Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 51

Der vollständige Wortlaut liegt Ihnen schriftlich vor, sodass ich mich auf die Antragstellung be­schränken kann.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

In weiterer Folge darf ich Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Natio­nalsozialismus geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen vollinhaltlich vor.

Daher werde ich mich auf die Antragstellung beschränken und teile Ihnen mit, dass der Aus­schuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 8. April 2003 mit Stim­men­einhelligkeit den Antrag stellt, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein das Wort. – Bitte.

12.14

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Botschafter Dr. Steiner! Wir haben im Verfassungsausschuss des Bundes­rates und zuvor im Nationalrat einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Verlän­ge­rung der Antragsfrist für den Österreichischen Versöhnungsfonds bis zum 31. Dezember 2003 und der Funktionsdauer des Fonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialis­mus bis zum 31. Dezember 2004 zu empfehlen. Es war in beiden Fällen nötig, die Fristen zu verlän­gern, weil man gesehen hat, dass sich die ursprüngliche Frist trotz des immensen Ein­satzes der Mitarbeiter der beiden Fonds als zu kurz für die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben erwiesen hat.

Der Vorsitzende der Historikerkommission, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Jablo­ner, der mit großem Einsatz wirkte, kann heute leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Aber ich darf noch einmal – der Präsident hat es schon getan – dem anwesenden Vorsitzenden des Ko­mitees zum Versöhnungsfonds-Gesetz, Herrn Botschafter Dr. Ludwig Steiner, für seine enga­gierte Arbeit sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bun­des­räten der SPÖ.)

Dazu darf ich noch etwas sagen: Dr. Steiner wirkte als junger Mann und Tiroler an der patrioti­schen Tiroler und österreichischen Befreiung Innsbrucks 1945 vom Nationalsozialismus und von Hitler-Deutschland mit, sodass die US-Truppen in Innsbruck und im Tiroler Landhaus be­reits von Österreichern empfangen werden konnten. Ebenfalls wirkte er persönlich 1955 in Mos­kau an Entstehung und Abschluss des Staatsvertrages mit. Ihm und auch seinem General­sekretär, Botschafter Dr. Richard Wotava, der heute leider im Ausland ist, sei für die Arbeit sehr gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Nun zu den beiden Gesetzen, zuerst zum Versöhnungsfonds-Gesetz. – Wir befassen uns heute mit einer Novelle zum Versöhnungsfonds-Gesetz, einem Gesetz, mit dem Österreich einen wich­tigen freiwilligen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung leistet. Das Versöhnungsfonds-Ge­setz stellt einen Beitrag zu dieser Bewältigung der Vergangenheit unseres Landes dar, ob­wohl vom völkerrechtlichen Standpunkt aus die Republik Österreich zu einem solchen Beitrag in kei­ner Weise verpflichtet gewesen wäre, hat doch unser Land während der Herrschaft des na­tio­nalsozialistischen Regimes als Staat nicht existiert.

Vor uns liegt der im Verfassungsausschuss des Bundesrates einstimmig gefasste Beschluss, dem Plenum des Bundesrates die Verlängerung der Antragsfrist für den Österreichischen Ver­söh­nungsfonds bis 31. Dezember 2003 und der Funktionsdauer des Fonds der Republik Öster-