Dass die
Abrüstung, die Entwaffnung des Irak auch für uns wichtig sind, ist eine zweite
Sache, aber der Vorrang der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates muss
vor Alleingängen einzelner Kriegstreiber, auch wenn sie noch so mächtige
Positionen in der Welt verkörpern, gegeben sein.
Daher ist es
erfreulich, dass in diesen Fragen Einhelligkeit herrscht, wie es der Nationale
Sicherheitsrat auch im Sinne des Europäischen Rates vom 17. Februar
bestätigt hat, im Rahmen dessen vor allem der Wunsch nach Friede betont und
klar und deutlich ausgedrückt wurde, dass Gewalt nur das allerletzte Mittel
sein kann, aber auch nur dann, wenn eine Legitimierung durch den Sicherheitsrat
gegeben ist.
Es ist wichtig,
dass wir gerade in diesen grundlegenden Fragen der Außenpolitik, in den grundlegenden
Fragen einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik möglichst Konsens in diesem
Haus haben.
Innerhalb der
Europäischen Union haben diese letzten Wochen gezeigt, dass wir von der wichtigen
Forderung sehr weit weg sind, dass diese Union mit einer Stimme spricht, wenn
es um außenpolitische Fragen geht. Es ist das sicher kein leichter Weg. Wenn
ich hier in aller Kürze die Erfahrung aus dem Zukunftskonvent einfließen lassen
darf, dann kann man sehr klar und deutlich sagen, dass sich der Konvent bemüht,
eine Lösung für eine einheitliche, effiziente europäische Außenpolitik zu
finden, und dass sich alle Konventmitglieder in der Frage einig sind, dass es eine Außenpolitik und vor allem eine Stimme in der Außenpolitik
geben muss.
Allerdings sind
die Details – das darf ich hier sagen – völlig ungeklärt. Es sind viele
wichtige und entscheidende Fragen in diesem Zusammenhang offen, so zum Beispiel
auch die Frage: Soll der künftige europäische Außenminister – von dem der
Herr Bundeskanzler heute auch gesprochen hat – der Kommission angehören
oder soll er im Rat verankert sein? Soll – und das ist sicherlich gerade
in der jetzigen Zeit eine wichtige und entscheidende Frage – Europa als
eigene Rechtspersönlichkeit einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben? Was
wird auf der einen Seite das ständige Sicherheitsratsmitglied Frankreich, was
wird auf der anderen Seite das ständige Sicherheitsratsmitglied Großbritannien
dazu sagen? Oder soll es in Jahrzehnten eine einheitliche Außenvertretung in
Drittstaaten geben, also keine Botschaften der einzelnen Mitgliedstaaten der
Union, sondern EU-Botschaften?
All diese Fragen
werden sicherlich zu lösen sein, und es ist dies eine Herausforderung nicht nur
für den Konvent, sondern diese Fragen sind auch Herausforderungen für die neue
Bundesregierung, denn letztlich wird die Regierung, wird das Parlament und
höchstwahrscheinlich wird auch das Volk zu diesen Fragen und zu den Ergebnissen
des Konvents Stellung beziehen müssen. Es werden die Ergebnisse – ich bin
sicher, dass im Juni Ergebnisse dieses Konvents vorliegen werden – und
all diese Fragen dann sicherlich innerstaatlich zu diskutieren und dann zu
entscheiden sein.
Das Gleiche, was
für die Außenpolitik gilt, gilt für die Sicherheits- und für die Verteidigungspolitik.
Diesbezüglich kann ich sehr positiv anmerken, dass es in den letzten Jahren, so
scheint es, zu einem Zusammenrücken aller vier in diesem Hause vertretenen
Parteien gekommen ist, dass es Übereinstimmung darüber gibt, dass eine gemeinsame
europäische Sicherheitspolitik anzustreben ist. Das ist sicherlich ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auch im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit wird es notwendig sein, neue Wege zu suchen und
neue Wege zu finden. In diesem Zusammenhang erscheint mir besonders wichtig,
dass wir richtige Entwicklungszusammenarbeit betreiben, dass wir nicht weitere
Abhängigkeiten schaffen, sondern in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe für die
Völker der Dritten Welt geben, damit sie – als Ziel, das sicherlich nicht
heute oder morgen zu erreichen sein wird – selbst in der Lage sind, ihre
Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen, und Existenzgrundlagen in ihren
Ländern finden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ganz bewusst versucht, wichtige Punkte der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik im europäischen Kontext zu sehen, weil
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