Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 49

Bundesministeriengesetz zum Anlass nehmen, auch etwas zum Thema Gesundheit und Frauen zu sagen! Bei der Regierungserklärung habe ich auf Grund der zahlreichen Wortmel­dungen zu­gunsten einer zweiten Wortmeldung des Herrn Bundeskanzlers auf meine Wortmel­dung ver­zichtet, daher möchte ich jetzt ganz kurz auch Ihnen skizzieren, was das Ministerium für Ge­sundheit und Frauen, das Sie heute beschließen werden, an Initiativen und Vorhaben um­setzen möchte.

Zuerst freue ich mich ganz besonders, dass offensichtlich die Wiedereinführung eines eigenen Sach­bereiches Frauen auch im Namen eines Ministeriums so große Zustimmung findet. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es auch in der vergangenen Legislaturperiode selbstver­ständlich die gleiche Sektion an Frauen – auch Mitarbeiterinnen, Beamtinnen – im Ministerium für Soziales und Generationen gegeben hat, dieselbe, die schon unter Johanna Dohnal, Helga Konrad und Barbara Prammer ihre Aufgabe erfüllt hat. Diese Sektion ist jetzt natürlich in das Bun­desministerium für Gesundheit und Frauen übernommen worden, zusätzlich noch mit einer Abteilung für Frauen und Arbeitsmarkt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angele­gen­heiten – eine Kompetenzbereinigung, die meines Erachtens sinnvoll ist.

Dieses Ministerium ist kein zusätzliches. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein Bun­des­mi­nisterium eingespart wurde, indem die Agenden des BMöLS, des Bundesministeriums für öffent­liche Leistung und Sport, an den Bundeskanzler übergegangen sind, sodass er jetzt diese Agenden übernimmt. Das heißt, die Zahl der Ministerien ist gleich geblieben. Aber diese Teilung zwi­schen Sozialem und Gesundheit, zwischen Generationen und Frauen hat ihre Ursache na­tür­­lich auch darin, dass gerade in diesen Bereichen die großen Herausforderungen der nächsten Jahre auf uns zukommen werden. Die Diskussion rund um die Pensionsreform zeigt, dass wir insbesondere in einem zweiten Schritt, was die Harmonisierung der Pensionen an­langt, noch sehr viel Arbeit vor uns haben.

Das Ministerium für Gesundheit ist mit der Sicherung eines sehr hohen qualitativen Standards der österreichischen Gesundheitsversorgung und einem sehr niederschwelligen Zugang dazu be­fasst. Wir liegen weltweit an zweiter Stelle, was den sozialen Zugang zu medizinischen Leis­tun­gen – unabhängig von Einkommen und Alter – anlangt. Wir wollen diesen hohen Qualitäts­standard erhalten und gleichzeitig die Kosten nicht aus dem Ruder laufen lassen, das heißt, durch Strukturmaßnahmen, durch Einsparungseffekte, die aber die Patientin, der Patient nicht spüren soll und nicht spüren darf, müssen wir das System finanzierbar erhalten.

Ich denke, als ein zweiter besonders wichtiger Bereich sollte der Bereich des Gesundheitsbe­wusst­seins, der Gesundheitsförderung und der Prävention gelten, weil letztendlich in einem Land, in dem Gott sei Dank ein durchaus gutes Einkommensverhältnis, ein gewisser wohlver­dienter Wohlstand auch der älteren Generation gegeben sind, die Gesundheit und die Lebens­quali­tät an oberster Stelle des einzelnen Menschen stehen. Wenn wir in den nächsten dreiein­halb Jahren dazu beitragen können, dass die Menschen, die eine weitaus höhere Lebenser­wartung als noch vor 20 Jahren haben, diese höhere Lebenserwartung auch in guter Gesund­heit und in hoher Lebensqualität erreichen können, dann haben wir unser Ziel erreicht.

Was den Frauensektor anlangt, möchte ich ganz besonders darauf achten, dass nicht nur die im legistischen Bereich bereits erreichte Gleichstellung genügt, sondern dass wir de facto auch errei­chen, dass Frauen und Männer in Österreich tatsächlich gleiche Chancen haben. Dazu wird es noch intensiver Anstrengungen bedürfen. Das Prinzip des Gender Mainstreamings wer­den wir durch alle Politikbereiche durchziehen. Das heißt, wir werden uns als Frauenministe­rium dort, wo es notwendig ist, auch in die Politikbereiche anderer Ministerien einmischen.

Das gilt insbesondere auch jetzt hinsichtlich der Pensionen. Aber hier weiß ich mich mit Ursula Haubner eins darin, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden, die die Einkommens­sche­re von Frauen und Männern nicht auseinander gehen lassen wird, sondern verkleinern soll und muss. Wir werden auch auf die Anliegen aller Frauen achten, sowohl der Berufstätigen als auch derjenigen, die sich temporär oder ganz der Kinderbetreuung und der Familienarbeit oder Pflege­arbeit widmen, dass ihnen daraus keine Nachteile erwachsen dürfen.