Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 119

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der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 vorzugehen.“ – Zitat­ende.

Herr Kollege Konecny! Ich meine, Sie sind ein Gespaltener in dieser Frage. Sie meiden die Ge­meinsamkeit in dieser sehr wichtigen innen- und außenpolitischen Frage. Vielleicht liegt der Grund darin, dass die Sozialistische Internationale in dieser Frage uneinig ist. Sie wissen es noch nicht: Obsiegt Tony Blair oder Bundeskanzler Schröder? – Das wird für Sie wahrscheinlich entscheidend dafür sein, dass Sie selbst einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.01


Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile es ihm.

18.01


Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich nicht zu Wort melden, aber als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates weiß ich, was der Nationale Sicherheitsrat beschlossen hat, wie der Beschluss zu Stande gekommen ist und worüber dort abgestimmt wurde.

Ich darf namens der ÖVP-Fraktion erklären, dass wir unseren Entschließungsantrag nicht zurückziehen. Wir haben nichts anderes gesagt, als der Nationale Sicherheitsrat – fünf Punkte, wie ich glaube, einstimmig, den sechsten Punkt mehrstimmig – beschlossen hat. Diesen Be­schluss, der auch mehrstimmig angenommen als Beschluss gilt, wollen wir beibehalten. Wir wer­den daher auf unserem Entschließungsantrag beharren und darüber auch abstimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.02


Präsident Herwig Hösele: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Dr. Böhm und Kollegen auf Fassung einer Ent­schließung betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms der österreichischen Bundes­regierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Hand­zeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/184-BR/03)

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Ager, Weilharter und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Irak-Krise vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag der Bundesräte Ager, Weilharter und Kollegen ebenfalls abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Hand­zeichen. (Bundesrat Mag. Gudenus verlässt den Saal.) – Es ist dies Stimmenmehrheit. (Rufe bei der SPÖ: Um eine weniger!)

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/185-BR/03)

 


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