Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 36

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Ich bin auch dafür, von dieser Bestimmung aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und Klarheit nur mit Maß und Ziel Gebrauch zu machen. Das setze ich jetzt einmal voraus. Wenn sich der Bürger oder auch eine andere staatliche Einrichtung nicht mehr darauf verlassen kann, dass das in der Vollzugsklausel eines Bundesgesetzes angeführte Organ auch tatsächlich zuständig und verantwortlich ist, dann kann das außerordentlich problematisch werden.

Zudem ist völlig offen, in welcher Form der Verantwortungsübergang kundzumachen ist. Es wäre wohl anzunehmen, zweckmäßigerweise mit einer Verordnung, damit das auch entspre­chend nachvollziehbar ist.

Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dabei sollte man allerdings nicht nur die anderen Gebietskörperschaften im Blick haben, sondern auch die eigenen Bundesministerien. Ich denke hier in erster Linie an die vielen und immer zahlrei­cher werdenden Zuständigkeiten von Ministerien, die nur im Einvernehmen mit anderen, teil­weise sogar mehreren Ressorts ausgeübt werden können. Es liegt auf der Hand, dass damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden ist.

Dass aus der Tierschutzzuständigkeit von neun Landesgesetzgebern die einvernehmlich auszu­übende Zuständigkeit von gleich vier Bundesministerien werden soll und künftig insgesamt acht Mi­nisterien überhaupt mit Tierschutzangelegenheiten befasst sein werden, dürfte wohl kein wirkli­cher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung werden.

Mit der zunehmenden Verbreitung der Informationstechnologie in der Verwaltung steigen auch die Möglichkeiten, effiziente Datenregister aller Art einzurichten. Das hat unter anderem zur Fol­ge, dass Länder und Gemeinden mit ganz neuen Gesichtspunkten von Einheitlichkeit befasst sind.

Manche Bundesministerien sollten hier allerdings mit etwas besserem Beispiel vorangehen. Das vom Wirtschaftsministerium neben dem zentralen Gewerberegister vorbereitete bundes­weite Anlagenregister und das, getrennt davon, vom Landwirtschaftsminister vorbereitete eben­falls anlagenbezogene abfallwirtschaftliche Stammdatenregister sollten angesichts der zahlrei­chen Überschneidungen eigentlich in ein einziges, integriertes Register münden, so wie das auch auf Landesebene konzipiert wird.

Die österreichische Ministerialverwaltung ist im Unterschied zu anderen Staaten von einem strik­ten Ressortprinzip mit starker Eigenständigkeit geprägt. Bereits in der letzten Gesetzge­bungs­periode hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen solche Doppelgleisigkeiten abgebaut und gebündelt werden sollen. Ich erwähne nur die viele Jahrzehnte lang tabu scheinenden Vorhaben, drei Cluster räumlich benachbarter Ressorts zu schaffen, die Buchhaltung, EDV-Dienste, Kraftfahrzeugbetreuung, Druckereien, Handwerks­dienste und so weiter gemeinsam betreiben sollen.

Auch das neue Regierungsprogramm enthält erfreulicherweise derartige Pläne, nämlich die Grün­dung einer zentralen Buchhaltungsagentur für alle Ressorts und die Einrichtung einer Bun­des­serviceGesmbH zur Erbringung von Unterstützungsleistungen, bei denen eine zentrale Wahr­nehmung sinnvoll ist.

Das sind mutige Vorhaben, die auch aus Sicht der Länder Unterstützung verdienen.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine zusätzliche Überlegung zur Diskussion stellen: Die ge­setzesvorbereitenden Abteilungen der einzelnen Bundesministerien könnten durchaus beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zusammengefasst, und es könnte eine einheitliche Bundeslegistik geschaffen werden. Das böte nicht nur die Möglichkeit erheblicher Einspa­run­gen, sondern meiner Überzeugung nach auch eine Reihe anderer, sachlicher Vorteile. Es ist evident, dass die Qualität von Gesetzentwürfen sehr unterschiedlich ist und durch eine ein­heitli­che Handschrift verbessert werden könnte. Das gilt auch für die häufig mangelhafte Be­achtung der vom Bundeskanzleramt herausgegebenen legistischen Richtlinien und der nach dem Bun­des­haus­haltsgesetz und dem Konsultationsmechanismus notwendigen, aber häufig missach­teten Darlegungen der Folgekosten.

 


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