drücken
gewissermaßen ein schlechtes Gewissen aus, und das ist der Weg zur Besserung!
Immerhin ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. (Beifall bei
den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: An den Nationalratswahlen und den Wahlen
in Kärnten sehen Sie, wie gut Sie die Leute vertreten! – Bundesrätin Bachner: Nehmen Sie die
kleinen Frauen auch mit?) –
Ein bisschen! Ich werde es mir aussuchen!
Wenn auch im
Nationalrat die Frau Kollegin von den Sozialdemokraten Mag. Lapp die
Armutsbekämpfung in Österreich als sehr positiv darstellt – immerhin sind
es in Österreich, wie sie sagt, nur 13 Prozent der
Bevölkerung –, so muss ich sagen, das ist mir trotzdem zu viel! Daher
werden wir Freiheitlichen uns für diese
13 Prozent verwenden. Die Kollegin hat Recht: Das ist sehr traurig, wenn
auch Österreich damit recht gut liegt und sich zeigt, dass in den letzten
zweieinhalb Jahre keine so schlechte Politik gemacht wurde. Immerhin liegt die
Armutsgrenze auch in EU‑Staaten, zum Beispiel in Portugal, bei 23 Prozent.
Wir Freiheitlichen
haben also einen guten Status. Wir werden weiterhin mit der Bundesregierung,
mit Hilfe der Staatssekretäre und Minister und in diesem Fall mit dir, Herr
Staatssekretär, eine gute Politik machen! Wenn es darauf ankommt, machen wir
eine sehr gute Politik, und ich hoffe, dass auch Sie dann immer mitmachen
werden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten
der ÖVP.)
18.43
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Martin Preineder. Ich erteile es ihm.
18.43
Bundesrat
Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat!
Ich glaube, betreffend diese Änderung des Bundesgesetzes aus dem Jahr 1965
sind wir in diesem Saal einer Meinung.
Ich möchte aber,
nachdem heute schon jemand gesagt hat, dass es keine unversorgten Staatsbürger
gibt, trotzdem darauf hinweisen, dass wir deswegen eine Anpassung durchführen,
weil verheiratete Ehepartner eben nur durch die Heirat versorgt sind. (Bundesrat
Mag. Gudenus: Verheiratete Ehepartner?)
Verheiratete Ehepartner sind nur durch den Ehepartner mitversorgt
und nicht eigenständig! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.) – Danke
sehr! Daher glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir für eine eigene
Pensionsvorsorge Sorge tragen!
Ich glaube, es ist
auch insofern ein gutes Signal, dass wir dieses Gesetz reparieren, weil wir als
Volkspartei zeigen, dass wir die Armut bekämpfen wollen und unseren sozialen beziehungsweise
christlichen sozialen Auftrag ernst nehmen.
Wenn wir diesen
Auftrag ernst nehmen, dann ist es wichtig, dass wir das Pensionssystem auch
entsprechend weiterentwickeln, um es stabil zu erhalten, denn das öffentliche
Pensionssystem ist, so glaube ich, vorrangig dazu da, dass es die
Grundbedürfnisse unserer Staatsbürger abdeckt und niemanden in den Bereich der
Armut abrutschen lässt, wie es bei manchen Pensionisten oder vor allem bei
Familien mit vielen Kindern leicht passieren kann. (Beifall und Bravoruf des
Bundesrates Mag. Gudenus.)
Ich glaube, für
die Aufgabe, den Schutz unseres Pensionssystems wahrzunehmen, gibt es
Möglichkeiten, die darin liegen, dass wir überlegen sollen: Wie kommen wir zu
einem Drei-Säulen-Modell bestehend aus staatlicher Mindestversorgung,
betrieblicher Vorsorge und privater Vorsorge? – Dazu ist es in Anbetracht
der demographischen Daten und der Bevölkerungsentwicklung sicherlich notwendig,
dass eben – so Leid es uns tut, jeder möchte so gut und sozial wie möglich
sein, aber wir müssen uns nach der finanziellen Decke strecken – über eine
Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutiert wird und gleichzeitig eine
Entlastung bei den Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer erfolgt. Ich glaube,
hier liegt ein Schlüssel verborgen.
Ich glaube, die Idee, über ein Bonus-Malus-System im Pensionssystem nachzudenken, ist sicherlich gut und sinnvoll, und zwar deswegen, weil dadurch die freie oder eine freiere Wahl
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