Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 120

Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny, Schennach und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Irak-Krise, beruhend auf den einstimmigen Empfehlun­gen des Nationalen Sicherheitsrats der Republik Österreich, vor.

Ich lasse über den Entschließungsantrag der Bundesräte Professor Konecny, Schennach und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Hand­zeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Ordnungsruf

Präsident Herwig Hösele: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe am Vormittag Herrn Professor Konecny bei seinen Ausführungen um Mäßigung gebeten. Der ÖVP-Frak­tionsführer des Bundesrates Ludwig Bieringer hat gemäß § 71 der Geschäftsordnung des Bun­des­rates in Verbindung mit § 70 der Geschäftsordnung des Bundesrates in zwei Fällen die Erteilung eines Rufes zur Ordnung an Herrn Professor Konecny verlangt. Er beruft sich dabei auf das vorläufige Stenographische Protokoll, wonach Bundesrat Konecny zum Bundeskanzler wörtlich gesagt hat – ich zitiere –:

„Sie haben – das hat diese Regierungsbildung gezeigt – einmal mehr bewiesen, dass Sie ein fähiger Politiker sind, aber, Herr Bundeskanzler, sie hat noch mehr gezeigt: Sie sind mehr als nur ein fähiger Politiker, Sie sind ein zu allem fähiger Politiker!“

Es handelt sich dabei um eine Unterstellung einer Unehrenhaftigkeit. Ich erteile Ihnen daher gemäß § 70 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates für die Äußerung „Sie sind ein zu allem fähiger Politiker“ einen Ordnungsruf.

Ferner hat Bundesrat Bieringer für folgende Äußerung Ihrerseits einen Ordnungsruf verlangt – ich zitiere –: „Von Julius Raab wird der Satz überliefert: Lug’ hin, Lug’ her, g’nutzt hat’s. Ich weiß schon, Herr Bundeskanzler, so grobe, aber auch ehrliche Worte kommen Ihnen nicht über die Lippen, aber der Tatbestand wird hier politisch erfüllt.“

Bundesrat Bieringer sieht darin ebenfalls eine Beleidigung des Bundeskanzlers, da Sie diesem damit Unehrlichkeit unterstellt haben. Da man Ihre Äußerung auch anders interpretieren kann, nehme ich davon Abstand, Ihnen dafür einen Ruf zur Ordnung zu erteilen. Alles in allem würde ich noch einmal um Mäßigung bitten.

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden (34/A und 16/NR sowie 6768/BR der Beilagen)

Präsident Herwig Hösele: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Kraml übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Johann Kraml: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme zum Beschlussantrag.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit Stimmen­ein­helligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.