Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 125

Die gesamten Budgetzuschüsse für die Pensionisten im ASVG-Bereich – man hört sehr oft, die Pensionisten kämen uns zu teuer – betragen 5,8 Milliarden €. Ich spreche dabei vom ASVG-Bereich. Ungefähr ein Viertel dieser Aufwendungen ersetzt der Staat. Ich finde, bei einem Budget in der Höhe von 59 Milliarden € ist das durchaus akzeptabel. (Demonstrativer Beifall der Bundesräte Konecny, Schicker und Mag. Gudenus. – Bundesrat Konecny: Sie sagen es! So ist es!)

Es tut mir jedenfalls um keinen Euro Leid, den man für Pensionisten ausgibt. (Beifall des Bundes­rates Mag. Gudenus.)

Ich möchte noch auf das Thema Arbeitslose zu sprechen kommen. Österreich hat eine Arbeitslosenrate in der Höhe von 4,2 Prozent. Deutschland – um dieses Land zu erwähnen, das heute schon öfters genannt worden ist – hingegen hat eine Arbeitslosenrate in der Höhe von 8,5 Prozent, also unglaublich viel. Auch der europäische Durchschnitt liegt weit über 8 Prozent.

Österreichs Arbeitslosenrate beträgt im Vergleich zu Deutschland also nur die Hälfte, und das ist eine sehr günstige Zahl. Diese günstige Zahl konnte aber nur dadurch erreicht werden, dass man sehr viele Österreicher in Pension geschickt hat, dass man das gesetzliche Pensions­antrittsalter seit vielen Jahren nicht eingehalten und zahlreiche Arbeitslose in Pension geschickt hat.

Erst die jetzige Regierung gebietet dem Einhalt. Vielleicht sollte man auch bei den Politikern einen entsprechenden Schritt setzen und deren Pensionsalter von 60 auf 65 Jahre erhöhen. Das wäre durchaus ein akzeptables Signal, finde ich, auch für die Öffentlichkeit.

Die Regierung hat eine interessante Parallelschiene für die Arbeitslosen aufgebaut. Aber man darf nicht ständig quasi verdeckte Arbeitslose aus dem Topf der Pensionisten bezahlen und dann den Pensionisten vorhalten, wie teuer sie kämen.

Es gibt aber eine weitere Schiene, die die Regierung jetzt „baut“. Es werden nämlich die Lohn­nebenkosten für ältere Arbeitnehmer gesenkt. Ich würde begrüßen, wenn man sie zur Gänze streichen würde, denn es kommt immer noch billiger, die Lohnnebenkosten zu senken oder zu streichen, als wenn diese Leute in Pension gehen, nichts mehr einzahlen und sogar noch etwas kosten.

Es gibt viele ältere Menschen, die sehr gerne bereit sind, zu arbeiten. Sehr viele, die man mit 50 oder 52 Jahren in Pension schickt – das geschieht schon seit Jahren! –, möchten in Wahrheit noch arbeiten. Arbeitslosigkeit ist ein schweres Schicksal. Nur 22 Prozent der Über-55-Jährigen in Österreich arbeiten noch. In Schweden oder in Norwegen sind es über 70 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder der Anwesenden wünscht sich ein hohes Alter, aber dieser Trend des Älterwerdens hat auch beträchtliche Auswirkungen. Die Regelung des Pensionssystems wird immer wichtiger. Private Versicherungen, die angeboten werden, können wohl eine Zusatzhilfe sein, aber sie ersetzen nie und nimmer die staatliche Fürsorge. Der Staat hat die große Verpflichtung, für die älteren Menschen zu sorgen. Natürlich können wir diesen gesellschaftlichen Pegel nur halten, wenn es dem Land wirtschaftlich gut geht und entsprechende Investitionen vorhanden sind. Auch in der Forschung müssen entsprechende Investitionen getätigt werden.

Meine Damen und Herren! Die jungen Menschen haben keine problemfreie Zukunft vor sich, aber verglichen mit dem, was unsere Eltern und Großeltern teilweise mitgemacht haben, kön­nen sie doch mit Optimismus in die Zukunft blicken.

Ich möchte noch etwas sagen, meine Damen und Herren: Erstmals ist in einer Regie­rungs­erklärung auch das Thema Südtirol erwähnt worden. Dabei möchte ich darauf auf­merksam machen, dass dieses Land – es hat ungefähr die Größe von Salzburg – das einzige Land außer­halb der Grenzen Österreichs ist, dessen Bevölkerung sich zum Vaterland Öster­reich zuge­hörig fühlt. Daher finde ich es richtig, dass in der Regierungserklärung Südtirol spe­ziell erwähnt ist. (Beifall des Bundesrates Ing. Klamt.)