der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003
vorzugehen.“ – Zitatende.
Herr Kollege Konecny! Ich meine, Sie sind ein
Gespaltener in dieser Frage. Sie meiden die Gemeinsamkeit in dieser sehr
wichtigen innen- und außenpolitischen Frage. Vielleicht liegt der Grund darin,
dass die Sozialistische Internationale in dieser Frage uneinig ist. Sie wissen
es noch nicht: Obsiegt Tony Blair oder Bundeskanzler Schröder? – Das wird
für Sie wahrscheinlich entscheidend dafür sein, dass Sie selbst einen eigenen
Entschließungsantrag einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.01
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Bieringer. Ich erteile es ihm.
18.01
Bundesrat
Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident!
Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte
mich an und für sich nicht zu Wort melden, aber als Mitglied des Nationalen
Sicherheitsrates weiß ich, was der Nationale Sicherheitsrat beschlossen hat,
wie der Beschluss zu Stande gekommen ist und worüber dort abgestimmt wurde.
Ich darf namens
der ÖVP-Fraktion erklären, dass wir unseren Entschließungsantrag nicht
zurückziehen. Wir haben nichts anderes gesagt, als der Nationale
Sicherheitsrat – fünf Punkte, wie ich glaube, einstimmig, den sechsten
Punkt mehrstimmig – beschlossen hat. Diesen Beschluss, der auch
mehrstimmig angenommen als Beschluss gilt, wollen wir beibehalten. Wir werden
daher auf unserem Entschließungsantrag beharren und darüber auch abstimmen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.02
Präsident
Herwig Hösele: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Es liegt ein
Antrag der Bundesräte Bieringer, Dr. Böhm und Kollegen auf Fassung einer
Entschließung betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms der
österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode vor.
Ich lasse über
diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. –
Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf
Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/184-BR/03)
Es liegt weiters
ein Antrag der Bundesräte Ager, Weilharter und Kollegen auf Fassung einer
Entschließung betreffend Irak-Krise vor.
Ich lasse über
diesen Entschließungsantrag
der Bundesräte Ager, Weilharter und Kollegen ebenfalls abstimmen.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.
(Bundesrat Mag. Gudenus
verlässt den Saal.) – Es ist dies Stimmenmehrheit.
(Rufe bei der SPÖ: Um eine weniger!)
Der Antrag auf
Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/185-BR/03)
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