So war es auch
schon unter der letzten Regierung, unter der Regierung Schüssel I. Da
haben wir – und ich durfte oder musste es von diesem Platz aus schon
einmal sagen – aus Indiskretion von Seiten der Arbeitgeber den Brief in
die Hand bekommen, in welchem man den Unternehmen mitgeteilt hat: Leute, regt
euch nicht auf, unter dem Strich bleibt für euch etwas übrig, wir machen das
schon sehr gut! (Ruf bei der ÖVP: Das ist
ein Klassendenken!)
Keine Rede von
Gerechtigkeit, lieber Herr Kollege! Wir reden von Gerechtigkeit: Wenn wir
zahlen müssen, dann sollen es alle tun! Man darf nicht diejenigen, die am
wenigsten haben, zur Kasse bitten, und dort, wo es ohnehin relativ gut
ausschaut, noch etwas dazugeben. (Bundesrat
Himmer: ... 14 000 €
steuerfrei ...!)
Kollege Himmer!
Wenn ich es richtig im Kopf habe, kommen Sie heute noch an dieses Rednerpult.
Heben Sie sich die Worte für diesen Zeitpunkt auf, Sie haben dann die Chance,
sie auszusprechen! (Bundesrat Mag. Himmer: Sie werden es ja noch
aushalten, wenn es einen Zwischenruf gibt!)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Keine Rede von Gerechtigkeit: Pendler bezahlen
mehr, Bauern fahren günstiger. Wenn der Herr Landwirtschaftsminister heute
gesagt hat, das sei eine Gleichstellung gegenüber anderen Ländern, dann muss
ich eigentlich davon ausgehen ... (Neuerlicher Zwischenruf des
Bundesrates Mag. Himmer.) – Sind Sie jetzt fertig? Oder
machen wir noch ein bisschen so weiter? Es ist ja ganz lustig. Die
Störgeräusche, die manchmal von der rechten Seite kommen und den Namen Himmer
als Verursacher haben, sind uns wohlbekannt. – Sagen Sie mir, wenn Sie
fertig sind, dann mache ich weiter. (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Himmer und Steinbichler.)
Ich habe es
bereits einmal gesagt: keine Rede von Gerechtigkeit! Das tut natürlich weh, da
muss man sofort anfangen, dazwischen zu schreien. Pendler bezahlen mehr, Bauern
fahren günstiger. Bei Diesel und Benzin geht es um ein paar Cent, wie heute der
Herr Bundeskanzler gesagt hat. Da wir heute schon bei Sprichwörtern waren, es
gibt auch das – umgewandelte – Sprichwort: Wer den Cent nicht ehrt,
ist den Euro nicht wert! Und die Cents, die hier zum Tragen kommen, machen
schon einiges aus.
Der Herr Minister
hat gemeint, die Vergünstigungen für die Bauern in Form der Verbilligung von
Agrardiesel seien eigentlich nur eine Gleichstellung unserer Bauern gegenüber
jenen anderer Länder. Gut, schön! (Zwischenruf
des Bundesrates Steinbichler.)
Ich gehe also
davon aus, lieber Kollege Steinbichler, dass du natürlich nur bei deinem
Traktor diesen Agrardiesel tanken und deine Privatautos, die in der Regel auch
alle Dieselautos sind (Bundesrat Kraml: Mercedes!), nicht mit diesem günstigeren
Agrardiesel auftanken wirst. Oder, noch besser gesagt: Ich muss davon ausgehen,
dass es in dieser Verordnung, in diesem Gesetz (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler), eine Regelung gibt, die diesen
Missbrauch ausschließt. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ist ja unglaublich!)
Weiters:
20 Prozent weniger bei der „Hacklerregelung“, mehr Pension für die
Bauern! – Die so genannten Reformen bei der „Hacklerregelung“ bedeuten für
diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 Prozent weniger Pension –
20 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite
gibt es für die Bauern das System mit dem höchsten Bundeszuschuss.
Herr
Staatssekretär! Auch wenn Sie das als unglaublich empfinden, wie Sie wieder
durch einen Zwischenruf kundgetan haben, werden Sie das doch wohl wissen. Dies
erfolgt – ganz einfach! – durch eine Senkung des fiktiven
Ausgedinges. So kann man es machen.
Weiteres Beispiel: weniger Freizeit für die Handelsangestellten, Millionen für gewisse Bereiche der Unternehmer. – Die so genannte Liberalisierung der Ladenöffnungszeit bedeutet für 190 000 Angestellte im Einzelhandel – darunter, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 140 000 Frauen! – weniger Freizeit am Wochenende. Einzelvereinbarungen können dem Unternehmer dann auf Kosten der Arbeitnehmer 500 Millionen € an nicht ausbezahlten Überstundenzuschlägen bringen. Ich bin seit über 28 Jahren in der Gewerkschaft tätig und
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite