In Wahlzeiten hört
sich das natürlich ganz anders an, lieber Herr Kollege! Das kennen wir!
Natürlich müssen die unterschiedlichen Pensionssysteme vereinheitlicht werden.
Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns zum Großteil einig. Wobei wir uns
offensichtlich nicht mehr einig sind, ist, dass wir meinen, dass sie sozial,
gerecht und solidarisch vereinheitlicht werden müssen, und zwar mit
Voraussetzungen und Leistungen, die in allen Bereichen gleiche Chancen,
Möglichkeiten und bindende Ziele darstellen, und nicht so, wie es sich zur Zeit
verhält, dass ein Arbeiter und eine Arbeiterin unter Umständen von jedem Euro,
den er/sie in dieses System einzahlt, nur noch 90 Cent bekommt, während
ein Beamter – daran sind nicht die Beamten schuld, sondern es ist das
System schuld –, wenn er ein bisschen Glück hat, für einen Euro zwei Euro
bekommt.
Ich denke zum
Beispiel auch daran, dass Andreas Khol vor sich hin philosophiert, Arbeiter 45,
46, 47 oder gar 50 Jahre arbeiten zu lassen, Beamte hingegen nach 30 oder
40 Jahren in den Ruhestand zu schicken. – Das ist eine Aussage von
ihm.
Doch auch bei den
Beamten, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich glaube, auch
diesbezüglich werde ich in allen Fraktionen die eine oder andere Zustimmung
finden –, muss man sich genau ansehen, welche Tätigkeit jeweils ausgeübt
wird. Nicht alle Beamten sitzen, wie so schön immer wieder gesagt wird, am
Schreibtisch. Auch hier gibt es unterschiedliche Tätigkeitsbereiche – ich
denke nur an die Feuerwehr und die Exekutive –, die komplett anders zu
bewerten sind. Ich glaube, auch darauf muss man ein bisschen eingehen!
Ebenso ist
weiterhin nicht zu akzeptieren, dass im Bereich der ASVG der Bundeszuschuss
nicht einmal 20 Prozent ausmacht, bei den Pensionen der Bauern,
Gewerbetreibenden und Beamten der Bundeszuschuss hingegen 50, 60 oder fast
70 Prozent beträgt. (Zwischenruf des
Bundesrates Fasching.)
Wir
Sozialdemokraten haben uns bereits seit einiger Zeit vor allem im Bereich der
Gewerkschaften und der Arbeiterkammer mit diesem Problem auseinander gesetzt
und auch Reformvorschläge gemacht. Allerdings besteht für diese
Reformvorschläge seitens dieser Regierung kein Interesse. – Es ist auch
klar, warum, denn das wären echte Reformen, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das wären echte Reformen, die diesen Namen auch verdienen würden!
Von Ihnen wurde
behauptet, dass Ihre letzte Pensionsreform – auch das konnte beziehungsweise
musste ich vor ein paar Wochen hier bereits sagen – die nächsten
15 bis 20 Jahre locker halten würde. – In Wirklichkeit stehen
wir bereits heute vor neuen Überlegungen und neuen Ideen. Die Frage, wie
ernsthaft darüber diskutiert wird, steht wiederum auf einer anderen Seite.
In Wahrheit wollen
Sie sich mit Ihrer Regierungserklärung – darauf sind wir heute schon oft
genug eingegangen – aus der Verantwortung stehlen, indem Sie jedem
einzelnen Bürger Verantwortung übertragen wollen. Mein Vorredner hat meiner
Meinung nach völlig richtig gesagt, dass es ein Zusatz sein kann, wenn man es
sich leisten kann, es aber nicht Voraussetzung sein darf, damit den Lebensabend
bestreiten zu müssen.
Die
Österreicherinnen und Österreicher haben es sich nicht verdient, ein Leben lang
gute, über unsere Landesgrenzen hinaus bekannte und hervorragende Arbeit zu
leisten und dann nicht die bei Beginn ihres Vertrages – denn es gibt im
Prinzip ein mit der Republik Österreich vereinbartes Vertragsziel –
vereinbarte Pension zum vereinbarten Zeitpunkt mit einem errechenbaren Ergebnis
zu bekommen.
Wir reparieren
hier und heute wieder einmal Unzulänglichkeiten, die diese Regierung verursacht
hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Änderung
zustimmen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso diese Regierung? Das waren doch Sie!)
Herr Professor Böhm! Es hat sich seit 2000 nicht viel geändert! Ihr seid
ein bisschen weniger geworden, aber Schwarz‑Blau hat sich nicht geändert, es
gibt nur andere Akzente.
Meine Damen und Herren vor allem von den Regierungsfraktionen! Ich spreche in erster Linie diejenigen Kolleginnen und Kollegen an, die Gewerkschafter sind, und alle, die verantwortungs-
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