Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 127

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In Wahlzeiten hört sich das natürlich ganz anders an, lieber Herr Kollege! Das kennen wir! Natürlich müssen die unterschiedlichen Pensionssysteme vereinheitlicht werden. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns zum Großteil einig. Wobei wir uns offensichtlich nicht mehr einig sind, ist, dass wir meinen, dass sie sozial, gerecht und solidarisch vereinheitlicht werden müs­sen, und zwar mit Voraussetzungen und Leistungen, die in allen Bereichen gleiche Chancen, Möglichkeiten und bindende Ziele darstellen, und nicht so, wie es sich zur Zeit verhält, dass ein Arbeiter und eine Arbeiterin unter Umständen von jedem Euro, den er/sie in dieses System einzahlt, nur noch 90 Cent bekommt, während ein Beamter – daran sind nicht die Beamten schuld, sondern es ist das System schuld –, wenn er ein bisschen Glück hat, für einen Euro zwei Euro bekommt.

Ich denke zum Beispiel auch daran, dass Andreas Khol vor sich hin philosophiert, Arbeiter 45, 46, 47 oder gar 50 Jahre arbeiten zu lassen, Beamte hingegen nach 30 oder 40 Jahren in den Ruhestand zu schicken. – Das ist eine Aussage von ihm.

Doch auch bei den Beamten, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich glaube, auch diesbezüglich werde ich in allen Fraktionen die eine oder andere Zustimmung finden –, muss man sich genau ansehen, welche Tätigkeit jeweils ausgeübt wird. Nicht alle Beamten sitzen, wie so schön immer wieder gesagt wird, am Schreibtisch. Auch hier gibt es unterschiedliche Tätigkeitsbereiche – ich denke nur an die Feuerwehr und die Exekutive –, die komplett anders zu bewerten sind. Ich glaube, auch darauf muss man ein bisschen eingehen!

Ebenso ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass im Bereich der ASVG der Bundeszuschuss nicht einmal 20 Prozent ausmacht, bei den Pensionen der Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten der Bundeszuschuss hingegen 50, 60 oder fast 70 Prozent beträgt. (Zwischenruf des Bundes­rates Fasching.)

Wir Sozialdemokraten haben uns bereits seit einiger Zeit vor allem im Bereich der Gewerk­schaften und der Arbeiterkammer mit diesem Problem auseinander gesetzt und auch Reform­vorschläge gemacht. Allerdings besteht für diese Reformvorschläge seitens dieser Regierung kein Interesse. – Es ist auch klar, warum, denn das wären echte Reformen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Das wären echte Reformen, die diesen Namen auch verdienen würden!

Von Ihnen wurde behauptet, dass Ihre letzte Pensionsreform – auch das konnte beziehungs­weise musste ich vor ein paar Wochen hier bereits sagen – die nächsten 15 bis 20 Jahre locker halten würde. – In Wirklichkeit stehen wir bereits heute vor neuen Überlegungen und neuen Ideen. Die Frage, wie ernsthaft darüber diskutiert wird, steht wiederum auf einer anderen Seite.

In Wahrheit wollen Sie sich mit Ihrer Regierungserklärung – darauf sind wir heute schon oft genug eingegangen – aus der Verantwortung stehlen, indem Sie jedem einzelnen Bürger Ver­antwortung übertragen wollen. Mein Vorredner hat meiner Meinung nach völlig richtig gesagt, dass es ein Zusatz sein kann, wenn man es sich leisten kann, es aber nicht Voraussetzung sein darf, damit den Lebensabend bestreiten zu müssen.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich nicht verdient, ein Leben lang gute, über unsere Landesgrenzen hinaus bekannte und hervorragende Arbeit zu leisten und dann nicht die bei Beginn ihres Vertrages – denn es gibt im Prinzip ein mit der Republik Österreich verein­bartes Vertragsziel – vereinbarte Pension zum vereinbarten Zeitpunkt mit einem errechenbaren Ergebnis zu bekommen.

Wir reparieren hier und heute wieder einmal Unzulänglichkeiten, die diese Regierung verursacht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Änderung zustimmen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso diese Regierung? Das waren doch Sie!) Herr Professor Böhm! Es hat sich seit 2000 nicht viel geändert! Ihr seid ein bisschen weniger geworden, aber Schwarz‑Blau hat sich nicht geändert, es gibt nur andere Akzente.

Meine Damen und Herren vor allem von den Regierungsfraktionen! Ich spreche in erster Linie diejenigen Kolleginnen und Kollegen an, die Gewerkschafter sind, und alle, die verant­wortungs-


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