Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 84

Ich zitiere Herrn Dinkhauser aus Tirol: Pensionsreform – schreiendes Unrecht.

Ich zitiere nochmals Herrn Dinkhauser: Schüssel kann Regierung nicht weiterführen, wenn er Pensionsreform so durchziehen lässt.

Ich zitiere die Kollegin der FCG, Christine Gubitzer: Das ist modernes Raubrittertum.

Ich zitiere nochmals Frau Kollegin Gubitzer: Pensionsreform als Sammeln von Geld, um irgend­wie das Budget abzusichern.

Ich zitiere Herrn Abgeordneten Neugebauer: Kurzfristig sind derart gravierende Maßnahmen nicht notwendig.

Ich zitiere die FCG-Frauen: Frauen um Alterssicherung betrogen. (Bundesrat Mag. Himmer: Ha­ben Sie etwas Eigenes auch noch?) – Ich brauche nicht zu zitieren, ich sage Ihnen, was ich den­ke. Ich kann aber nur andere Personen zitieren, lieber Kollege Himmer!

Ich zitiere den Herrn Verteidigungsminister: Unsoziale Maßnahmen.

Ich zitiere Herrn Landeshauptmann van Staa: Sonst droht Widerstand aus Tirol, sollte diese unso­ziale Regelung umgesetzt werden.

Ich könnte diese Liste noch beliebig fortsetzen, will aber nicht ... (Bundesrat Mag. Himmer: In 20 Minuten?) – Ich habe in diesen 20 Minuten noch etwas anderes zu sagen und will nicht nur zitieren, Herr Kollege Himmer!

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass es nicht immer die Aussagen der Opposition sind, die Sie zu bekritteln haben, sondern diese kontroversen Aussagen zur Pensionsreform kom­men aus Ihren eigenen Reihen und von der Gewerkschaft, aber nicht von der FSG, son­dern von der FCG! Das sollte Ihnen schon zu denken geben.

Herr Vizekanzler! Es gab heute Vormittag eine Fragestunde. Obwohl Frau Staatssekretärin Haub­ner in dieser Fragestunde bereits viele verschiedene Schritte einer Nachjustierung ange­deutet hat, um vorgesehene harte Maßnahmen sozusagen abzufedern, bleibt doch noch vieles offen.

Ich frage mich, weil so viele Fragen offen bleiben und weil so vieles nachjustiert werden muss: Warum hat man das nicht vorher in diesen Begutachtungsentwurf eingebaut, wenn man schon gewusst hat, was alles schief läuft?

Ich will weder die Experten beschuldigen, die Daten nicht richtig errechnet zu haben, auf wel­cher Seite diese Experten auch immer stehen mögen, aber ich muss sagen: Irgendetwas ist da schief gelaufen!

Es musste schnell gehen, Herr Vizekanzler! Doch wie immer, wenn etwas schnell gehen muss, entsteht eine Husch-Pfusch-Vorlage, und wir haben das in den letzten drei Jahren erlebt. Speed kills – dieser Ausdruck ist noch immer aktuell!

Ich werde mich jetzt bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu erklären, wie prekär durch die geplanten Maßnahmen die Situation für die Frauen wird, wie erheblich sie sich für sie ver­schärfen wird.

Zur Ausgangslage: Aus der Statistik – diese ist nicht anzuzweifeln – ist zu entnehmen, dass nach den im Jahre 2001 neu zuerkannten Alterspensionen Frauen eine Pension in der Höhe von durchschnittlich 8 902 S monatlich bekamen, Männer hingegen eine solche in der Höhe von 23 638 S. Das sagt die Statistik des Sozialministeriums aus, und diese ist nicht anzuzweifeln. Das heißt: Da stehen 8 000 S 23 000 S gegenüber. Das ist ein Faktum!

Sie, Herr Vizekanzler, beziehungsweise die Regierung plant nun die Abschaffung der vorzei­tigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Es soll die Frühpension wegen Arbeitslosigkeit Ende