Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das heißt, es wurde tatsächlich sehr viel gesagt. (Bundesrat
Dr. Nittmann: Ich glaube, jetzt ist ...! – Bundesrätin Haunschmid:
Das ist eine arme Rede!) Frau Kollegin Haunschmid! Besser eine arme Rede,
als nur von hinten irgendwelche Zwischenrufe zu machen! Sie haben die
Gelegenheit, sich nach mir zu melden, noch besteht die Gelegenheit. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich hätte mir auch
von der Regierung eine bessere Erklärung erwartet, aber es war nicht mehr
drinnen. Es wird auch in Zukunft nicht mehr drinnen sein, und wenn es der Herr
Landeshauptmann aus Kärnten nicht will, dann wird diese Regierung nicht einmal
ein Jahr halten. So schaut die Realität aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Sinne von
Österreich wünsche ich dieser Regierung, dass sie länger arbeiten kann. (Bundesrat
Dr. Nittmann: ... mehr als die SPÖ!) Wir werden Sie auch nach
dieser Periode wieder an Ihren Taten messen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.43
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Professor Albrecht Konecny. Ich erteile es ihm.
17.43
Bundesrat
Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine
Herren Staatssekretäre! Werte Rückseite der Kollegin Haunschmid! Meine Damen
und Herren! Wir haben oder – besser gesagt – ich habe heute schon über
Etikettenschwindel gesprochen. Dem Haus liegt vor ein Entschließungsantrag der
Bundesräte Ager, Weilharter und Kollegen, der den Titel betreffend Irak-Krise
trägt. In diesem Text ist eine Reihe von richtigen Feststellungen getroffen
worden, und es wird im Entschließungsantrag selbst die Bundesregierung ersucht,
im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 29. Jänner
2003 vorzugehen. Es ist dieser Beschluss – aber ich hätte das auch sonst
gewusst – dankenswerterweise auch hier abgedruckt.
Ich erinnere
daran, dass Kollege Ager einen Entschließungsantrag betreffend Irak-Krise eingebracht
hat. Darin wird davon gesprochen, dass der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt,
für den Frieden in der Region einzutreten. Darin wird davon gesprochen –
das ist der zweite Absatz –, dass selbstverständlich die vollständige
Abrüstung von Massenvernichtungswaffen des Irak nachdrücklich zu vertreten ist.
Es wird davon gesprochen, dass Österreich eine ausdrückliche Ermächtigung
durch den Weltsicherheitsrat als Voraussetzung für eventuelle militärische
Aktionen betrachtet; das ist Absatz 4. Danach wird davon gesprochen, dass
der Regierung empfohlen wird, die Sicherheit der österreichischen Staatsbürger
zu gewährleisten; das ist Absatz 5.
Dann aber wird
vorgeschlagen, dass die österreichische Bundesregierung verstärkte Anstrengungen
zur Überwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraums unternimmt. (Bundesrätin
Schicker: Oh!) Können mir die Antragsteller erklären, in welchem
Zusammenhang die Anschaffung der Eurofighter mit der Irak-Krise steht? –
Ich gehe nach der sonstigen Beschlusslage nicht davon aus ... (Zwischenruf
des Bundesrates Bieringer.) Es gäbe eine einfache
Formulierung ... (Bundesrat Dr. Böhm: Das steht nicht
drin!) Es steht drin, Herr Kollege – bitte, Seite 2 Ihres Textes!
Über das, was gleichlautend Sie vor sich und ich vor mir habe, brauchen wir
nicht zu diskutieren – zweiter Absatz von oben!
Es wäre relativ
einfach, hier zu einer gemeinsamen Textierung zu kommen, weil klar ist, dass
auch im Nationalen Sicherheitsrat diese Formulierung lediglich mit Mehrheit
beschlossen wurde. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir die einstimmig
beschlossenen Teile der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates als Grundlage
unserer Aufforderung an die österreichische Bundesregierung verwenden, dann
hätten wir mit diesem Entschließungsantrag kein Problem. So aber können wir
diese Hintertür zur Anschaffung der Eurofighter leider nicht durchschreiten.
Dabei kann ich es nicht verabsäumen, dem Haus eine interessante Publikation zu zeigen. Manche werden es vielleicht gesehen haben: Da es sich bei Eurofightern offensichtlich um Konsumartikel handelt, hat es am vergangenen Samstag im „Kurier“ eine immerhin vierseitige Beilage, Auftraggeber: EADS-Konsortium, gegeben – ich will keine Verbindungen zu den Mehrheits-
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