Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 75

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die besonderen Verlierer des österreichischen Pensionssystems sind, so wie es die Bun­des­re­gierung und die vorangegangene Bundesregierung im Jahre 2000 übernommen hat.

Als Frauenminister bin ich daher sehr zufrieden, dass sich die österreichische Öffentlichkeit end­lich dafür stark macht, den Frauen ihre familienpolitischen Leistungen endlich besser zu ho­norie­ren, als es in der Vergangenheit der Fall war – gerade im Hinblick darauf, dass die tra­gen­de Säule des österreichischen Pensionsversicherungssystems noch immer die erste Säule ist, nämlich der Generationenvertrag. Ich wiederhole es wieder pointiert: Den Generationenvertrag wer­den nicht Singles ohne Kinder oder Singles ohne Kinder mit Hund einhalten können, son­dern ihn werden ausschließlich Menschen absichern, die auch den Mut haben, sich in wirt­schaftlich schwierigen Zeiten der Kindererziehung zu widmen, Kinder zu begleiten und zu be­treuen und damit den Generationenvertrag in der Zukunft einzulösen. (Beifall bei den Frei­heitli­chen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Daher halte ich es für wichtig, dass 1995 begonnen worden ist, mit fünf Jahren Ersatzzeiten – damals 18 Monate, heute 24 Monate Ersatzzeiten – bis zum 7. Lebensjahr oder des Eintrittes des Kindes in die Schule Verbesserungen einzuführen.

Ich darf Ihre Frage auch außerhalb des Fragenkatalogs beantworten, die Sie an mich gerichtet haben betreffend Bundesheer-Zeiten. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Zeiten der Bundesheer-Abgeltung in der Pensionsversicherung daraus resultieren, dass das durch­schnitt­liche Männereinkommen für die ausschließlich von Männern geleistete Präsenzzeit inter­poliert und angerechnet wird. Die Auswirkungen darf ich Ihnen deutlich machen.

Nach Auskunft meines Hauses bringt die Anrechnung der Kindererziehung den Frauen derzeit 90 € pro monatlicher Pension bei rund 100 angerechneten Monaten Kindererziehung. Der Prä­senz­dienst bei Neuzugang und einer Dauer von rund 8 Monaten bringt den Männern rund 16 € pro monatlicher Pension. Ich darf also auf der einen Seite 90 € auf der anderen Seite 16 € gegenüberstellen. Dazu muss man auch die Wirkung und die Anrechnungsleistung erwähnen. Daher glaube ich auch, dass bei den Anrechnungszeiten, bei den Kinderbetreuungszeiten und bei den Zeiten für die Zukunft, Herr Professor, noch einiges nachzuverhandeln ist. Die Frau Staats­sekretärin meines Hauses und die dankenswerterweise heute neben mir sitzende und teilweise diese Fragen auch beantwortende Frau Bundesministerin Rauch-Kallat werden sich um die weitere Entwicklung dieses Systems gemeinsam mit den Beamten meines Hauses nicht nur kümmern, sondern das auch so finalisieren, dass manches, was heute schon in der Vorbe­gut­achtung ist, um das so zu bezeichnen, was medial in Diskussion ist und was im Bewusstsein der beiden Regierungsparteien auch aus der Vergangenheit unbefriedigend gelöst wird, lang­fristig positiver gelöst wird.

Bis zum Jahre 2010 – das darf ich schon hinzufügen – werden die jetzigen ausreichenden Er­satz­­leistungen für die Frauen durchaus jene Wirksamkeit haben, dass sie bis dorthin die Nach­tei­le nicht spüren werden, die öffentlich behauptet werden. Betreffend Pensionszuschuss und akute Probleme – Sie haben richtigerweise in Ihren Aussagen die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer zitiert – darf ich darauf hinweisen, dass der Bundeszuschuss zu den Pen­­sions­zahlungen, wenn es dieses jetzige Paket nicht geben würde, im Jahre 2006 14 876 Mil­li­onen € betragen würde und auf Grund dieser Maßnahmen 13 900 Millionen €. Im heuri­gen Jahr sind das im Übrigen 13 438 Millionen €.

Ich glaube daher, dass auf einen Zeitraum von sechs Jahren diese 1 Milliarde Differenz zur Ent­lastung des Budgets und der Zukunftsprobleme durchaus angemessen ist. Sie kennen auch seit Herbst des Vorjahres den Bericht der Pensionsreform-Kommission, wonach die Gesund­heits- und Pensionsleistungen für die jungen Menschen in diesem Staate, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird und nicht rechtzeitig Maßnahmen für die Zukunft gesetzt werden, nahezu 50 Prozent des Aktivgehaltes der dann 2025 Beschäftigten wegrationalisieren werden. Ich glaube daher, dass gerade für die soziale Verträglichkeit und für die Einhaltung des Genera­tionen­ver­tra­ges eine möglichst frühzeitige und eine möglichst für alle Bevölkerungsschichten konforme Regelung eine Conditio sine qua non ist, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Staat nicht zu gefährden.

 


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