Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 17

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1271/M-BR/03

Nehmen Sie als Staatssekretärin eine Kürzung von Pensionen im Ausmaß von bis zu 30 Pro­zent durch fehlende Anpassungen bei den Aufwertungsfaktoren in Kauf?


Präsident Herwig Hösele: Frau Staatssekretärin, bitte.


Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe in meiner Beantwortung der vorherigen Fragen immer wieder klar zum Ausdruck gebracht, dass diesbezüglich ein Entwurf vorliegt, der verschiedene Details enthält, über die intensivst diskutiert wird, und in welchem auch Änderun­gen gefordert werden. Ich glaube, dass in Zukunft die staatliche Säule bei der Altersvorsorge, die staatliche Pension in jenem Ausmaß gewährleistet sein wird, wie es sich die Menschen ver­dienen, die gearbeitet haben. Da müssen wir auch im Bereich der Anpassungsfaktoren etwas machen.


Präsident Herwig Hösele: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. – Bitte.


Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Staatssekretärin! Welche weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes sind denkbar?


Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.


Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Bisher war es so, wie Sie wissen, dass die 15 besten Jahre als Durchrechnungszeitraum angerechnet wurden beziehungsweise gegolten haben. Jetzt ist geplant, den Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre auszuweiten, und in dem Moment, in welchem der Durchrechnungszeitraum verlängert wird, kann es Nachteile vor allem für jene geben, die Zeiten haben, die nicht so gut bewertet sind, oder auch Zeiten, die schon länger zu­rückliegen. Daher müssen wir, denke ich, in diesem Bereich noch auf jeden Fall nachbessern. Das betrifft in erster Linie Frauen, und zwar Frauen, die sehr unterschiedliche Erwerbsläufe haben, die von Familienzeiten unterbrochen sind. Daher sollten wir das im Rahmen der Diskus­sion berücksichtigen und dann bei der Umsetzung die entsprechenden Schritte setzen. Dazu kann ich Ihnen aber auch sagen, dass im Ressort vom Herrn Vizekanzler und auch in meinen Abteilungen schon seit Tagen verschiedene Modelle ausgearbeitet, verschiedene Beispiele be­rechnet werden, um da Abfederungen zu erreichen.


Präsident Herwig Hösele: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1268/M.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Germana Fösleitner, um die Verlesung ihrer Anfrage.


Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für berufstätige Eltern ein ganz großes Anliegen. Meine Frage lautet daher:

1268/M-BR/03

Welche Pläne haben Sie, um die für berufstätige Eltern besonders wichtige Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern?


Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Das ist mir ein ganz großes Anliegen. Ich habe das auch bei meiner Arbeit in Oberösterreich immer wieder zum Ausdruck gebracht. Ich sage: Es ist zu wenig, wenn wir den Familien die wichtige finanzielle Unterstützung, die sie unbedingt brauchen, als zusätzliches Einkommen geben, um Familie leistbar zu machen. Für müssen da-


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