Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 73

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ner Stellungnahme in zweiter Instanz eine Klage eines Mannes aus Oberösterreich, das Pen­sions­alter von Männern und Frauen anzugleichen, mit Mühe noch verhindern. Weiters gibt es namhafte Rechtsexperten, die glauben, dass diese Übergangsfristen, die extrem lange inner­halb der Europäischen Union sind – noch dazu haben Länder in den Jahren einen Schluss­strich in den Übergangsregelungen für 2008/09 gesetzt –, bei entsprechenden Klagen vor dem Euro­päischen Gerichtshof unter Umständen im Jahr 2015 nicht mehr halten werden.

Wir sehen also auch, dass beim Gewährleistungsschutz sehr viele Dinge, die Sie zitiert haben, im Interesse der österreichischen Frauen heute anders und kritischer betrachtet werden müs­sen als 1992 bei der Diskussion. Schlussendlich wollte man auch die 51 Prozent stimmberech­tig­ten Frauen in Österreich für die EU und nicht für das österreichische Pensionssystem und dessen Weiterschreibung begeistern. In der heutigen europäischen Situation, in der Übergangs­fristen von neun und zehn Jahren vom Europäischen Gerichtshof als kritisch betrachtet werden, kann daher die Frage, ob diese Fristen in der Form bleiben oder nicht, nicht endgültig beantwor­tet werden.

Ich darf auch anmerken, dass bei der derzeitigen Gesetzeslage die staatlichen Rentenaus­ga­ben in Prozentsätzen des BIP in den Jahren 2000 bis 2010 von 14 auf etwa 15,2 Prozent ansteigen werden.

Ich gebe Ihnen völlig Recht, Herr Professor, wenn Sie gesagt haben, dass es sehr viele Unge­rechtigkeiten in unserem Pensionssystem gibt. Aber dieser Entwurf der Bundesregierung hat zu­min­dest zwei Ziele, die in der Diskussion zur Bildung der Bundesregierung mit allen Fraktio­nen besprochen worden sind, eingehalten:

Wir haben der Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg diesen Staat aufgebaut hat und heu­te zum überwiegenden Teil die Pensionisten darstellt – wenn jemand im Jahr 1945 14 Jahre alt war und als Lehrling seine Arbeitszeit begonnen hat (Bundesrat Konecny: Ist auch schon in Pension!), dann werden Sie mir Recht geben, dass mit Ausnahme von einigen Wenigen nie­mand über das Regelpensionsalter hinaus gearbeitet hat –, ihre Pensionsansprüche gesichert.

Ich bin gerne bereit – wir diskutieren in der Bundesregierung noch darüber, und daher ist dieser Punkt auch im Regierungsentwurf nicht enthalten, weil die Pensionsexperten aller Parteien und aller Gruppierungen formuliert haben, dass das Nettopensionsanpassungssystem nicht ver­ständ­lich und auch in den Jahren, in denen es funktioniert hat, nicht gerecht war –, dieses Sys­tem zu ändern, nämlich in der Richtung, dass die Inflationsrate und die Erhöhung der Lohn­sum­men aller Aktiven ein geeignetes Mittel der Anpassung wäre.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich mit ruhiger Stimme, aber gleicher Ent­schie­denheit gegen jene Unterstellungen, die in den Medien verbreitet werden und die Sie auch in Ihrer Medienzitat-Sammlung mit aufgenommen haben, ausspreche, dass nicht Dinge enthalten sind, um später aufbessern zu können. Es sind Dinge enthalten, die kompromissfähig waren und bei denen wir den vollen gesetzlichen Begutachtungsverlauf wollen. Ich verwahre mich auch dagegen, dass dieser Begutachtungsentwurf verkürzt oder sonst wie in Begutachtung steht. Wir haben peinlichst genau darauf geachtet, dass die gesetzlichen Begutachtungsfristen ein­gehalten werden. Ich darf darauf hinweisen, weil ich hauptsächlich in der Funktion als Frau­enminister angesprochen bin, dass ich als Frauenminister als Erster – und nicht meine Vor­gän­gerinnen aus der Sozialdemokratie! – sämtliche Frauennetzwerke in die Begutachtung mit ein­ge­bunden habe, sodass ich am Ende der Begutachtungsfrist auch die Frauen­sicht kompetent übermitteln werde.

Sie wissen selbstverständlich aus Ihrer jahrzehntelangen parlamentarischen Erfahrung, dass ein Begutachtungsverfahren dazu dient, nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens sinn­volle Änderungen aufzunehmen. Gerade die Frage der Verfassungsmäßigkeit und des Vertrau­ens in diese Pensionsreform ist uns von der Bundesregierung zu gleichen Teilen wichtig.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass wir den jüngeren Menschen in diesem Staat, die sehr häufig die Meinung vertreten, dass sie ohnehin keine Pensionen mehr bekommen werden, mit


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