Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 66

man aufstocken, das ist schon richtig, das führt üblicherweise zu gewaltigen statischen Proble­men. Ein Neubau in einem Zug ist zweifellos die Erfolg versprechendere Vorgangsweise, und das ist genau das, wofür wir plädieren, notabene – ich komme noch einmal darauf zurück –, weil wir nicht unter dem Zeitdruck einer finanziellen Katastrophe stehen.

Es gibt eine interessante Meinungsbildung zu diesem Thema. Da haben auf der einen Seite – ich erinnere an die Diskussion im ORF – Sie, Frau Ministerin, wann immer es peinlich geworden ist, gesagt: Ja, aber wir werden schon noch nachbessern. – Da gibt es andere auch nicht ganz irrele­vante Akteure wie Herrn Minister Bartenstein, der bei derselben Gelegenheit immer erklärt: Nein, da geht nichts. Die wesentlichen Elemente dieser Reform werden nicht verändert.

Nun ist es nicht mein Recht, hier einzufordern, Sie sollten sich einmal aussprechen, was eigent­lich gilt, ob das nur ein Begutachtungsentwurf ist, der sozusagen nur den Charakter von Spiel­material hat, oder ob das eine Reform ist, die so, wie sie ist, feststeht.

Was wir feststellen können, ist, dass quer durch die österreichische politische Landschaft eine Pro­testwelle gegen diesen Vorschlag läuft. Ich werde keine einzige Stimme zitieren, die aus dem Bereich der Sozialdemokratie oder der sozialdemokratischen Gewerkschafter stammt. All das kennen Sie sicherlich ohnehin, es ist breit und gut berichtet worden. Jene, die das ausge­sprochen haben, haben mich als Verstärker nicht notwendig. Aber es ist schon daran zu erin­nern, dass diese Empörung weit darüber hinaus gereicht hat.

Ich verstehe, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in höchstem Maße alarmiert ist, weil ja zumindest eine der möglichen Vermutungen ist, dasselbe werde 1 : 1 im Herbst auf sie zukom­men.

Da gibt es harte Stellungnahmen – Stellungnahmen, die ich manchmal nur als Zitat vortragen kann, also mit mitgesprochenen Anführungszeichen, weil ich mich sonst dem Risiko eines Ord­nungsrufes aussetzen würde.

Präsident Dinkhauser ist tatsächlich kein Parteifreund von mir, aber ich gebe ihm Recht, wenn er von einem „schreienden Pensionsunrecht“ spricht, das mit dieser so genannten Reform ver­wirk­licht werden soll. Ich gebe ihm auch dann Recht, wenn er von einem „Pensionspfusch“ spricht. Recht hat Dinkhauser.

Ich gebe auch Herrn Landeshauptmann Pühringer, den da natürlich ganz andere Ängste quä­len, denn er steht vor einer Landtagswahl, absolut Recht, wenn er sagt, an diesem Entwurf ge­be es noch vieles zu ändern, und es müsse günstige Übergangslösungen geben. Besonders origi­nell finde ich, dass er dem Diskussionsteilnehmer Bartenstein mehr oder weniger das Mund­halten vorschlägt, indem er meint: Es ist ganz klar, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wirtschaftsminister hier eine besondere Zuständigkeit hat. – Ich kann mir das auch nicht vor­stellen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann.) – Er fürchtet sich, das verstehe ich schon.

Herr Wurmitzer in Kärnten gehört nicht wirklich zu den großen Gewichten der österreichischen Innenpolitik, aber auch ihm ist zuzustimmen, wenn er diesen Begutachtungsentwurf als „verun­glückt“ bezeichnet und die Forderung aufstellt, ihn zurückzunehmen. Er warnt ... (Bundesrat Dr. Lin­dinger: Der geistige Wurmfortsatz!) – Ich respektiere den Föderalismus, aber an inner­kärntnerischen Diskussionen beteilige ich mich nicht aktiv. Es gibt – so kündigt er an – politi­schen Schaden für die ÖVP. – Wir werden es sehen.

Landesrat Hiesl aus Oberösterreich bezeichnet diesen Entwurf als ungerecht und meint, er wer­de sich mit bloß kosmetischen Reparaturen nicht zufrieden geben.

Kollegin Gubitzer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – da komme ich jetzt in die Nähe des Ordnungsrufes, daher bitte ich das unter Anführungszeichen zu setzen, Herr Präsident – sagt: „Das ist modernes Raub­rittertum.“ (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)