Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 19

schwierig es ist, dass man, je höher man in die Verwaltung kommt, einen direkten Zugang hat, und alles, was als Servicestelle gebündelt und einheitlich koordiniert ist, wird auch besser ange­nommen.

Außerdem ist es auch wichtig, dass wir uns international und europaweit besser austauschen, dass wir ein bisschen über die Grenzen blicken und schauen, was in anderen Ländern ge­schieht, dass wir also auch in diesem Bereich etwas tun.

Wichtig ist auch, dass wir Forschung und Dokumentation vor allem im Bereich der Statistiken und Publikationen haben. Informationsmaterial und natürlich auch die entsprechende Öffentlich­keitsarbeit sind wichtig. Ich denke, dass das eine gute und sinnvolle Sache ist. Wir werden sie ganz rasch in Angriff nehmen.

Präsident Herwig Hösele: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! In ihrem Arbeitsprogramm kündigt die Bundesregierung eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sowie eine allgemeine Arbeitszeitflexibilisierung, das heißt, einen noch flexibleren Umgang mit der Zeit der Beschäftigten an. Nicht nur, dass davon mit überwältigender Mehrheit berufstätige Frauen betroffen wären, würde die Umsetzung dieser Pläne natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich erschweren.

Welche Maßnahmen planen Sie, um zu verhindern, dass das soziale und auch finanzielle Ge­füge einer Familie nicht noch mehr durch die Wahrnehmung der Interessen der Wirtschaft beeinträchtigt wird?

Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Liberalisierung der Öffnungszeiten ist im Regie­rungsprogramm verankert. Sie sind aber dahin gehend abgefasst, dass die Möglichkeit besteht, in den Ländern die Entscheidungen zu treffen. Wenn die Länder mit den Öffnungszeiten zufrie­den sind, dann soll nichts geändert werden.

Sie haben sicher in der Diskussion der vergangenen Wochen gemerkt, dass es bisher kein Bun­desland gibt, in welchem die Ladenöffnungszeiten verändert werden, und zwar deshalb, weil letztendlich die Mechanismen so sind, dass in besonders frequentierten Gebieten, wie zum Bei­spiel Tourismusgebieten, eine längere Öffnungszeit möglich ist. Darüber bin ich sehr froh, denn ich persönlich sehe gerade die Situation der arbeitenden Frauen im Bereich des Handels immer sehr kritisch. Ich weiß, welchen Belastungen Frauen heute schon durch die doch sehr unterschiedlichen Arbeitszeiten ausgesetzt sind, die zum Teil geblockt sind und zum Teil dann anfallen, wenn es kaum Kinderbetreuung gibt.

Mir und auch dieser Regierung ist es aber ganz wichtig – und das haben wir explizit festgehal­ten –, dass es keinesfalls zur Liberalisierung des bisher arbeitsfreien Sonntags kommen darf. Diesbezüglich gibt es von den Ländern dementsprechende Bewegungen, Vereinbarungen mit den Sozialpartnern, auch mit der Kirche. Ich glaube, gerade der arbeitsfreie Sonntag ist etwas ganz Wichtiges, und zwar nicht nur für unsere Familien, damit das Familienleben funktionieren kann und damit auch Frauen da ihre Chance haben, sondern auch für unsere gesamte gesell­schaftliche Struktur, was das Vereinswesen auf Länderebene, im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Raum betrifft.

Präsident Herwig Hösele: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Staatssekretärin! Wie du die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern kannst, hast du bereits zur Genüge erörtert. Du hast es im Land Oberösterreich zum großen Teil auch schon erfolgreich umgesetzt. Ich darf