Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 76

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Man sollte auch nicht vergessen, dass das Rentensystem selbstverständlich nicht aus dem Steuersystem herausgelöst ist. Herr Professor! Sie haben hier angeführt, dass Ihnen die unte­ren Einkommen besonders am Herzen liegen – ebenso wie der Bundesregierung. Es wird die vor­­ge­zogene Entlastung der Steuer mit 1. 1. 2004 den Pensionisten rund 450 € pro Jahr und den Aktiven nach ASVG knapp über 523 € pro Jahr bringen in einer Einkommenskategorie bis 14 000 S pro Monat, rund 14 500 € pro Jahr Bruttolohnsumme. Dass darunter sehr viele Frauen sind, die Teilzeit oder Halbzeit beschäftigt sind, brauche ich Ihnen als Kenner der Beschäfti­gungs­lage in Österreich nicht nachvollziehbar zu machen. Es verwundert mich nur, dass bei den Stellungnahmen dort, wo es unter Umständen negativ ist und bei einem Rechenbeispiel die ne­­ga­tiven Beispiele mitgerechnet werden, die positiven Auswirkungen der vorgezogenen Steuerreform mit keinem einzigen Wort erwähnt werden.

Diese Steuerentlastung bis 14 000 S wird im Übrigen nach neuem Geld bis etwa 1 800 € pro Mo­nat brutto auch nach oben wirken. Dann ist die Regelung so, dass sie unter 7 € fällt und daher tatsächlich vernachlässigbar ist. Es ist also auch ein sozialer Ausgleich, der die untersten Schichten, nämlich jene, die zwischen 10 500 S und 14 000 S verdienen, voll entlastet und die Kate­gorie darüber, bis etwa 18 000 S, noch merkbar entlastet.

Wenn man sich die Einkommenstabelle in Österreich ansieht, stellt man fest, in den hand­werkli­chen Berufen, in den Sozialberufen, in sehr vielen anderen Berufen etwa Handel, Schuh­industrie, Textilindustrie, aber auch Angestellte und Freiberufler wie etwa ZahnarztassistentIn­nen, ArzthelferInnen und in anderen Berufen werden wir damit 1,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Ar­beit­nehmern entgegenkommen. Wir werden nahezu 800 000 Pensionisten – davon etwa 240 000 Pensionisten neu – mit dieser Regelung entgegenkommen können. Ich würde nur um jene Fairness bitten, auch diese Entlastungseffekte bei den Effekten für die nächsten fünf Jahre mitzuberechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ab dem Jahre 2012 wird das erste Mal die Regelung der „Abfertigung neu“ möglich sein, näm­lich zu entscheiden: herausnehmen, verbrauchen und in die Konjunktur setzen oder bleibenden Pensionsausgleich haben. Zwei Jahre früher wird schon laut Prämienvorsorgemodell die Ent­scheidung nach acht Jahren möglich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass es in diesem Bereich besonders wich­tig ist, auch diese Maßnahmen längerfristig für jene Altersschichten, die nach 2012 65 Jahre wer­­den, mit zu berücksichtigen, weil auch das Drei-Säulen-Modell heute in den 14 euro­päischen Staaten, die zur Europäischen Union gehören, schon Standard ist und wir in Öster­reich nachhinken.

Herr Professor Konecny! Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass Schweden, Finnland, Dänemark und Holland heute eine günstigere Situation haben, weil sie in ihren Budgets auf Grund der in den Jahren 1995 bis 1997 umgesetzten Pensionsreformen das Einsparungspotenzial und das Be­schäftigungspotenzial langfristig lukriert haben, sodass sie heute unter wirtschaftlich schwie­rigen Rahmenbedingungen das Geld gezielt aus dem Budget für Wirtschaftsbelebung verwen­den können und nicht ausschließlich für die soziale Sicherheit verwenden müssen.

Ich glaube, wir in Österreich sollten auch daran denken, dass wir in der Zukunft jene Budget­räume brauchen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegensteuern zu können und nicht alles bis zum Deckel des Möglichen für ein erstrebenswertes und wünschenswertes So­zial­system, das für alle Generationen tragfähig ist, ausschließlich zu sehen.

Ich würde mir wünschen, dass unser Staat statt Schulden – gerade im Pensionssystem gibt es eine 200-prozentige Verschuldung – die Versprechungen, was in den Pensionsvorsorgemaß­nah­men existieren hätte sollen, einlösen könnte. Denn dann könnten wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gleich wie Schweden und Finnland Gegenmaßnahmen massiverer Art leisten, als wir sie uns derzeit im Strukturpaket II geleistet haben.

Das Strukturpaket II 2002 hat uns immerhin statt der prognostizierten 320 000 Arbeitslosen Ende Februar – 320 000 laut Statistik des Arbeitsmarktservice und 340 000 laut Prognose der


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