Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 117

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicher­heit der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Region ebenso zu gewährleisten wie in Österreich selbst.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, an der Position festzuhalten, dass sich keine österrei­chi­schen Kräfte an eventuellen militärischen Kampfhandlungen gegen den Irak beteiligen wer­den.“

Lediglich ein Passus, der sich auf den Ankauf von Abfangjägern bezogen hat („... verstärkte An­strengungen zur Überwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraumes zu unter­nehmen“), wurde nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

Auch die Europäische Union hat in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegen­heiten am 27. Jänner 2003 und in den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. Februar 2003 eine gemeinsame und daher von Österreich voll inhaltlich unter­stützte EU-Position erzielt.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der einstimmig beschlossenen Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bun­des­regierung zur Situation im Irak vom 29. Jänner 2003 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 vorzugehen.“

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Wenn es Ihnen um die österreichische Politik in der Irak-Krise geht – das sage ich ganz offen an die Adresse jedes Einzelnen von Ihnen –, dann haben wir hier einen gemeinsamen Stand­punkt, dem Sie problemlos zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.54

Präsident Herwig Hösele: Der von den Bundesräten Professor Konecny, Schennach und Kol­le­gen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Irak-Krise, beruhend auf den einstimmigen Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates der Republik Österreich, ist genügend unter­stützt und steht demnach in Verhandlung.

Wir setzen die Debatte fort.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Benno Sulzberger. – Bitte.

17.55

Bundesrat Benno Sulzberger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Herren Staatssekretäre! Sehr verehrter Herr Vizepräsident Weiss! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen nochmals für das nette Einstiegsschreiben danken, das Sie mir im Dezember geschickt haben. Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute fast neun Stunden lang über die Regierung neu, über die Regierungserklärung und das Regierungsprogramm gesprochen.

Herr Professor Konecny hat sozusagen in seiner Ouvertüre festgehalten, dass am 4. Februar 2000 für die neue Wenderegierung auf Grund der hervorragenden Leistungen aus 30 Jahren sozialistischer Regierungstätigkeit die besten Voraussetzungen bestanden haben. Er hat aber vergessen zu erwähnen, dass bei einem Schuldenstand in der Höhe von 2,2 Billionen Schilling alle nachfolgenden Regierungen größte Probleme haben werden und sich im wahrsten Sinne des Wortes zusammenreißen müssen, um diese Probleme zu bewältigen. Sie alle wissen, dass