Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 97

5 Minuten nicht überschreiten darf. Ich mache weiters darauf aufmerksam: Die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des zu berichtigenden Sachverhaltes müs­sen der Inhalt Ihrer Wortmeldung sein. – Bitte.

16.11

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Es geht ganz einfach darum, dass man die feinen Unterschiede zwischen Behauptungen und Unterstellungen hier durcheinander gebracht hat.

Ich habe nicht behauptet, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, dass ich jedem Bauer unter­stelle, den Agrardiesel für seinen Mercedes oder für sein Dieselfahrzeug zu verwenden, son­dern ich habe die Frage gestellt, ob es auch abgesichert ist, dass er nicht für Privatzwecke verwendet wird. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie unter­stellen es schon wieder!)

Aber – und das als Schlusssatz, dann bin ich schon wiederum in meiner letzten Bank, Herr Staatssekretär – es ist interessant, was wir heute über die Zukunft bezüglich Sport in Österreich erfahren haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Tu­sek. – Bitte.

16.12

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Wenn wir nun nach über sieben Stunden Debatte über diese Regierungserklärung in einzelnen Bereichen, in einzelnen Fragen sehr kontroverser Meinung sind, dann, so glaube ich, gehört das einfach dazu. Eine Regierungserklärung stellt das Programm von vier Jahren dar, und in der Demokratie ist es legitim und durchaus richtig, dass man über verschiedene Detailfragen unter­schiedlicher Meinung sein kann, wenn nicht sogar sein muss.

Wenn ich allerdings an die Rede von Kollegen Reisenberger denke – er ist leider nicht da – und hier kurz repliziere, dann halte ich es zumindest für bedenklich, wenn er ein Horrorszenario für das Jahr 2006, was seiner Meinung nach die Arbeitslosigkeit dann betreffen wird, aufbaut. Ich halte es auch für bedenklich, wenn man im Sinne des alten und längst totgeglaubten Klas­sen­kampfes eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen will oder meint, ausspie­len zu müssen. Ich glaube, es bringt nichts, in einer Gesellschaft den Neidkomplex zu schüren und darzustellen, wie arm die Pensionisten, wie arm kleine Arbeiter und Angestellte durch diese Regierung gemacht werden, weil sie nur 21 € oder 24 € im Monat mehr haben, und welche Geschenke dafür Bauern, Wirtschaftstreibende oder sonst welche Berufsgruppen bekommen sollen. Ich glaube, das bringt nichts, sondern man soll sich kritisch mit Vorhaben der Regierung beschäftigen und soll seine Meinung zu einzelnen Fragen positionieren.

Was mich besonders freut, ist, dass es einige Bereiche, einige Punkte aus dieser Regierungs­er­klä­rung gibt, über die weitgehend Konsens herrscht oder Konsens herrschen dürfte, weil die­se Punkte von der Opposition nicht oder wenn, dann nur in positiver Form, angesprochen wurden.

Ich denke, gerade in einer sehr unruhigen Zeit – der Herr Bundeskanzler hat das eingangs in sei­ner Regierungserklärung betont –, in einer Situation, in der wir nicht wissen, wie lange der Weltfriede, sofern es den überhaupt gegeben hat, hält und wie sich die Situation im Irak ent­wickeln wird, ist das sehr wichtig. Oder denken wir – auch das hat der Bundeskanzler ein­gangs in seiner Rede erwähnt – an diesen brutalen Mord am serbischen Ministerpräsidenten Zo­ran Djindjic. Das sind furchtbare Entwicklungen, genauso wie die Entwicklungen in der internationa­len Terrorszene.

Daher halte ich es für sehr wichtig und für sehr positiv, dass im Bereich der Außenpolitik offen­bar in diesem Haus Einhelligkeit darüber herrscht, dass auch wir in Österreich alles daran­setzen müssen, dass es zum Frieden und zu keinem Krieg kommt.