Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 16

Damit das bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes gemachte Versprechen, dass Mütter eine freie Entscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Familienarbeit treffen können, Wahrheit wird, muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die Bedingungen für Frauen zu verbessern?

Gestatten Sie mir eine kleine Zusatzfrage, vielleicht können Sie auch darauf eingehen: Wie stehen Sie selbst zu einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld?

Präsident Herwig Hösele: Danke für die zwei Zusatzfragen. – Ich bitte die Frau Staatssekre­tärin um die Antwort.

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich kenne natürlich diese Wifo-Studie, die in den letzten Wochen für sehr viel Aufregung gesorgt hat, aber ich möchte verhindern, dass wir da zwei Dinge vermischen.

Das Ziel dieser Wifo-Studie war, die Erwerbstätigkeit von Frauen, die Kinder haben, die Familie haben, zu durchleuchten. – Das ist das eine.

Zweitens haben wir, wie ich schon gesagt habe, die Evaluierung bezüglich des Kinderbe­treuungsgeldes laufen, wo es darum geht, zu untersuchen, wie das Kinderbetreuungsgeld angenommen wird. Daher ist es, glaube ich, jetzt noch zu früh, diesbezüglich klare oder seriöse Aussagen zu treffen, denn gerade beim Kinderbetreuungsgeld haben wir erst einen Zeitraum von eineinviertel Jahren hinter uns. Wir haben erst im Jänner 2002 damit begonnen, und daher ist meiner Meinung nach die Aussage, dass auf Grund des Kindergeldes weniger Väter zu Hause bleiben, nicht ganz seriös, denn es ist, wie Sie wissen, im Rahmen des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes geplant, dass Väter zumindest das letzte halbe Jahr in Anspruch nehmen. Ich meine, nach eineinviertel Jahren können wir dazu noch keine Aussage treffen, da es kaum Männer gibt, die dieses Geld schon bezogen haben.

Daher würde ich bitten, auch hier in der Diskussion diese beiden Dinge auseinander zu halten. Ich denke, wenn diese Studie vorliegt und wir ein erstes Ergebnis haben, dann können wir auch mit entsprechenden Zahlen aufwarten. Wichtig ist aber auch, dass man im Rahmen dieser Studie feststellt, dass bis zu 93 Prozent der Frauen innerhalb der ersten sechs Jahre wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Das heißt für mich, dass Frauen sehr wohl wissen, was sie möchten. Aber es gibt auch sehr viele Frauen, die sagen: In den ersten Lebensjahren sind mir meine Kinder so wichtig, dass ich bei meinem Kind bleiben möchte! Schließlich ist das Kinder­betreuungsgeld auch eine Unterstützung zum Wohle des Kindes. – Das sei zu dieser Studie gesagt.

Zum Zweiten, zum einkommensabhängigen Karenzgeld: Ich halte von einem einkommensab­hängigen Karenzgeld nichts, denn ich denke, dass wir damit wieder Mütter zweier Klassen schaffen, denn letztendlich ist es doch so, dass die gut verdienende Mutter viel oder mehr Karenzgeld bekommt als die schlechter verdienende Mutter. Die große Masse der Frauen, die in frauentypischen Berufen arbeiten, haben einen Niedriglohn, und diese bekommen dann weniger Kinderbetreuungsgeld. Ich möchte nicht, dass wir uns in Richtung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bewegen, was das Kinderbetreuungsgeld anlangt.

Präsident Herwig Hösele: Wir kommen nunmehr zur 5. Anfrage, 1271/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Günter Kaltenbacher, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Frage lautet: