Berichterstatter
Günther Molzbichler: Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Werte Kollegen des Bundesrates! Der Bericht des
Finanzausschusses liegt Ihnen vor.
Der
Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
keinen Einspruch zu erheben.
Präsident
Herwig Hösele: Ich danke für die
Berichterstattung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Helmut Kritzinger. Ich erteile es ihm.
18.19
Bundesrat
Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum ersten Mal hier in diesem
Haus, und ich freue mich, dass ich die Gelegenheit dazu habe.
Ich werde über das
Gesetz, das jetzt einstimmig beschlossen worden ist, keine weiteren Worte
verlieren. Die Debatte darüber hat schon sehr lange gedauert.
Bezüglich
Pensionsgesetz glaube ich, dass dieser Antrag einstimmig genehmigt werden wird,
denn damit verhindert man Armut bei vielen Menschen, vor allem im ASVG-Bereich.
Aber auch bei der Ergänzungszulage handelt es sich um einen ganz ordentlichen
Betrag. Das ist erfreulich, und ich kann das nur begrüßen.
Es wird überhaupt
so sein, dass sich in Zukunft jede Regierung mit der Pensionsfrage und mit den
Anliegen der Pensionisten immer eingehender beschäftigen wird müssen, denn das
ist ein eminent wichtiges Thema.
Ich bin
Landesobmann des Tiroler Seniorenbundes, daher liegt mir dieses Thema natürlich
am Herzen. Ich darf mich vorstellen: Ich komme aus Innsbruck. Dieses Thema hat
gerade in diesem Gremium, dem zweitwichtigsten im Staat, das eines der
wichtigsten politischen Multiplikatoren ist, eine besondere Bedeutung. Von
hier aus muss auch eine Orientierungshilfe in Bezug auf die Pensionisten an die
Öffentlichkeit gehen. Ich finde, betreffend Älterwerden fehlt derzeit vielfach
eine Orientierung. Daher meine ich, dass wir uns in diesem Gremium öfter und
eingehend mit diesem Thema beschäftigen sollten.
Wir haben die
historisch einmalige Gelegenheit, der heutigen Gesellschaft die Bevölkerungsstruktur
bekannt zu machen und Begriffe und Vorstellungen des Altersbildes zu
formulieren. Die Seniorenpolitik betrifft sehr viele Bereiche wie Gesundheit,
Wohnen und auch Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Es gibt heute eine
enorme Zahl von älteren Menschen, die auf ehrenamtlichem Gebiet Unglaubliches
leisten – sei es in der Familie, in Vereinen, in Betrieben, bei den
Freiwilligen Feuerwehren und vieles andere mehr. Es gibt sehr viele ältere
Menschen, die in diesen Bereichen mithelfen, und ich denke, dass unsere
Gesellschaft darunter leiden würde, wenn es diese Bevölkerungsgruppe nicht
gäbe.
Wenn von
Pensionisten die Rede ist, dann wird und wurde immer wieder von den steigenden
Kosten im Budget gesprochen. Es gibt einerseits viel mehr ältere Personen, weil
sich die Lebenserwartung der Menschen verändert hat – das wurde heute
schon erwähnt –, aber andererseits haben wir vor allem viel zu wenig junge
Menschen! (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.)
Wir haben zu wenig Kinder, weil das
Kinderkriegen heute berechenbar geworden ist, und zwar durch die Pille, das
muss man sagen. (Bundesrätin Schicker:
Aber für die Frauen ...!) – Ja, Frau Schicker, berechenbar für die
Frauen. Das ist aber mit ein Grund dafür, dass wir eben so wenig Kinder haben. –
Sicher auch mit ein Grund,
sage ich.
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