Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 61

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Es gibt für mich keine bösen Opfer, außer sie sind gerichtlich nachgewiesen, und insbesondere sind die Angehörigen, egal, auf welcher Seite die Opfer gestanden haben, als wirklich Leidtra­gende zu sehen – persönlich auf Grund des Verlustes eines lieben Anverwandten, materiell auf Grund der Gegebenheiten.

Ich muss auch darauf hinweisen, dass ich vor wenigen Tagen ein Gespräch mit dem tsche­chischen Botschafter Gruša hatte. Das war eine Diskussion im privaten Bereich, bei der er auch ein bisschen über sein Leben berichtete. Natürlich konnte da nicht ausbleiben, auf mich wei­send: Na, was sagst du, Gudenus? – Darauf habe ich ihm gesagt: Die Bundesregierung stimmt ein­stimmig dafür, dass Tschechien in die EU aufgenommen wird, aber ich gehe davon aus, dass früher oder später – ich hoffe, früher – Recht und Moral deckungsgleich hergestellt wer­den. Nur das bringt eine echte moralische Rechtfertigung, wenn die Tschechen bei der EU sind.

Wir müssen auch erwähnen, dass 18 Millionen Deutsche und volksdeutsche Altösterreicher mit Wis­sen und Zustimmung der Alliierten aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden sind. Zwei Millionen wurden ermordet, zwei Millionen Frauen wurden vergewaltigt und Kinder ge­schändet.

Was das südliche Österreich betrifft, so kann man nach Durchsicht verschiedener Quellen da­von ausgehen, dass die Tito-kommunistische Mordmaschinerie insgesamt zumindest 300 000 zumeist unschuldige Menschen umgebracht hat. Die Tito-Partisanen haben zumindest noch bis 1949 den Anschluss halb Kärntens an Jugoslawien gefordert. Die Tito-Partisanen jetzt noch als Patrioten Österreichs zu bezeichnen ist gelinde gesagt naiv. Manche glauben es vielleicht wirk­lich, aber denen muss man einmal ein bisschen Geschichtsunterricht erteilen, wie sich die Tito-Partisanen nach dem Krieg im südlichen Österreich aufgeführt haben.

Es muss der Grundsatz gelten: Verbrechen gegen die Menschheit sind unteilbar, aber leider wird, wie ich vorher schon angedeutet habe, dieser Grundsatz nicht befolgt, er wird mit Füßen getreten.

So strahlte zum Beispiel der ORF im April vergangenen Jahres ein Partisanen-Heldenepos im Fern­sehen aus, das mit keinem einzigen Wort die vielen, hunderttausendfachen Mordtaten der Tito-Partisanen erwähnte, was in Kärnten zu massiven Protesten führte, die quer durch alle im Landtag vertretenen Parteien gingen.

Wir sollten nicht länger bereit sein, für Verbrechen, die wir nicht begangen haben und daher auch nicht zu verantworten haben, ewig Sühne zu leisten, und insofern ist mit dem heutigen Ge­setz ein Schlussstrich unter diese Dinge gezogen worden.

Jetzt gilt es, das an allen Menschen begangene Unrecht zu dokumentieren, umfassend und bis in das kleinste Detail hinein, unter Einsatz der modernsten Einrichtungen der Massenkommuni­kation.

Der Kärntner Heimatdienst unter seinem sehr rührigen Obmann Josef Feldner verwendet sich sehr dafür und hat mit einer Filmdokumentation über die Partisanen-Verbrechen den Anfang gemacht. Der Filmtitel lautet: „Die glühende Lava des Hasses“. Ich habe den Film gesehen und muss sagen, er ist erschütternd. Leider Gottes wird diese Dokumentation nicht im Fernsehen ge­bracht, und die Frau Bundesministerin für Unterricht hat es bislang noch nicht zugelassen, dass diese Dokumentation auch in den Schulen vorgeführt wird – möglicherweise weil die Darstellungen zu drastisch sind.

Es gibt also auch für uns ein moralisches Recht, zu verlangen, den Schlussstrich zu ziehen unter die heuchlerische, weil absolut unkritische Partisanen-Verherrlichung.

Ich habe vorher den Philipp-Hof erwähnt: Professor Chorherr von der „Presse“ hat heuer wie­der­um darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Grundstück um ein vergessenes Massen­grab handelt. Die sterblichen Überreste von rund 300 Personen befinden sich noch immer unter dem Hrdlicka-Denkmal hinter dem Hotel Sacher. Die durch einen Bombenvolltreffer Verschütte­ten wurden damals nicht geborgen, es waren die Möglichkeiten im Frühjahr 1945 nicht vor-


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