Man sollte auch
nicht vergessen, dass das Rentensystem selbstverständlich nicht aus dem
Steuersystem herausgelöst ist. Herr Professor! Sie haben hier angeführt, dass
Ihnen die unteren Einkommen besonders am Herzen liegen – ebenso wie der
Bundesregierung. Es wird die vorgezogene Entlastung der Steuer mit
1. 1. 2004 den Pensionisten rund 450 € pro Jahr und den Aktiven
nach ASVG knapp über 523 € pro Jahr bringen in einer Einkommenskategorie
bis 14 000 S pro Monat, rund 14 500 € pro Jahr
Bruttolohnsumme. Dass darunter sehr viele Frauen sind, die Teilzeit oder
Halbzeit beschäftigt sind, brauche ich Ihnen als Kenner der Beschäftigungslage
in Österreich nicht nachvollziehbar zu machen. Es verwundert mich nur, dass bei
den Stellungnahmen dort, wo es unter Umständen negativ ist und bei einem
Rechenbeispiel die negativen Beispiele mitgerechnet werden, die positiven
Auswirkungen der vorgezogenen Steuerreform mit keinem einzigen Wort erwähnt
werden.
Diese
Steuerentlastung bis 14 000 S wird im Übrigen nach neuem Geld bis
etwa 1 800 € pro Monat brutto auch nach oben wirken. Dann ist die
Regelung so, dass sie unter 7 € fällt und daher tatsächlich vernachlässigbar
ist. Es ist also auch ein sozialer Ausgleich, der die untersten Schichten,
nämlich jene, die zwischen 10 500 S und 14 000 S verdienen,
voll entlastet und die Kategorie darüber, bis etwa 18 000 S, noch
merkbar entlastet.
Wenn man sich die
Einkommenstabelle in Österreich ansieht, stellt man fest, in den handwerklichen
Berufen, in den Sozialberufen, in sehr vielen anderen Berufen etwa Handel,
Schuhindustrie, Textilindustrie, aber auch Angestellte und Freiberufler wie
etwa ZahnarztassistentInnen, ArzthelferInnen und in anderen Berufen werden wir
damit 1,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen.
Wir werden nahezu 800 000 Pensionisten – davon etwa
240 000 Pensionisten neu – mit dieser Regelung entgegenkommen
können. Ich würde nur um jene Fairness bitten, auch diese Entlastungseffekte
bei den Effekten für die nächsten fünf Jahre mitzuberechnen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ab dem Jahre 2012
wird das erste Mal die Regelung der „Abfertigung neu“ möglich sein, nämlich zu
entscheiden: herausnehmen, verbrauchen und in die Konjunktur setzen oder
bleibenden Pensionsausgleich haben. Zwei Jahre früher wird schon laut
Prämienvorsorgemodell die Entscheidung nach acht Jahren möglich sein.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich glaube daher, dass es in diesem Bereich besonders wichtig ist,
auch diese Maßnahmen längerfristig für jene Altersschichten, die nach 2012
65 Jahre werden, mit zu berücksichtigen, weil auch das
Drei-Säulen-Modell heute in den 14 europäischen Staaten, die zur
Europäischen Union gehören, schon Standard ist und wir in Österreich
nachhinken.
Herr Professor
Konecny! Ich gebe
Ihnen durchaus recht, dass Schweden, Finnland, Dänemark und Holland heute eine
günstigere Situation haben, weil sie in ihren Budgets auf Grund der in den
Jahren 1995 bis 1997 umgesetzten Pensionsreformen das Einsparungspotenzial und
das Beschäftigungspotenzial langfristig lukriert haben, sodass sie heute unter
wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen das Geld gezielt aus dem Budget
für Wirtschaftsbelebung verwenden können und nicht ausschließlich für die
soziale Sicherheit verwenden müssen.
Ich glaube, wir in
Österreich sollten auch daran denken, dass wir in der Zukunft jene Budgeträume
brauchen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegensteuern zu können und
nicht alles bis zum Deckel des Möglichen für ein erstrebenswertes und wünschenswertes
Sozialsystem, das für alle Generationen tragfähig ist, ausschließlich zu
sehen.
Ich würde mir
wünschen, dass unser Staat statt Schulden – gerade im Pensionssystem gibt
es eine 200-prozentige Verschuldung – die Versprechungen, was in den Pensionsvorsorgemaßnahmen
existieren hätte sollen, einlösen könnte. Denn dann könnten wir uns in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten gleich wie Schweden und Finnland
Gegenmaßnahmen massiverer Art leisten, als wir sie uns derzeit im Strukturpaket
II geleistet haben.
Das Strukturpaket II 2002 hat uns immerhin statt der prognostizierten 320 000 Arbeitslosen Ende Februar – 320 000 laut Statistik des Arbeitsmarktservice und 340 000 laut Prognose der
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