Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 126

Österreich hat in der Außenpolitik kein anderes so wichtiges Thema wie Südtirol. Es gibt wirtschaftliche Themen, die selbstverständlich enorm wichtig sind und die wir zum Leben brauchen. Aber abgesehen davon ist Südtirol das wichtigste Thema. (Bundesrat Mag. Gude­nus: Und die Beneš-Dekrete!)

Daher wird dieses Thema hoffentlich auch in Hinkunft im Bundesrat einen entsprechenden Platz finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Schicker.)

18.30

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Reisenberger. Ich erteile es ihm.

18.30

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner möchte ich nur ganz kurz erwähnen: Ich bin in vielen Sachen d’accord. Ich weiß nicht, ob er in seiner eigenen Partei gewisse Probleme damit gibt. Ich will aber schon feststellen, auch wenn das seine erste Rede hier im Bundesrat war: Das Thema Südtirol ist nicht zum ersten Mal Thema! Darüber wird hier schon seit langer Zeit gesprochen, und zwar, wie ich glaube, zu Recht, weil es wichtig ist. (Bundesrat Kritzinger: Da gab es aber Konsens zwischen allen Parteien!) – Wunderbar!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erst ein paar Wochen her, dass ich hier an dieser Stelle zur Gesetzesänderung betreffend Ausgleichszulagenrichtsätze gesprochen habe. Wir haben damals als kleinen, aber wichtigen Schritt – wie ich es bezeichnet habe – die Ausgleichszulagenrichtsätze für die Verheirateten auf das Eineinhalbfache gegenüber den unverheirateten Beziehern angehoben. Dass das von mir als kleiner Schritt bezeichnet wurde, hat sich als richtig herausgestellt, da wir heute das Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird, verändern beziehungsweise anpassen.

Das Gehaltspaket für BeamtInnen und PensionistInnen, welches im Dezember eingebracht und im Jänner beschlossen wurde, muss jetzt bereits repariert werden. Wie kann denn bei der lang­fristigen und vorausschauenden Politik dieser schwarz‑blauen Regierung so etwas notwendig sein? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die verheirateten PensionistInnen im Bereich der Beamten wurde ganz einfach vergessen!

Der jetzige Vizekanzler und damalige Sozialminister Haupt hat – offensichtlich abgelenkt von seinen natürlich außerordentlichen Anstrengungen, um mit allen Mitteln mit seiner FPÖ trotz katastrophaler Wahlniederlage, die sich erst letztes Wochenende in Kärnten weiter vollzogen hat, wieder Regierungspartei zu werden – auf die verheirateten PensionistInnen im Bereich der Beamten total vergessen! (Bundesrat Dr. Böhm: Die Wahlniederlage war nicht katastrophal!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er hat darauf vergessen, genau so wie die gesamte Regierung am liebsten viele kontraproduktive Gesetze und Verordnungen dieser letzten drei Jahre vergessen will. Ich denke in diesem Zusam­menhang nur – sie wurde heute schon des Öfteren zitiert – an die Ambulanzgebühr. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)

Daher müssen wir das, was vergessen wurde, eben heute nachholen, und Gott sei Dank reparieren wir damit diesen unverständlichen Fehler. Denn nicht umsonst, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt nur noch jeder fünfte junge Mensch in Österreich – das ist das Ergebnis einer IFES-Umfrage –, dass er selbst einmal eine Pension bekommen wird bezie­hungs­weise diese noch erleben wird. Das muss uns zu denken geben, denn der Pensionsantritt soll, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in diesem Stil weiter arbeiten beziehungsweise – vielleicht besser gesagt – fuhrwerken, erst im hohen Alter, nach wahrscheinlich langer Arbeitslosigkeit, wie es im Moment aussieht, möglich sein! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)