stellen – auch mit
Verzicht, wenn es nicht anders geht – oder konnte, wenn die Mittel dafür vorhanden
waren, entsprechend vorsorgen. Diese Gleichstellung im Jahre 2033 ist
versicherungsmathematisch notwendig und kommt bis zu einem gewissen Grad,
weil wir wissen, dass die Altersunterschiede zwischen Lebenspartnern geringer
werden, auch der Lebensplanung der Bevölkerung tendenziell entgegen.
Das ist ohne große
Aufregung, ohne weitestgehende Proteste, sondern mit der vielleicht nicht emotional,
aber intellektuell jedenfalls fundierten Zustimmung der Betroffenen über die
Bühne gegangen. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. – Bundesrat Bieringer: Das betrifft keinen!) Es hat
damals sehr wohl lebende und mit Intelligenz begabte Menschen betroffen. Ich würde
nicht allen Frauen, die im Jahr 1992 die Pension noch nicht unmittelbar
vor Augen hatten, die Intelligenz absprechen, das zu begreifen, Kollege
Bieringer!
Jetzt ist eine
andere Vorgangsweise gewählt worden, eine, die gewissermaßen überfallsartig,
und ohne den Menschen die Möglichkeit zu geben, dafür vorzusorgen, jene
Perspektive, auf die sie sich natürlich verlassen haben, unter den Füßen
wegzieht.
Meine Damen und
Herren! Das ist ein grundlegend unterschiedlicher Ansatzpunkt ohne zwingende
Notwendigkeit, wie ich noch einmal in Erinnerung rufe, der als Affront
gegenüber den Menschen dieses Landes verstanden werden muss und im Übrigen, wie
Ihnen die Reaktionen zeigen, auch so verstanden wird.
Die Menschen haben
ein Recht darauf, sich auf etwas verlassen zu können. Die Menschen haben ein
Recht darauf, innerhalb feststehender Parameter ihr Leben planen zu können, und
es ist unverantwortlich, in derart willkürlicher Weise in die Lebensplanung von
Millionen Menschen einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
Ich sage das mit
besonderer Erregung (Bundesrat Dr. Nittmann: Wie jedes Mal! Dauererregt, Herr
Professor!), wenn ich lese, dass offensichtlich – ich kann hier nur
die Medien interpretieren – jene, die diesen Begutachtungsentwurf
verfasst haben, einiges an Abfederungsmaßnahmen und längerfristigen
Maßnahmen, was ihnen die Experten vorgeschlagen haben, herausgestrichen
haben, um ein so genanntes Kompromisspotenzial zu haben. Das, meine Damen und
Herren, ist nackter Zynismus, Menschen zu erschrecken und dann zu sagen:
Hoppala, ich habe da noch einen Kasperl in der Tasche!, und dann tut es nicht
ganz so weh, das ist ein bodenloser Zynismus. Wenn es so ist – ich kann
mich nur auf Medienberichte berufen –, dann muss ich das energisch
zurückweisen! Die Lebensvorsorge der Österreicherinnen und Österreicher ist
nichts, mit dem man auf diese Art und Weise spielen darf! (Beifall bei der
SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
Das Dritte, was
eingangs zu sagen ist: Wenn das eine Reform ist – das Wort wird damit endgültig
zum Schimpfvokabel degradiert –, dann umfasst sie derzeit lediglich den
Bereich des ASVG und der parallel liegenden Versicherungen und schließt andere
Systeme augenblicklich aus. Wir bekommen zu wiederholten Malen versichert, dass
das nicht so bleiben werde, dass man angeblich im Herbst – das haben Sie,
Frau Ministerin, im Fernsehen gesagt – analoge Lösungen finden werde.
Können Sie mir
erklären, worin die tiefere Logik dieser Vorgangsweise besteht? – Es gibt
zwei Möglichkeiten, und keine davon ist sehr sympathisch. Die eine Möglichkeit
besteht darin, dass man mit dem getrennt Geschlagen-Werden der betroffenen
Gruppen spekuliert, dass man heute den öffentlichen Dienst damit ruhig hält,
dass man ihm augenzwinkernd versichert, so arg werde es schon nicht werden,
was immer dann tatsächlich geplant ist, und auf diese Art verhindert, dass die
nahe liegende Solidarisierung aller Betroffenen stattfindet.
Die andere
Variante – sie ist genau so unsympathisch – besteht darin, dass man
es tatsächlich nicht vorhat, aber mit der Behauptung, dass es kommen wird, eben
eine breite gemeinsame Diskussion verhindert.
Wer das österreichische Pensionsversicherungssystem fundamental verändern will, darf und kann nicht einzelne Gruppen ausnehmen und sagen, dazu kommen wir später. Ein Haus kann
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