Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 114

sind Taten, an denen man ein Maß anbringen kann, Herr Kollege! (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber Qualität, und das zählt! – Bundesrätin Haunschmid: Nicht Masse!)

Oder, wie wir heute vom Herrn Bundeskanzler gehört haben: sinnvolle Einsparungen. Welche Einsparungen sind sinnvoll? Ein Ministerium mehr? Zwei Staatssekretäre mehr? Sind das sinn­volle Einsparungen? (Bundesrat Dr. Nittmann: Das haben Sie 30 Jahre nicht gewusst, und jetzt ...!) Oder die Abfangjäger? – Erklären Sie einem Pensionisten, einem Mindestrentner, ob das sinnvolle Einsparungen sind!

Oder: ein Finanzminister, der in Österreich eine Beliebtheit besitzt, die gleich nach Arnold Schwar­zen­egger kommt, ein Finanzminister, der für die Damen sehr hübsch, sehr fesch aus­sieht – auch mein Kompliment dem Herrn Finanzminister! (Bundesrat Mag. Gudenus: Was? Für die Damen?) Er hat nämlich die Gabe, den Österreicherinnen und Österreichern, die fleißig arbeiten, das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihnen zu erklären, dass sie jetzt keine Sorgen mehr zu haben brauchen (Bundesrätin Haunschmid: Was hat denn Edlinger gemacht?): Sie brauchen auf ihr Geld nicht mehr aufzupassen. – Das ist unser Finanzminister, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Oder der Herr Vizekanzler – beim Schreiben heißt es „Vizekanzler“, aber beim Sprechen sagt man „Herr Witzekanzler“ – verkündet am Montag die Abschaffung der Ambulanzgebühr, und es soll das Pflegegeld angehoben werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es kommt nichts, am Dienstag ist alles wieder vorbei!

Sie haben uns heute zu erklären versucht, wir hätten unseren Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer ganz einfach im Regen stehen lassen, er wäre der Einzige gewesen. – Meine Da­men und Herren! Die ÖVP hätte doch mit niemand anderem als mit der FPÖ eine Koalition machen können! Das war die billigste Variante. Wenn Sie mit der SPÖ eine Koalition hätten machen müssen, dann frage ich, wie viele Minister hätten Sie hergeben müssen? – Sie hätten einen Aufstand in den eigenen Reihen gehabt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass ein Baumeister aus Niederösterreich, ein Baumeister der Koalition Schüssel I, oder der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich (Bundesrat Dr. Nittmann: Wie heißt der?) heute da­gegen stimmen oder dass sich der Herr Wirtschaftskammerpräsident der Stimme enthält (Bun­desrätin Haunschmid: Zur Sache!), ist natürlich auf den bevorstehenden Wahlkampf in Niederösterreich und auf den Wahlkampf in Oberösterreich zurückzuführen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Um Herrn Pröll doch gut zu stimmen, versucht man, den Neffen in die Regierung zu holen, und um Herrn Haider ruhig zu stimmen, versucht man, die Schwester in die Regierung zu holen. Wenn das ein Regierungsprogramm ist, meine Damen und Herren, dann verstehe ich das Ganze nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: ... der sozialistische Nepotismus! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat Gastei­ger: Was seid ihr so nervös dort hinten?)

Es ist heute schon angesprochen worden, dass seitens der Regierungsparteien sehr konkrete Aussagen gemacht wurden. Meine Damen und Herren! Schade, dass Herr Staatssekretär Ku­kacka nicht mehr hier ist! Mir hat in diesem Ganzen eines gefehlt. Herr Kukacka will die Schiene entsprechend ausbauen, es soll, was die Eisenbahnunternehmungen betrifft, liberalisiert wer­den. Wenn ich mir das Eisenbahngesetz anschaue, dann kann ich feststellen, es fehlen an allen Ecken und Enden die Richtlinien für eine Liberalisierung im Schienenverkehr. (Bundesrat Stein­bichler: Da waren vorher andere drin! Sie selbst ...!)

Herr Steinbichler! Sie sind hier um vier Jahre zu spät dran! (Bundesrat Steinbichler: Das ist ja selbst ...!) Die Liberalisierung ist erst heuer gekommen. Wir haben nicht einmal Richtlinien. Durch Österreich kann jeder, der eine Eisenbahngenehmigung besitzt, auf den Schienen fah­ren, solange er will und wohin er will. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Ich bin selbst Lokführer – mir graut davor, dass mir auf einer eingleisigen Strecke jemand entge­gen­kommt, der vom Eisenbahnverkehr keine Ahnung hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)