Der Ausschuss für
Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am
8. April 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch
zu erheben.
Ich ersuche um
Einleitung der Debatte und Abstimmung.
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Danke.
Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Wünscht jemand das
Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der
Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der
Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Die Tagesordnung
ist erschöpft.
Ich unterbreche
nunmehr die Sitzung bis 14 Uhr zur Behandlung der an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten dringlichen Anfrage.
(Die Sitzung wird um 13.13 Uhr unterbrochen und um 14.03 wieder aufgenommen.)
Präsident Herwig Hösele: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Professor
Albrecht Konecny und KollegInnen an den
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend massive
Benachteiligungen für Frauen durch die geplante Pensionsreform der Bundesregierung
(2065/J-BR/03)
Präsident Herwig Hösele: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung der dringlichen Anfrage der
Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt.
Da diese
inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch
die Schriftführung.
Ich begrüße neben
dem Herrn Vizekanzler auch die anwesende Frau Bundesministerin Maria
Rauch-Kallat und erteile nunmehr Herrn Bundesrat Professor Albrecht Konecny als
erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
14.04
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Termin dieser Bundesratssitzung gerne zum Anlass genommen, zu einer Frage, die buchstäblich für jede Österreicherin und für jeden Österreicher von ganz zentraler Bedeutung ist, eine dringliche Anfrage zu stellen. Es ist notwendig, einerseits das, was im Begutachtungsentwurf der Bundesregierung enthalten ist, ganz klar in seinen verheerenden Auswirkungen auf das Leben von Millionen Österreicherinnen und Österreichern herauszuarbeiten und gleichzeitig auch den Appell zu unterbreiten, nach anderen Lösungen für ein zweifellos bestehendes Problem zu suchen.
Ich schicke eines voraus: Es ist keine Frage, dass angesichts einer in höchstem Maße notwendigen und verständlichen Entwicklung, die mehr junge Österreicher und Österreicherinnen in lange und Jahre kostende Ausbildungsgänge bringt und die natürlich die Folge hat, dass die
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