ein übermäßiger
Schuldendienst die Freiheit der Finanzspitze, die eine Regierung braucht,
hemmt. Es müssen weit reichende Sparmaßnahmen gesetzt werden, die natürlich
viele Sozialschichten unserer Gesellschaft treffen.
Schon in früheren
Jahren, beginnend in den siebziger Jahren, ging es um die große philosophische
und politische Frage: Wem gehört eigentlich die Zukunft in diesem Land? Dem
urbanen Bereich, der Stadt, oder dem Land, dem ländlichen Raum? – Heute – und
darüber bin ich erfreut – hat die Sozialdemokratie zum ersten Mal bekannt,
dass auch der ländliche Raum eine wesentliche Bedeutung hat. (Bundesrätin Schicker: Sie
haben es das erste Mal geäußert! Wir sagen das schon die ganzen Jahre! –
Rufe bei den Freiheitlichen: Nein, nein, nein!) – Nein, da kenne ich
die großen politischen Zielsetzungen der Sozialdemokratie in den vergangenen
30 Jahren ganz anders.
Ich fordere die
Sozialdemokratie auf, in der Situation, in der sich Österreich heute befindet,
in der so viele Reformmaßnahmen gesetzt werden müssen – die Wenderegierung
hat sie im Februar 2000 eingeleitet und muss sie weiter verfolgen; die
Betonung liegt auf muss –,
ihre Wunden-lecken-Mentalität abzulegen. Heraus aus der Zementierung! Heraus
aus der Bunkerstimmung! Helfen Sie mit, die Situation, teilweise
herbeigeführt durch Ihre Verschuldenspolitik der letzten 30 Jahre, zu
bewältigen – im Sinne von uns Österreichern! – Ich danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
17.58
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Engelbert Weilharter. Bevor ich ihm das Wort erteile, gratuliere ich
ihm zum bevorstehenden runden Geburtstag. (Beifall bei den Freiheitlichen,
der ÖVP und der SPÖ.) – Bitte.
17.59
Bundesrat
Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark):
Erlauben Sie mir, mich für diese Wünsche zu bedanken. Ich nehme sie sehr gerne
wohlwollend zur Kenntnis. – Danke.
Herr Präsident!
Werte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Kollege Konecny hat meinen Kollegen Ager und mich
gebeten, zu unserem gemeinsamen Entschließungsantrag eine Klarstellung auf
Seite 2 zweiter Absatz vorzunehmen. Herr Kollege Konecny! Sie haben von einer
Typenentscheidung innerhalb der Präambel gesprochen.
Ich stelle klar,
dass in der Präambel weder eine Type noch ein Luftfahrtgerät genannt ist, und
ich darf jetzt Absatz 2 auf Seite 2 wortgetreu wiedergeben (Zwischenruf des Bundesrates Konecny):
„Der Rat empfiehlt
der Bundesregierung, zur Wahrung der österreichischen Souveränität auch
verstärkte Anstrengungen zur Überwachung und zum Schutz des österreichischen
Luftraums zu unternehmen.“ – Zitatende.
Zweiter Punkt:
Herr Kollege Konecny! Über Präambeln, über Begründungen kann man diskutieren. Es ist auch
Ihr gutes Recht, daraus Typenentscheidungen herauszulesen. Entscheidend ist
aber der Text des Entschließungsantrages.
Zur Information
und Kenntnisnahme aller darf ich den Text wiederholen.
Die
unterzeichneten Bundesräte stellen folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte
Hans Ager, Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Irak-Krieg
Der Bundesrat
wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im Irak vom 29. Jänner 2003 sowie
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