In diesem Sinne
hoffe ich sehr auf gute Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt davon, dass es uns
gelingen wird, das österreichische Sozial- und Gesundheitssystem, das eines der
besten der Welt ist, durch notwendige Maßnahmen – die nicht immer
angenehm, aber dringend notwendig sind – so abzusichern, dass auch unsere
Kinder und Enkelkinder noch ein qualitätsvolles Gesundheitssystem und ein
sicheres Pensionssystem vorfinden werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.11
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Wird von der
Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der
Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
3. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (45/A und 28/NR sowie 6774/BR der Beilagen)
4. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
geändert wird (46/A und 29/NR sowie 6775/BR der Beilagen)
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 3
und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz,
mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird, und
ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für
Opfer des Nationalsozialismus geändert wird.
Es freut mich ganz
besonders, dass zur Verhandlung dieser Tagesordnungspunkte der Vorsitzende des
Komitees des Österreichischen Versöhnungsfonds, Herr Staatssekretär a. D.
Botschafter Ludwig Steiner, zu uns gekommen ist. Ich darf ihn auf das
Herzlichste willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Die
Berichterstattung über die Punkte 3 und 4 hat Herr Bundesrat Gottfried
Kneifel übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter
Gottfried Kneifel: Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über
den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird, zur Kenntnis
bringen.
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