Noch einmal: Sagen
Sie das den Kollegen auf dieser Seite des Hauses, dass sie das Kollegin
Gubitzer ausrichten sollen, dass das absurd ist, Herr Professor Böhm! Ich finde
nicht, dass das absurd ist. Und sie fügt hinzu ... (Zwischenruf des
Bundesrates Bieringer.) Na ja,
Kollegin Gubitzer von der FCG gehört jedenfalls mehr der ÖVP als dieser Seite
des Hauses an, aber wenn es so ist, Entschuldigung, ich nehme das schon zur
Kenntnis, Kollege Bieringer, dass du dich für den öffentlichen Dienst nicht
zuständig erklärst. Kollegin Bachner wird so freundlich sein, die Meinung
auszurichten, dass das absurd ist. (Bundesrätin Bachner: Ich werde
es ihr ausrichten!)
Wir können das
beliebig fortsetzen: Kollege Neugebauer hat sich ähnlich geäußert, ebenso die
FCG-Frauen in einer Resolution oder Kollege Ratzenböck.
Die Kooperation
zwischen Gewerkschaftern ist so intensiv – Kollege Bieringer, das weißt du
vielleicht nicht –, dass dafür keine extra Zeit erforderlich ist, sie
treffen sich nämlich regelmäßig.
Besonders originell
und treffend – Herr Minister, dazu sollten Sie etwas sagen, auch wenn sich
darauf natürlich keine Frage bezieht – war die Feststellung des
Landeshauptmannes Schausberger, der von „Schreibtischtätern“ – bitte
unter Anführungszeichen – gesprochen hat, die vom wirklichen Leben keine
Ahnung haben. – Ich gebe ihm Recht, gar keine Frage, aber wo ist denn dann die
viel zitierte Unterstützung der Koalitionsparteien für diese Reform?
Es gibt so gut wie
keine Landesgruppe der ÖVP, die sich nicht gegen diese Reform ausgesprochen
hat. Es gibt so gut wie keine christliche Gewerkschaftsfraktion in irgendeiner
Einzelgewerkschaft, die sich nicht dagegen ausgesprochen hat. In den letzten
Tagen haben Herr Präsident Leitl und Herr Generalsekretär Mitterlehner, die
doch wohl auch eher der ÖVP als uns beziehungsweise der Opposition zuzurechnen
sind, klar zum Ausdruck gebracht, dass weder diese Reform noch der künstlich
erzeugte Zeitdruck akzeptabel ist.
Jetzt muss ich
mich natürlich entschuldigen. Ich habe die FPÖ irgendwie vernachlässigt. Ich
will das im Hinblick auf eine angemessene Sitzungsabwicklung nicht allzu sehr
nachholen, aber, Herr Vizekanzler, ich will Ihnen nur eines sagen: Ich würde
mir den Brief des Herrn Landesrates Achatz gut durchlesen, der Ihnen prophezeit,
wenn diese Pensionsreform kommt, hat die FPÖ in Oberösterreich nicht einmal
mehr 5 Prozent! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
Das ist keine
Reform, das ist Pfuschwerk! Das ist keine Gesamtreform, und es ist –
darauf komme ich naturgemäß jetzt noch zu sprechen – zutiefst ungerecht,
unsozial und vor allem auch undurchdacht. Das mache ich den Autoren in
Wirklichkeit nicht einmal zum Vorwurf. Wer glaubt, in 14 Tagen eine
Pensionsreform zusammenschreiben zu können, irrt einfach von der Sache her. Er muss scheitern, das ist gar kein
Beweis für persönliche Inkompetenz.
Wir haben ein in
Jahrzehnten gewachsenes Pensionssystem, das aus vielen einzelnen Bausteinen
besteht. In vielen Bereichen – das gestehe ich – habe ich den
Eindruck, dass die Autoren Bausteine aus diesem Bauwerk herausgepflückt haben,
ohne auch nur zu bemerken, welche Säulen darauf stehen und was danach
einstürzen wird. Noch einmal: Das ist nicht mangelnde Qualifikation, das war
der künstlich erzeugte Zeitdruck, so kann man ein Pensionssystem nicht reformieren.
Hier wird in Wirklichkeit ein Gebäude zum Einsturz gebracht, weil man glaubt,
mit einzelnen angeblich so guten Maßnahmen kurzfristige Erfolge oder, wenn man
will, eine Budgetentlastung erreichen zu können.
Ich möchte an
dieser Stelle den Vorschlag mit großem Nachdruck unterstreichen, den
Dr. Gusenbauer in vollem Ernst und ohne Polemik dieser Regierung macht.
Eine Veränderung eines solch zentralen Elements einer Gesellschaft wie des
Pensionssystems, auf das die Menschen vertrauen können müssen, muss zwischen
ihren Interessenvertretern und den politisch Verantwortlichen diskutiert,
entwickelt und vereinbart werden. (Bundesrat Kritzinger: Gusenbauer
soll einmal die Karten auf den Tisch legen!)
Die Karten hat er dem Herrn Bundeskanzler während der Sondierungsgespräche auf den Tisch gelegt. Diese Karten haben dem Herrn Bundeskanzler nicht gefallen (Zwischenruf des Bun-
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