Ich weiß nicht,
wer sich da durchgesetzt hat, aber nun sind wir schon bei den Punkten, bei denen
man sich an den Kopf greifen muss: Können Sie mir erklären, Herr
Bundesminister, warum der Wehrdienst eines jungen Mannes versicherungsrechtlich
vier Mal so viel wert ist wie die Kindererziehung durch eine junge Frau? Können
Sie mir das erklären? – Das erinnert mich an die Beweisregeln des
Mittelalters: Das Zeugnis einer Frau ist nur die Hälfte des Zeugnisses eines
Mannes wert. Es erinnert mich aber auch an manch konservative islamische
Länder: Das Zeugnis eines Nicht-Muslimen hat nur ein Viertel des Werts eines
islamischen Zeugen. – Der junge Bundesheerler ist vier Mal mehr wert als
die Kinder erziehende Frau? – Erklären Sie mir das bitte! (Bundesrätin Haunschmid: Was haben Sie 20 Jahre gemacht?)
Was hat das mit
mir zu tun? – Ich war beim Bundesheer, habe keine Kinder geboren –
erstaunlicherweise. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenbemerkung des
Vizekanzlers Mag. Haupt.) –
Ja, ich habe immer wieder biologische Überraschungen für das Haus zu
bieten.
Es tut mir
entsetzlich Leid, Frau Kollegin, ich weiß Zwischenrufe zu schätzen, weil sie an
sich ein interessantes Element in eine Rede bringen, aber ich gestehe: Ich habe
ihn intellektuell nicht verstanden – das mag an mir liegen. (Bundesrätin Haunschmid: ... hättet ihr schon längst aushandeln können, was Sie jetzt
vorschlagen!)
Das ist ein
typisches Beispiel für jene Haltung, die hinter diesem Entwurf steht, und es
steht mit Sicherheit nicht die Haltung dahinter, dass es Aufgabe eines solchen
Gesetzes ist, real existierende Benachteiligungen so gut es geht – das
Einkommensniveau werden wir nicht nachträglich korrigieren können, die
Tatsache, dass die Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen besteht und
weiter auseinander klafft, werden ... (Heiterkeit des Bundesrates
Mag. Himmer.)
Kollege Himmer!
Wenn Sie das lustig finden, dann sind Sie auf der falschen Veranstaltung! Entschuldigen
Sie! Sie brauchen nur mit aller Zurückhaltung die bekannten Statistiken von ÖSTAT
zu lesen. Wir sind in dieser Hinsicht bedauerlicherweise eines jener Länder
innerhalb der EU, die bezüglich der Öffnung dieser Schere weit vorne rangieren
und bezüglich Schließen dieser Schere weit hinten. Wenn Sie das lustig finden,
dann sollten Sie vielleicht einmal den ÖVP-Frauen zu „verklickern“ versuchen,
warum das so lustig ist – soweit ich weiß, teilen sie da eher meine
Meinung; aber jeder lacht darüber, was er für lustig findet.
Meine Damen und
Herren! Ich sage jetzt auch dazu: Das ist keine politische Beschuldigung! Die
Bundesregierung ist an vielem schuld, an dem Auseinanderklaffen von Männer-
und Frauengehältern ist sie nicht konstitutiv schuld. Das ist ein Element
unserer Gesellschaft, und da sind nicht regierende Sozialdemokraten als Gewerkschafter,
als Arbeitgeber, als solche, die personelle Entscheidungen zu treffen haben,
genauso gefragt wie die Regierenden. Ich will das gar nicht auf eine
parteipolitische Schiene stellen; nur auf die Lachnummer möchte ich es nicht
reduzieren.
Da haben wir ein
gesellschaftliches Problem. Es wäre viel zu verkürzt zu sagen, die frühere Regierung,
die jetzige Regierung oder die vorvorige Regierung seien schuld daran. Nein, so
ist es nicht. Die von Männern geprägte gesellschaftliche Struktur ist nicht ausreichend
überwunden. Ganz nüchtern gesagt: Sie ist ganz offensichtlich auch noch nicht
von den jüngsten nachrückenden Generationen von Berufstätigen hinreichend
überwunden. Das ist eine Tatsache, über die sich jene, die sich in allen
Parteien in Österreich damit beschäftigen, einig sind, und es ist eine
Tatsache, gegen die anzukämpfen ist.
Das ist keine
Aufgabe des Pensionsrechtes. Aber die Auswirkungen dieser Ungleichheit im Pensionsrecht
noch zu verschärfen und zu unterstreichen, das ist politisch falsch; ich will
es gar nicht moralisch werten. Es ist unfair und falsch, und das können vor
allem die Frauen in Österreich nicht hinnehmen.
Ich stoße an dieser Stelle – das ist eine abstrakte Diskussion, weil sie sich auf nichts bezieht, aber es stehen so wenige gute Sachen in diesem Begutachtungsentwurf – auf ein zweites Problem. Wir haben Länder und darunter solche, die wahrhaft nicht als links einzustufen sind,
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