und Freiberufler. Ein Unternehmer, der 700 000 € Gewinn macht und nur die Hälfte davon auf dem Firmenkonto parkt, gewinnt dadurch 85 000 € – ohne dass er davon auch nur einen Euro in das Unternehmen investieren muss! Auch diese Möglichkeit haben wir mit diesen neuen Gesetzen, mit diesen Vorschlägen auf dem Tisch liegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Flucht aus der Verantwortung, die wir hier feststellen müssen. Bei den Ladenöffnungszeiten wird die Verantwortung Richtung Landes­hauptleute abgeschoben, das ist einfach und billig! Bei den Abfangjägern soll die nächste Regierung für die finanzielle Bedeckung sorgen. (Bundesrat Mag. Himmer: Das sagen Sie ...!) Bei den Pensionen wird die Verantwortung für die Altersvorsorge jedem einzelnen Bürger überlassen – auch hier gibt es also ein „Ballerl-Schupfen“ in Perfektion. Und hinsichtlich der Selbstbehalte soll die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger der Regierung ihre Aufgaben abnehmen beziehungsweise sollen die Menschen selbst schauen, wie sie in ihrer Pension mit dem Geld, das von einer so genannten staatlichen Pension noch übrig bleibt, aus­kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Gutwilligkeit vieler einzelner Personen ist in diesem Programm angesichts dessen, was gesagt worden ist, sehr viel Ungereimtes zu finden. Ich glaube, wir müssen – und damit schließe ich mich meiner Vorrednerin an – gemeinsam ver­suchen, zumindest die Eckpunkte wieder so zu verrücken, dass wir für Österreich und nicht gegen Österreich arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)

15.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.

15.55

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur mich betreffenden Bemerkung meines Vorredners halte ich fest, dass ich eigentlich sehr unvoreingenommen in diese Kammer gekommen bin. Aber wenn einer gleich zu Beginn versucht, jemanden, der unvoreingenommen hereinkommt, zu provozieren, dann muss er die Antwort – die dann ungefähr auf dem gleichen Niveau ausfällt, weil sie verstanden werden soll, auch weiß ich nicht, welches Niveau Sie sonst noch be­herr­schen (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen) – ebenfalls zur Kenntnis nehmen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Erklären Sie uns das!) Da darf man nicht dünn­häutig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Man soll nicht dünnhäutig sein, wenn man austeilt. Sie haben Ihrerseits jetzt gerade einmal mehr dem Kollegen von der ÖVP, wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstellt, es gebe die Dieselpreisregelung für die Bauern deshalb, damit sie dann auch ihre Privat-PKWs mit billigem Diesel betreiben können. (Bundesrat Hensler: So ist es! – Bundesrat Reisenberger: Sie haben nicht zugehört!) Das ist eine Unterstellung, die sogar ich zurückweise, obwohl ich nicht Landwirt bin. Das ist eine Vorgangsweise, die schlicht und einfach abzulehnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lehne es auch ab, dass ein Herr Professor Albrecht Konecny, ein Fossil einer gescheiterten linken Bewegung (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), in diese Kammer kommt und 45 Minuten lang (Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie ihm das, wenn er da ist, und nicht, wenn er sich nicht wehren kann!) – er ist immerhin Fraktionsvorsitzender einer staatstragenden Partei, zumindest möchte das die SPÖ sein – etwas von sich gibt, das ich Ihrer Beurteilung überlassen möchte. Mir fällt nur auf, dass vieles von dem, was er gesagt hat, polemisch, manches halbwahr und vieles unwahr war.