Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 23

Präsident Herwig Hösele: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Alfredo Rosenmaier gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Alfredo Rosenmaier (SPÖ, Niederösterreich): Frau Staatssekretärin! Halten Sie den derzeitigen Stand für fortgeschritten? Gibt es darüber einen Bericht, beziehungsweise wo liegen Ihre persönlichen Prioritäten?

Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich halte das, was bisher gemacht wurde, für grundsätzlich sehr gut. Wir haben seitens der Europäischen Union beziehungsweise seitens der UNO auch entsprechendes Lob für das bekommen, was bisher von uns im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gemacht wurde. Aber ich denke, wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern wir müssen das, was wir geschaffen haben, auch weiterentwickeln.

Für mich als Staatssekretärin für Generationen ist es sehr wichtig, dass wir die Mitbestimmung, die Mitsprache, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken.

Ich habe schon erste Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Jugendvertretung geführt, die sich sehr intensiv einbringen und mitarbeiten. Sie bringen vor allem ihr Wissen und ihr persönliches Erleben ein.

Ein zweiter Bereich ist mir sehr wichtig, und zwar der Schutz der Kinder vor Gewalt und Dis­kriminierung. Da ist gerade, was die Information und die Betreuung der Opfer anlangt, wenn derartige Dinge passieren, aber auch hinsichtlich der Prävention in den letzten Jahren einiges geschehen. In diesem Bereich müssen wir unbedingt weiter arbeiten. Kinder sind etwas sehr Wertvolles. Und wenn Menschen im Kindesalter, in der Jugend entsprechende Schäden erlei­den, dann werden aus ihnen nie glückliche Erwachsene und auch nie wertvolle Mitglieder der Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Herwig Hösele: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Staatssekretärin! Wie will die Regierung der UN-Forderung nach Partizipation nachkommen?

Präsident Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Das ist mir gerade jetzt ein besonderes Anliegen, wenn wir diesen Nationalen Aktionsplan erarbeiten. Wie ich schon gesagt habe, es werden die Grundsätze der Partizipation erprobt und auch künftige machbare Strukturen erarbeitet.

Wir planen, in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr in ganz Österreich Kinderkonferen­zen abzuhalten. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, also auch mit den Schulen, wollen wir auch die Kinderrechte wieder verstärkt zum Thema in der Ausbildung machen. Wie schon erwähnt, sind da vor allem die Kinder- und Jugendorganisationen sehr aktiv und hoch motiviert, und auch da werden wir sie verstärkt einbinden, damit dieses Thema im NGO-Bereich, im Bildungsbereich, aber auch im gesamten politischen Bereich entsprechend aufbe­reitet und präsentiert wird.

Präsident Herwig Hösele: Wir kommen nunmehr zur 9. Anfrage, 1274/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Aspöck, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Anfrage lautet: