Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Rund 24 Millionen Sparbücher sind in Österreich
in Umlauf. Etwa ein Drittel davon – so heißt es seitens der Banken –
wurde im Vorjahr ab der Jahresmitte verschenkt. Das steuerfreie Schenken hätte
nämlich mit 31. Dezember auslaufen sollen. Sie, Herr Finanzstaatssekretär
Finz, haben am Silvestertag des Vorjahres überraschend die Verlängerung der
Frist bis Ende 2003 angekündigt, und heute werden wir diesen Termin auch im
Bundesrat beschließen.
Herr
Staatssekretär! Eine Zwischenfrage: Was ist in der Zeit zwischen 1. Jänner
und jetzt passiert? Läuft das mit mündlicher Vereinbarung gleich weiter? –
Vielleicht könnten Sie kurz darauf antworten. Ich habe das in den Erläuterungen
nicht gefunden.
Jedenfalls können
Sparbücher noch das ganze heurige Jahr über steuerfrei verschenkt werden –
mit der Einschränkung, dass die Beschenkten enge Verwandte, also etwa
Großeltern, Eltern, Kinder oder Enkel sein müssen. Bei dieser Gruppe spielt der
Betrag keine Rolle. Bei beschenkten Personen – darauf hat Kollegin
Giesinger schon hingewiesen –, die nicht zum engen Familienkreis gehören,
sind nur noch Beträge bis insgesamt 100 000 € – früher
1,4 Millionen Schilling – steuerfrei, auch wenn sie auf mehrere
Sparbücher aufgeteilt sind.
Wie gesagt, meine
Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
18.13
Präsident Herwig Hösele:
Zu Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.
18.13
Bundesrat
Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Auch ich darf vorweg
bekannt geben, dass meine Fraktion gegen die vorliegenden Gesetzesänderungen
keinen Einspruch erheben wird. Wir erkennen mit dieser Vorlage, mit dieser
Gesetzesänderung, sehr wohl eine positive Entwicklung.
Erstens werden die
Unterschiede und die Ungleichbehandlung zwischen Lebensgemeinschaften und Ehen
im Steuerrecht beseitigt. Das entspricht durchaus dem Zeitgeist und beendet
auch im Steuerrecht die Diskriminierung von Lebensgemeinschaften. Man kann in
dieser Frage durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Änderung
entspricht jedenfalls einer gewissen gesellschaftspolitischen Entwicklung.
Der zweite Punkt
betrifft die Befreiung von der Schenkungssteuer. Auch hiezu ist zu sagen: Die
Verlängerung der Befreiung von der Schenkungssteuer auf Sparbücher, gedeckelt
mit 100 000 €, ist durchaus positiv zu sehen – es wurde heute
schon erwähnt –, weil davon natürlich die Bezieher von kleineren
Einkommen und Inhaber von kleineren Guthaben profitieren werden.
Meine Damen und
Herren! Beide Ziele, beide genannten Maßnahmen sind ein Erfolg. Diese Erfolge
widerlegen eindeutig den Vorwurf der Kälte in diesem Land. Ich bin sehr froh
über die Zustimmung der Sozialdemokraten in dieser Frage, weil gerade von
sozialdemokratischer Seite in der Vergangenheit in der Wahlpropaganda immer
gesagt wurde, durch die vorige Regierung sei es in diesem Staat kalt geworden.
Ich will nicht auf
das Zitat des „wandelnden Kühlschranks“ hinweisen, sondern ich möchte betonen:
Gerade diese Maßnahme zeigt, dass es nicht
kalt ist in dieser Regierung, und es wird auch die jüngste Propaganda
widerlegt, wonach über die so genannten kleinen Einkommensbezieher, über die
kleinen Sparer „drübergefahren“ werde. Ganz im Gegenteil: Die kleinen Sparer
finden in dieser Gesetzesänderung Berücksichtigung. Es ist gerade unser Ziel,
den Besitzern von kleinen Guthaben, den kleinen Sparern entgegenzukommen. (Beifall
bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.15
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