Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 83

dienste­ten sowie der restlichen Bereiche, die von ASVG-Versicherten immer schon als ge­schützt und privilegiert angesehen wurden.

Hinsichtlich der Politikerpensionen bin ich derselben Ansicht wie damals, im Jahre 1995, näm­lich dass es höchst an der Zeit wäre, auch unser Pensionssystem endlich so abzuändern, dass die Menschen im ASVG-System dafür Verständnis haben, und dass die Politiker nicht besser gestellt werden. (Bundesrätin Bachner: Wer hindert Sie? Wer verhindert es?) Ich sage das als jemand, der hier nie verschwiegen hat, dass für ihn noch das „uralte“ System gilt, der aber die­ses uralte System gegenüber den übrigen Mitgliedern dieser Gesellschaft immer als nicht aus­gewogen betrachtet hat. Es wundert mich, Herr Professor, dass diese Frage von Ihnen nicht an­ge­sprochen wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.44

Präsident Herwig Hösele: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr dieses.

15.44

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanz­ler! Frau Bundesministerin! Ich weiß nicht, ob ich mit 20 Minuten Redezeit auskommen wer­de, wenn ich jetzt auf all diese Feststellungen antworten soll, die der Herr Vizekanzler in sei­ner schnellen Art, zu sprechen, getroffen hat. Ich werde mich aber bemühen. (Bundesrat Bie­rin­ger: Das ist in der Geschäftsordnung geregelt! Das brauchen wir nicht zu diskutieren!) – Die Fragen waren schnell beantwortet, die Präambel war aber sehr lange. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Haupt.) – Die Taktik – da kann ich Ihnen Recht geben –, die Sie immer pflegen, Herr Vizekanzler, ist aufgegangen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Bekannt-Werden der Maß­­nahmen dieser geplanten Pensionsreform waren die Medien voll mit Schlagzeilen. Sie le­sen jeden Tag Zeitungen, alle möglichen Zeitungen, in allen Bundesländern und aller Cou­leurs.

Es hat Schlagzeilen gegeben wie: Pensionsraub. Anschlag auf den geruhsamen Lebensabend. Die Gräben werden vergrößert. Es wird getäuscht und betrogen. Das ist modernes Raubritter­tum. Die Regierung spart bei Alt und Jung. Ein ganzes System wird zerschlagen. Es ist zum Kotzen. – Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber auch das ist in der Zeitung gestanden.

Weiters stand zu lesen: Aufstand der Wähler. Und – diese dringliche Anfrage betreffend –: Die Frauen sind härtest betroffen.

Diese und viele andere Schlagzeilen sowie auch Aussagen von Persönlichkeiten Ihres Koali­tionspartners, der ÖVP, Herr Vizekanzler – die Frau Bundesministerin ist anwesend –, bestäti­gen das und kommen nicht von ungefähr. Sie bestätigen, dass die Versorgung der Frauen im Alter sehr schlecht ist.

Ich zitiere noch Aussagen von Spitzenrepräsentanten der ÖVP und wiederhole nicht das, was mein Klubobmann, Professor Konecny, gesagt hat, denn es gibt noch viele andere Aussagen, die ich Ihnen hier zu Gehör bringen möchte, wenn Sie sie vielleicht nicht gelesen haben. Viel­leicht bringen diese auch Sie zum Umdenken.

Ich entschuldige mich, wenn ich im Folgenden nicht alle Titel und Funktionen dieser Personen anführe. Da war zum Beispiel Herr Abgeordneter Spindelegger – bei ihm sage ich es dazu, er ist der außenpolitische Sprecher der ÖVP –, der meinte: Diesen Entwurf würden wir so nicht mit­tragen.

Ich zitiere Herrn Abgeordneten Fasslabend: Entwurf muss überarbeitet werden. Übergangs­regelungen dürr.