Parlamentarische Materialien

Wenn ich Spitzeneinkommen steuerlich begünstige, kann ich viel weniger sicher sein, dass diese dort zusätzlichen zufließenden Mittel wieder unmittelbar ausgegeben und in den Konsum gesteckt werden, und daher ist die konjunkturelle Wirkung geringer. Überlegen Sie einmal – von allem anderen abgesehen, wenn Sie schon für soziale Argumente nicht zugänglich sind –, welche gewaltigen Beträge an unmittelbar und sofort wieder ausgegebenen Mitteln bei Bezieher kleiner und kleinster Pensionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verloren gehen und welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft und unsere künftigen Konjunkturverläufe hat!

Für diese Reform werden nicht nur jene zahlen müssen, die weniger Geld bekommen, sondern es werden auch viele zahlen müssen, die das gar nicht wirklich betrifft, die aber als Teilnehmer am Wirtschaftsprozess auf das Geld dieser wenig beziehenden Pensionistinnen und Pensionisten angewiesen sind. Sie setzen da eine Spirale nach unten in Kraft, deren Ende Sie mit Sicherheit nicht absehen und nicht absehen können! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)

Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Ich wiederhole: Diese Reform sollte im Interesse der Betroffenen – das ist praktisch jeder, der noch nicht in Pension ist, und die auch ein bisschen – nicht Wirklichkeit werden, aber nicht nur deshalb, weil es hier um – das ist ein ganz wichtiges Argument – den Lebensabend von Menschen geht, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Regelfall hart gearbeitet haben, die einen Anspruch, einen moralischen und auch legistischen Anspruch auf eine entsprechende Altersversorgung haben, vor allem dann, wenn sie Frauen und damit benachteiligt waren, sondern diese Reform sollte auch deshalb nicht Wirklichkeit werden, weil die Auswirkungen auf viele andere Bereiche wie unsere Wirtschaft verhängnisvoll sein würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden unsere Fragen sicher beantworten, aber ich möchte schon an dieser Stelle nochmals wiederholen: Es geht uns nicht darum, politisch Recht zu haben, sondern es geht uns darum, eine zukunftssichere Lösung zu finden. Sie sind schlecht beraten, wenn Sie das Angebot, das auf der Basis aller im Parlament vertretenen Parteien und der Sozialpartner neu und vorurteilsfrei zu diskutieren, kalt lächelnd ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesra-tes Schennach.)

14.51

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die mir vorgelegte Problematik und die Wortmeldung des Erstredners der sozialdemokratischen Fraktion zunächst detaillierter eingehen, weil mich einiges von seiner Beurteilung der Gesamtsituation trennt.

Herr Professor! Ich hätte mir gewünscht, dass die vorliegenden Schritte des Budgetbegleitgesetzes, das im Übrigen im Gegensatz zu dem, was in der Öffentlichkeit jetzt in den letzten Tagen von manchen Seiten diskutiert wird, ein Vorschlag der Bundesregierung und kein Vorschlag von mir allein ist, weil sehr viele Facetten zu einem Gesamtvorschlag zusammengesetzt worden sind, damals, also 1995/97, als die Pensionsreform unter dem deutschen Experten Rürup in Österreich diskutiert wurde, mehr als das Kreisen eines Berges oder die Geburt einer Maus gewesen wären, denn dann hätten wir, Herr Professor, jetzt keine fünf- bis siebenjährigen Übergangsfristen, wie Sie es im Zusammenhang mit dem Pensionsalter für Frauen richtigerweise zitiert haben.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass sehr viele der Berechnungen, die nicht nur von der Arbeiterkammer, sondern auch von sehr vielen anderen angestellt werden, fiktive Berechnungen sind. Ich sehe durchaus ein, dass die Sozialdemokratie, die für ein Drei-Säulen-Modell nie sehr viel übrig gehabt hat, in ihren Berechnungen die Komponenten der zweiten und der dritten Säu-le außer Acht gelassen hat. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung mit der

Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 71