Was in diesem
Entwurf auch noch vorgesehen ist, ist der verbesserte Zugang für Frauen zur
Altersteilzeit. Bisher war es so, dass eine Rahmenzeit von 25 Jahren
gegeben war, das heißt, dass Frauen in den letzten 25 Jahren mindestens
15 Jahre versichert sein mussten. Diese Rahmenarbeitszeit wurde durch die
Kindererziehungszeiten erhöht und bedeutet daher für Frauen einen wesentlichen
Vorteil, wenn sie in die Altersteilzeit gehen wollen.
Weiters: Es gibt
auch eine Verbesserung für die Bäuerinnen. Es ist vorgesehen, das Ausgedinge
künftig geringer zu bewerten, es stufenweise von derzeit 27 Prozent auf
20 Prozent bis zum Jahr 2009 zu senken. Das bedeutet konkret, dass
pensionierte Bäuerinnen dann ihre Pension dementsprechend aufgewertet
bekommen.
Präsident Herwig Hösele: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat
sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin! Es ist erstaunlich, dass bereits beim ersten Reformprojekt
der neuen Bundesregierung Auflösungserscheinungen zu bemerken sind, wie es sie
am Ende der letzten Koalition gegeben hat. (Rufe bei den Freiheitlichen:
Frage!) – Warum sind Sie so nervös? – Ein bisschen mehr
Gelassenheit vor Ostern, meine Herrschaften!
Frau Staatssekretärin!
Im ersten Entwurf war noch eine Anpassung der laufenden Pensionen vorgesehen,
im zweiten Entwurf wurde das gestrichen. Wie wir wissen, war der erste Entwurf
die Grundlage der Koalitionsverhandlungen. Wer war dafür verantwortlich, dass
die Anpassung der laufenden Pensionen im zweiten Entwurf gestrichen wurde?
Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Zu
Ihrer Eingangsbemerkung: Sie sehen mich sehr gelassen, auch wenn die
Kolleginnen und Kollegen vielleicht Ihre Bemerkung nicht so gelassen
hingenommen haben.
Zu Ihrer Frage: Im
Regierungsprogramm wurden keine Details festgehalten, sondern es wurde nur der
Rahmen vorgegeben, nämlich das große Ziel der Pensionsreform mit einigen
Eckpunkten. In den Detailverhandlungen auf Expertenebene hat es dann
verschiedene „Zubesserungen“ gegeben.
Der jetzt
vorliegende Entwurf sieht die Anpassungsfaktoren nicht vor. Aber ich habe schon
eingangs und auch in der Beantwortung anderer Fragen gesagt, dass für mich und
für viele andere – denn ich stehe mit dieser Ansicht nicht alleine
da – die Aufwertungsfaktoren, die Verbesserung der Anpassungsfaktoren,
eine Grundvoraussetzung dafür sind, dass die Pensionen in gleicher oder
ähnlicher Höhe gehalten werden.
Präsident Herwig Hösele: Wir kommen nunmehr zur 3. Anfrage,
1267/M.
Ich bitte den
Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger, um die Verlesung
der Anfrage.
Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine
Frage lautet:
Welche Maßnahmen
werden Sie im Jahr der Behinderten setzen?
Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich sage Ihnen nichts Neues: Die Europäische Union hat das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt. Es gibt in
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