diesem Entwurf und
mit den nachfolgenden Schritten in Richtung Harmonisierung aller Pensionssysteme
entgegenkommen werden. Ich bin sehr dankbar, wenn sich die Sozialdemokratie
und auch die grüne Fraktion im österreichischen Nationalrat und ihre Interessengruppen
in der Öffentlichkeit in das Begutachtungsverfahren der Pensionsreform
einklinken, wodurch die Beschlussfassung positiv motiviert sein kann. Denn
eine entsprechende Absicherung dieses Werkes und der gänzlichen Harmonisierung
aller Pensionssysteme, so wie es alle vier Parteien im Wahlkampf den
Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben, ist sicherlich auch im
Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich dass es für gleiche
Beitragsleistungen und gleiche Arbeitsleitungen am Ende der aktiven
Arbeitswelt auch gleich hohe Zahlungen gibt.
Ich glaube, dass
dieser Regierungsentwurf für jene, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten,
mit 4,2 Prozent einen Bonus erhalten und nicht nur Pensionsversicherung
einzahlen, ohne Erhöhungen zu erreichen, auch eine Motivation ist, genauso wie
auch für sehr viele Frauen, die mit 48 oder 50 Jahren geschieden sind und
die sich nach dem alten geltenden Recht ihre Sozialleistungen abkaufen
ließen, um sie für den Hausbau oder für Investitionen in die Familie auszugeben.
Heute gibt es die Möglichkeit, nicht nur über 60 Jahre hinaus arbeiten zu
müssen, sondern für diese Zeiten auch eine Pension zu bekommen, die sich um
diese erhöhte Arbeitsleistung über dieses Alter hinaus auch in jenen Jahren
rentiert, in denen sie nicht mehr arbeiten können oder nicht mehr arbeiten
wollen.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Vergleichen wir Ausbildungsjahre, Erwerbsjahre und Pensionsbezugsjahre –
diesbezügliche Tabellen sind auch schon aus dem Fernsehen bekannt –: Im
Jahre 1970 haben wir 18,5 Jahre Ausbildungszeit gehabt, 42,7 Jahre
aktives Arbeitsleben und 8,8 Jahre Pensionsgenuss. Im Jahre 1990 haben wir
19,8 Jahre Ausbildungszeit gehabt – ich möchte ausdrücklich
hinzufügen, dass es eine gute Erscheinung ist, dass im Jahre 2002 bereits
51 Prozent der Mädchen in Österreich eine Mittelschulausbildung gehabt
haben und der Akademisierungsgrad in unserer Gesellschaft gestiegen ist, um
unseren Arbeitnehmern für die Zukunft eine bessere Chance im internationalen
Wettbewerb zu geben, in dem Österreich steht, und um Arbeit und Beschäftigung
zu erhalten. Das ist auch die Grundphilosophie dieser Anreize, die hinter
dieser Pensionsreform und diesen Bemühungen stehen. Beide Parteien in der
Bundesregierung sind der Meinung, das Sozialste in einem Staat ist, Arbeit zu
haben und auf Grund dieser Arbeit sein Leben, seine Lebensqualität und seine
Zukunft gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Daher betrachten
wir auch jene Maßnahmen, durch die jemand durch längeres Arbeiten in einem
sicheren Arbeitsplatz nichts verliert, als nicht so gravierende Eingriffe im
Gegensatz zu Eingriffen, durch die jemand arbeitslos ist und durch
Arbeitslosigkeit unter Umständen in den Notstand fällt und daher erhebliche
Einkommensverluste hat. Ich glaube daher auch, dass die flankierenden
Maßnahmen im Bereiche der Altersteilzeit und des Überleitungsgeldes – in
diesem Falle 20 Prozent mehr Arbeitslose zu bekommen – gerade für
die Frauen ein Vorteil sind.
Sie wissen, dass
sehr viele Frauen, die etwa zu 75 Prozent in die vorzeitige Alterspension
gehen, in der Arbeitslosigkeit mehr Geld bekommen – überhaupt dann, wenn
sie in einer aufrechten Partnerschaft sind und keine Ausgleichszulage
bekommen –, als sie Pension bekommen. Dabei handelt es sich um Frauen,
die im Interesse ihrer Kinder lange nicht an der Arbeitswelt teilgenommen
haben. (Bundesrätin Schicker: Was
ist mit Notstand?)
Es freut mich,
Herr Professor, dass Sie im Gegensatz zur Sozialdemokratie, die sich bis zum
Jahre 1995 um die Frauen- und die Kindererziehungszeiten wenig Gedanken gemacht
hat, nunmehr Frauen und deren Leistungen für Familien in Ihren Überlegungen
besonders berücksichtigen. Dieser Paradigmenwechsel der sozialdemokratischen
Fraktion ist für mich eine erfreuliche Erscheinung. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Es ist das für mich auch im Besonderen eine erfreuliche Erscheinung, weil wir wissen, dass in der Vergangenheit jene Frauen, die große Leistungen für die Familien erbracht haben, die Kinder geboren haben, die aus Rücksicht auf die Kinder zu Hause geblieben sind, weil sie im ländlichen Raum wohnten und dort die Arbeitsverhältnisse für Teilzeitarbeit nicht entwickelt waren,
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